Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wahlkampftauglich: Israels Premier Benjamin Netanjahu wird gegen das Coronavirus geimpft.
+
Wahlkampftauglich: Israels Premier Benjamin Netanjahu wird gegen das Coronavirus geimpft.

Israel

Die nächste Krise kommt bestimmt

  • Inge Günther
    vonInge Günther
    schließen

In Israel versuchen die Regierenden, Neuwahlen abzuwenden: Es steht einiges auf dem Spiel.

Mit hochgekrempeltem Ärmel saß Benjamin Netanjahu am Samstagabend vor laufender Kamera in einer Klinik nahe Tel Aviv, um sich als erster Israeli gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der geradezu festlich inszenierte Startschuss mit dem Pfizer/Biontech-Vakzin wurde live im Fernsehen, Radio und auch online ausgestrahlt. Es war ein bisschen wie bei der Mondlandung, zumindest weckten die großen Worte, die der Premier für diesen Moment fand, die Erinnerung daran: „Dies ist eine kleine Injektion, aber ein gigantischer Sprung für jedermanns Gesundheit.“

Die Bilder wird er im nächsten Wahlkampf gut gebrauchen können. Der könnte schneller kommen als ihm lieb sein kann, jedenfalls noch bevor die Pandemie vorüber sein dürfte. Wenn Netanjahu und sein ungeliebter Koalitionspartner Benny Gantz nicht die Notbremse ziehen, steuert Israel unausweichlich auf Neuwahlen im Frühjahr zu – die vierten innerhalb von zwei Jahren. Aber ihr Verhältnis ist zerrüttet. Und die Zeit läuft davon, den Staatshaushalt fürs laufende Jahr bis spätestens Dienstag um Mitternacht zu verabschieden. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, müssen schon gesetzeshalber die Knesset aufgelöst und ein Neuwahltermin binnen drei Monaten anberaumt werden.

Zeitgleich zum Auftakt der Impfkampagne liefen denn auch fieberhafte Verhandlungen zwischen Netanjahus rechtem Likud und der gemäßigten Blau-Weiß-Truppe unter Verteidigungsminister Gantz, um womöglich am Montag per Schnelldurchlauf ein Gesetz zur Fristverlängerung in der Knesset durch zu peitschen. Bei ihrem Streit geht es allerdings weniger ums Budget und mehr um Machtfragen. Netanjahu, Spitzname „Bibi“, hatte sich bislang geweigert, wie ursprünglich vereinbart gleich einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 durchzubringen. Das Votum über den Haushalt fürs kommende Jahr hätte er gern in den März vertagt, um sich offenzuhalten, die Koalition zu einem ihm genehmen Zeitpunkt platzen zu lassen. Dahinter witterte nicht nur Gantz das Kalkül, Netanjahu wolle ihn austricksen und sich auf diese Weise seiner Zusage entledigen, dem Blau-Weiß-Chef entsprechend des ausgemachten Rotationsmodells im Herbst das Premiersamt zu überlassen.

Doch dann tauchte ein Shootingstar auf, der die politischen Karten neu mischte. Gideon Saar, den Netanjahu lange Zeit als innerparteilichen Rivalen kalt zu stellen vermocht hatte, trat aus dem Likud aus und sagte dem Premier den Kampf an. „Mein Abschied ist ein Ausdruck des Misstrauens in Netanjahu“, bekannte Saar. Dessen Missmanagement und selbstherrlichen Führungsstil könne er nicht länger mittragen.

Rechte gegen Netanjahu?

Seitdem ist Saar, ein strammrechter Knochen, aber in rechtsstaatlicher Hinsicht blütenrein, auf bestem Wege, den Likud um Stimmen zu bringen. Die von ihm vorige Woche angemeldete Partei „Neue Hoffnung“ (Hatikva Chadascha) schaffte es in Umfragen aus dem Nichts auf den zweiten Platz. Dass sich eine rechte Mehrheit am Ende gegen ihn verbünden könnte, dürfte Netanjahus Lust auf Neuwahlen erheblich gedämpft haben.

Im Vergleich dazu ist die Fortdauer der Partnerschaft mit dem Blau-Weiß-Chef Gantz für Netanjahu das kleinere Übel. Jedenfalls kursieren Kompromissentwürfe, die Rotation im Premiersamt erneut festzuzurren, wenn Gantz einwilligt, seinen Parteifreund, Justizminister Avi Nissenkorn, zu entmachten. Vor allem bei der Richter:innenwahl agierte der linksliberale Nissenkorn für den Likud-Geschmack viel zu unabhängig. Nicht zuletzt mit Blick auf Netanjahus Korruptionsprozess möchte man da ein Vetorecht für „Bibis“ Getreue.

Gantz soll sich im Prinzip damit bereits einverstanden erklärt haben. Für ihn wären Neuwahlen vermutlich auch das Ende seiner Karriere. Von „Panikattacken“ war in der Blau-Weiß-Fraktion die Rede. Aber bei faulen Kompromissen spiele man nicht mit. Und so wird noch kräftig gereizt im israelischen Machtpoker, vermutlich bis zur letzten Minute.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare