1. Startseite
  2. Politik

Die nicht perfekte Lösung

Erstellt:

Von: Markus Decker

Kommentare

Luisa Neubauer (2.v.r.) beklagt „ökologischen Hyperrealismus“, Ricarda Lang beschwichtigt.
Luisa Neubauer (2.v.r.) beklagt „ökologischen Hyperrealismus“, Ricarda Lang beschwichtigt. Nietfeld/dpa © Kay Nietfeld/dpa

Auf dem Grünen-Parteitag meldete sich die Basis deutlich zu Außen- und Klimapolitik zu Wort.

Nachdem zu Beginn der grünen Bundesdelegiertenkonferenz das Lob der Beteiligten für sich selbst und der Konsens unter ihnen überwogen hatte, wurde es am Samstagnachmittag und Sonntag munter, zunächst zur Außen-, dann zur Klimapolitik.

Da wandte sich etwa Klemens Griesehop aus Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es muss Schluss sein mit immer mehr schweren Waffen, die Diplomatie muss siegen“, sagte der Mann von der Basis, der immer wieder für die Parteispitze unbequeme Anträge einbringt. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky widersprach. Man könne die Ukraine „nicht mit Sonnenblumen verteidigen“, erklärte er. „Wir müssen Waffen liefern.“

Der Applaus zeigte, bei welcher Position die grünen Sympathien liegen – bei der von Lagodinsky. Mit großer Mehrheit sprach sich der Parteitag für die Lieferung weiterer Waffen aus. Die Debatte bewies aber: Der Parteitag im alten Regierungsviertel in Bonn-Bad Godesberg hatte zwei Gesichter – mindestens. Am Freitagabend hatten sich die Grünen jenem Thema zugewandt, das seit Gründung der Partei Anfang der 1980er-Jahre prägend wirkt: dem Atomausstieg. Während sie angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise zwei der drei verbliebenen Meiler – Isar 2 und Neckarwestheim 2 – in einen mutmaßlichen Streckbetrieb bis zum Frühjahr 2023 nehmen wollen, dringt die FDP darauf, auch das Atomkraftwerk Emsland zu verlängern, bis 2024 oder länger.

Die Frage war, wie sich der Parteitag dazu stellen würde. Die Antwort fiel klar aus. „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen“, heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag, der ein konkretes Datum nennt: den 15. April 2023. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte: „Jetzt ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Neue Brennstäbe und einen Wiedereinstieg in die Atomindustrie, das wird es mit uns nicht geben. Atomkraft ist nicht die Zukunft, die Zukunft ist erneuerbar.“

Streitig ging es bei der Außenpolitik zu. Zwar wurde Außenministerin Annalena Baerbock umjubelt. Sie sagte: „Wir unterstützen die Ukraine, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Dabei bleibe es, auch wenn „jeder einzelne Tag dieses Krieges eine Katastrophe“ sei.

Rechtfertigen musste sich die Ministerin jedoch für die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. Es handele sich um einen „Altvertrag“ im Rahmen einer europäischen Rüstungskooperation, sagte sie. Das überzeugte nicht alle. Die dem linken Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer äußerte sich zum Beispiel kritisch. Der Parteitag lehnte denn auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab. Er lehnte es aber genauso ab, das Votum der Bundesregierung rückgängig zu machen.

„Wie früher“, so ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, präsentierten sich die Grünen bei der Auseinandersetzung um die Siedlung Lützerath. Eine zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen sowie dem Energiekonzern RWE geschlossene Vereinbarung sieht vor, den Kohleausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen. Lützerath müsste dafür weichen.

Die Grüne Jugend wollte das verhindern. Ihr Sprecher Timon Dzienus begründete dies mit „Sorgen, dass wir den Schulterschluss mit der Klimaschutzbewegung verlieren“. Er hatte die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future auf seiner Seite. Neubauer beklagte, dass es in der Partei, der sie angehört, „eine Art ökologischen Hyperrealismus“ gebe. Sie stellte ferner fest, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg „keine einzige Tonne CO2 eingespart“ werde. Parteichefin Lang würdigte Fridays for Future, unterstrich aber ebenso die andere Rolle der Partei, die sich als Teil einer Koalition im Zweifel „für die nicht perfekte Lösung entscheiden“ müsse.

Auch interessant

Kommentare