Ukraine-Streit in der Linken: Wagenknecht sieht „bewusste Verfälschung“
Die Linke Sahra Wagenknecht betont Solidarität mit der Ukraine, während sich Linken-Chefin Janine Wissler im Thesenpapier gegen Wagenknecht positioniert.
Osnabrück – Angesichts diverser interner Konflikte ist dieser Tage niemand um eine Führungsposition in der Linken zu beneiden. Ordnung soll der mit Spannung erwartete Linken-Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt bringen. Im Vorfeld dessen verwehrt sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität mit der Ukraine. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigt sie zugleich einen ergänzten Änderungsantrag auf dem Parteitag an.
Wagenknecht betont: „Seit Tagen laufen Meldungen, dass wir angeblich mit unserem Antrag die Solidarität mit der Ukraine streichen wollten. Das ist eine bewusste Verfälschung, denn auch bei Annahme unseres Antrages wären an vielen Stellen Solidaritätsbekundungen mit der ukrainischen Bevölkerung im Leitantrag erhalten geblieben. Aber wir werden jetzt auch ausdrücklich die immer wieder zitierten Passagen übernehmen und ändern dafür unseren Antrag.“
Vor Linken-Parteitag sagt Wagenknecht: Linke darf „Zeitenwende-Rethorik nicht mitmachen“
Das verbindet Wagenknecht mit der Hoffnung, „dass ab jetzt über das diskutiert wird, worum es wirklich geht: dass die Linke die unsägliche Zeitenwende-Rethorik nicht mitmachen darf“. Sie betont, verbrecherische Kriege, bei denen es um Großmacht-Ambitionen und Einflusssphären gehe, seien nichts Neues. „Wir sollten auch nicht hinter dem Papst zurückbleiben, der darauf hingewiesen hat, dass das ‚Bellen der Nato an Russlands Tür‘ für den Ausbruch des Krieges mitverantwortlich ist. Der Ukraine-Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen.“
In den Änderungsantrag, den Wagenknecht und andere gestellt haben, soll nun ein zentraler Abschnitt aus dem Leitantrag wieder aufgenommen werden. Darin heißt es: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.“
Die Linke und der Kampf um die Linie – Parteichefin Wissler positioniert sich gegen Wagenknecht
Die amtierende Parteichefin Janine Wissler positioniert sich derweil klar gegen Wagenknechts Änderungsantrag. Die erneut für den Parteivorsitz kandidierende Janine Wissler veröffentlicht ihr Thesenpapier für den Parteitag. Darin heißt es: „Russland verfolgt mit dem Krieg gegen die Ukraine imperiale und nationalistische Ansprüche.“
Darüber hinaus sei das nicht das erste Mal. Das Papier nimmt Bezug auf von Russland geführten Kriege in Tschetschenien, Georgien und Syrien.
Wisslers Papier liest sich zuweilen wie eine Gegenrede zu den Änderungen in Wagenknechts Antrag. Sei Kritik an Kriegen der USA und/oder der Nato immer selbstverständlich gewesen, so müsse das auch für Russland gelten. „Wenn die Ukraine angegriffen und überfallen wird, gilt unsere Solidarität der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß.“ (lz)