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Die Linke ist verloren zwischen den Flügeln – Wer will eine so zerstrittene Partei wählen?

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Die Linke um Parteichefin Janina Wissler hat im Bundestag schwer zu kämpfen.
Die Linke um Parteichefin Janine Wissler hat im Bundestag schwer zu kämpfen. © imago

Die kleinste Oppositionspartei hat ein Jahr nach der Wahl mehr mit sich als mit der Regierung zu kämpfen. Dabei vertritt die Linke eigentlich wichtige Themen.

Frankfurt – Es hätte ein „heißer Herbst“ des Protests werden sollen, so hatte sich die Linke das vorgestellt in Zeiten der Inflation, der Energiekrise und des Kriegs. Doch die kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat es nicht geschafft, mit diesen Themen die Stimmung in der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu verändern. Der wichtigste Grund: Die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung helfen vielen Menschen und Unternehmen aus den gröbsten Schwierigkeiten.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb die Linke die Menschen kaum erreicht und in Umfragen immer noch um die gefährliche Fünf-Prozent-Hürde schwankt, die sie bei der Bundestagswahl verfehlt hatte. Die Linke lässt die Menschen darüber im Unklaren, welcher Flügel bei ihr gerade das Sagen hat – die Parteimehrheit um die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan oder der publizistisch einflussreiche Flügel um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, die von ihrer Fraktionskollegin Kathrin Vogler jüngst als „faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass“ bezeichnet wurde.

Die Linke: Rhetorik ähnelt teils der der AfD

Wagenknecht und ihre Anhänger:innen wildern mit nationalistischen Tönen ganz rechts. Neulich gab es wieder so einen Auftritt im Deutschen Bundestag, bei dem sich die Rednerin der Linken ganz ähnlich anhörte wie ihr Vorredner von der AfD. Es ging um die Unterdrückung von Protesten in China, die sich nicht zuletzt gegen Pekings knallharte Null-Covid-Politik richteten.

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen und Abrüstung, setzte die deutsche Corona-Politik mit dem drastischen Vorgehen der Pekinger Machthaber gleich. Genau diesen Vergleich hatte kurz zuvor auch der Redner der AfD gewählt.

Die Linke vertritt im Bundestag eigentlich wichtige Themen

Deutschland sehe Protestierende hierzulande als „Schwurbler“, während die chinesischen Demonstrierenden als „Freiheitskämpfer“ gelobt würden, sagte Dagdelen und sprach von „Doppelmoral“. Als wisse sie nicht, mit welchen Mitteln der chinesische Polizeistaat Protest kaltstellt, als wisse sie nicht, dass China ganze Städte abgeriegelt und die Menschen teilweise ohne Lebensmittel sich selbst überlassen hatte, als wisse sie nicht, mit welchen Verschwörungsmythen die „Querdenken“-Bewegung auf deutschen Straßen unterwegs war.

Dann holte Dagdelen noch eine weitere Keule heraus, als sie die Sanktionen gegen die Kriegstreiber in Russland als „Wirtschaftskrieg“ missbilligte und vor einem ähnlichen Vorgehen gegen China warnte. „Ihr erster Wirtschaftskrieg ist schon ein Bumerang“, sagte die Linken-Politikerin, „wir brauchen wahrlich nicht noch einen zweiten, der Deutschland vollends ruinieren wird“.

Der Kampfbegriff „Wirtschaftskrieg“ wird auch von Wagenknecht verwendet und spaltet die Linkspartei. Genossinnen und Genossen kritisieren, Wagenknecht und ihre Leute spielten damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände und verbreiteten „rechtsoffene populistische Plattitüden“. Ein Protestbrief an Wagenknecht aus den eigenen Reihen trug den Titel „Es reicht“.

Die Linke: Grundsatzstreit über die Ausrichtung der Partei

Wer will eine so zerstrittene Partei wählen? Dabei legt die Linke an vielen Stellen durchaus den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde. Ob es um einen angemessenen Schlüssel für Pflegepersonal in den Kliniken geht, um das Verhindern sozialer Schieflagen in den Entlastungspaketen, den Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Rechte von Geflüchteten oder einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus – die Linke und ihre Bundestagsfraktion machen auf Missstände aufmerksam und legen Konzepte vor.

Die Linke weist wie keine andere Partei in Deutschland auf die Armut im Land hin, verbunden mit der Forderung nach Umverteilung durch höhere Steuern für Vermögende, Gutverdienende und Erb:innen. Doch damit wird sie nicht durchdringen, solange der Grundsatzstreit über die Ausrichtung der Partei und die gegenseitigen persönlichen Aversionen der Akteur:innen sie so unberechenbar machen. (Pitt v. Bebenburg)

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