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Die Linke: Janine Wissler bleibt vorerst im Amt

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Von: Andreas Schmid

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Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
Keine gemeinsame Parteivorsitzenden der Linken mehr: Susanne Hennig-Wellsow (l) und Janine Wissler. Die eine ist zurückgetreten, die andere will bleiben © Kay Nietfeld/dpa

Die Linke steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Zusammenkehren helfen soll weiterhin Janine Wissler - trotz Kritik.

Berlin - Janine Wissler blickt auf unruhige Zeiten zurück. Die Co-Chefin der Linken geriet wegen Sexismusvorwürfen in ihrem Landesverband Hessen in die Bredouille. Nachdem bereits erste Rücktrittsforderungen laut geworden waren, kam es zu einem solchen am Mittwoch (20.04.2022). Allerdings nicht von Wissler - sondern dessen Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Sie begründete ihren Schritt mit unerfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei, mit persönlichen Motiven, aber auch mit dem Umgang der Linken mit Sexismus in den eigenen Reihen. Dieser habe „eklatante Defizite“ der Partei offengelegt.

Die Linke: Wissler bleibt - Neuwahlen im Juni?

Wissler will derweil weitermachen und die Linke vorerst alleine führen. Sie komme damit einer Bitte des Bundesvorstands nach, sagte ein Parteisprecher am späten Mittwochabend nach einer Krisensitzung der Parteispitze der Deutschen Presse-Agentur.

Ob die Parteispitze vorzeitig neu gewählt werden soll, blieb zunächst offen. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatte am Mittwochnachmittag getwittert, er wolle vorschlagen, dass die Linke schon auf dem Parteitag im Juni einen neuen Vorstand wähle. Am späten Abend erklärte der Parteisprecher, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, die Frage des Zeitplans wolle die Partei in den kommenden Tagen klären.

Janine Wissler
1981 im südhessischen Langen geboren
2008 bis 2021 Abgeordnete im Hessischen Landtag, ab 2009 Fraktionschefin
seit 2021 Mitglied des Bundestags
seit Februar 2021 Bundesparteivorsitzende der Linken

Die Linke: Wissler unter Druck - unbequeme Wahlen vor der Tür

Janine Wissler steht selbst unter erheblichem Druck. Sie war viele Jahre Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Der Spiegel hatte vergangene Woche über „mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“ im hessischen Landesverband berichtet. Wissler wird vorgeworfen, als Fraktionschefin nicht rechtzeitig genug zur Aufarbeitung unternommen zu haben. Zudem geht es um ein mögliches Fehlverhalten von Wisslers Ex-Partner.

Die mit der Linken verbundene Linksjugend sieht ein bundesweites Problem in der Partei - Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch eine der schwersten Krisen der Parteigeschichte. Aus seiner Sicht sei es aber falsch zu sagen, die neue Parteiführung verantworte die schlechten Wahlergebnisse. Jetzt gelte es, die „programmatische Erneuerung voranzutreiben“ und die strategischen Fragen zu beantworten, wo der Platz der Partei in der Bundesrepublik und im nächsten Jahrzehnt sei, sagte er am Abend in den ARD-„Tagesthemen“.

Zur Erinnerung: Die Linkspartei war bei der Bundestagswahl eigentlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert (4,9 Prozent). Nur weil drei Direktmandate gewonnen werden konnte, ging es Grundmandatsklausel doch noch nach Berlin. Wissler hat dieses desaströse Abschneiden aufzuarbeiten. Keine leichte Aufgabe, da derzeit Landtagswahlen anstehen, bei denen es für die Linken ebenfalls düster aussieht. Im März scheiterte die Partei bei der Landtagswahl im Saarland, gleiches droht in Schleswig-Holstein und sogar Nordrhein-Westfalen. Vorerst mit Wissler an der Parteispitze - und dennoch am Abgrund. (as mit dpa)

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