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Sie sehen einen Grund zu feiern: Fans des Präsidenten bejubeln dessen Wahlsieg in Kampala
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Sie sehen einen Grund zu feiern: Fans des Präsidenten bejubeln dessen Wahlsieg in Kampala.

Präsidentschaftswahl

Die Opposition ausgesperrt

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Ugandas Präsident Museveni lässt das Internet manipulieren und sichert sich den Wahlsieg.

Erwartungsgemäß hat die ugandische Wahlkommission den seit 35 Jahren amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni zum Sieger der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag erklärt. Der 76-Jährige soll 58,6 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sein populärster Herausforderer, der 38-jährige Popstar Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine, kam nach Angaben der Kommission auf 34 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsführer will die Wahl allerdings nicht anerkennen: Deren Ergebnis sei auf „unzählige Manipulationen“ zurückzuführen, sagte Kyagulanyi.

Seine Partei, die Nationale Einheits-Plattform, verfüge auch über Beweise der Fälschungen: Sie könnten aber nicht veröffentlicht werden, weil das Internet in dem ostafrikanischen Staat selbst fünf Tage nach einer von der Regierung angeordneten Sperrung noch immer abgeschaltet ist.

Die Sperrung gilt als eine der schwerwiegendsten Eingriffe in die Fairness der Abstimmung: Auf diese Weise kann das Zustandekommen der Ergebnisse weder nachvollzogen noch kontrolliert werden. Die Wahlkommission sei auf das Internet nicht angewiesen, erläuterte deren Chef Simon Byabakama. Wie das alternative Netz technisch funktioniere, könne er aber auch nicht sagen. Ausnahmsweise wurden nach der Wahl auch keine Resultate auf Distriktebene bekanntgegeben. Diese Daten stünden nicht zur Verfügung, hieß es seitens der Kommission.

Der Wahlkampf wird als einer der blutigsten in die Geschichte Ugandas eingehen: Wiederholt inhaftierte und verprügelte die Polizei den Oppositionskandidaten und eröffnete mehrmals das Feuer auf seine Anhänger:innen.

Mitte November erschossen die Sicherheitskräfte innerhalb von zwei Tagen mehr als 50 Oppositionelle. Kurz vor der Bekanntgabe des Wahlsiegs Musevenis sollen bis zu 500 Polizist:innen das Haus Bobi Wines in Kampala umstellt haben; Diplomat:innen, Journalist:innen und Parteifreund:innen wurde der Zugang verwehrt.

Soziale Medien blockiert

Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie waren Kundgebungen während des Wahlkampfs verboten worden. Das Verbot wurde allerdings nur gegenüber der Opposition durchgesetzt. Die vornehmlich urbanen Anhänger:innen Bobo Wines wichen daraufhin auf die sozialen Netzwerke aus.

Doch dort ist längst auch die Regierung aktiv. Museveni selbst erfreut sich fast einer Million Facebook-Follower, bei Twitter sollen es sogar zwei Millionen sein. Kurz vor der Wahl fand eine unabhängige Rechercheurin heraus, dass sich regierungsnahe Facebook-Nutzer:innen „koordiniertem, nicht authentischem Verhalten“ schuldig machten – das sind Accounts, die ihre eigene Bedeutung künstlich aufblähen und zu automatisierten Angriffen auf politische Gegner:innen missbraucht werden. Nach eigener Überprüfung schaltete Facebook die Accounts eine Woche vor der Abstimmung ab. Ein Schritt, der von Museveni kritisiert wurde. Es könne nicht angehen, dass „Leute in unser Land kommen und sich als Richter über Gut und Böse aufspielen“, schrieb der Präsident auf Twitter. Als erste Reaktion ordnete er die Blockade der sozialen Netzwerke an – neben Facebook und Twitter auch Whatsapp, Youtube und Instagram. Einen Tag vor der Wahl ließ Museveni den Zugang zum gesamten Internet sperren. Er habe den Facebook-Vorfall nur zum Vorwand der ohnehin geplanten Sperrung benutzt, sagte die Opposition. Im Zusammenhang mit Wahlen kommt es in einigen Ländern Afrika regelmäßig zu erzwungenen Abschaltungen des Internets – ein Vorgang, den die Vereinten Nationen als Einschränkung des Menschenrechts auf Information rügen.

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