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Laschet weiß, was das rechte Spektrum hören will.

NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet bedient gern auch mal den rechten Rand

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Bei Armin Laschet verbindet sich ein maßvoller Ton mit einem Handeln, das in weiten Teilen auch dem rechten Flügel der Union gefallen könnte. Ob ihm das im Kandidatenpoker nutzt?

  • Armin Laschet strebt die Kanzlerkandidatur an
  • NRW-Ministerpräsident macht sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter
  • Laschet vergreift sich mitunter rechtsaußen-freundlich im Ton

Es dürfte in der CDU Leute geben, denen es schon nach dem ersten Googeln reicht. Armin Laschet, 59, hat mal für Rita Süssmuth gearbeitet! Das war die Christdemokratin, die schon vor 20 Jahren feststellte, was ein stramm rechter Unionist so gar nicht hören wollte: „Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland.“ Und noch „schlimmer“: Laschet wurde 2005 in Nordrhein-Westfalen Deutschlands erster Minister für Integration.

Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verteidigt

So ein Mann war für die Rechten schon immer unwählbar, auch bevor er sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter machte. Das passt zu dem Muster, nach dem das Rennen um den Parteivorsitz allgemein betrachtet wird: Laschet, der „Liberale“, gegen Friedrich Merz, den Mann vom rechten Flügel. Aber so einfach ist die Gemengelage dann doch nicht.

Natürlich hat die Geschichte vom liberalen Laschet ihren wahren Kern. Er hat früh Kontakt zu den Grünen gesucht, und er hat 2015 die angeblich so liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.

Armin Laschet besucht Moria - und macht schnell wieder kehrt

Gerade in dieser Woche schien es, als wolle der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die humanitäre Karte besonders spektakulär spielen. Erst reiste Armin Laschet nach Athen, wo er das sagte, was auch Merkel gesagt hätte: Jetzt müsse aber bald mal Ordnung in die europäische Migrationspolitik, natürlich verbunden mit der „Sicherung der Außengrenzen“, die im Klartext nichts anderes meint als die Abschottung Europas gegen Geflüchtete. Liberal? Nun ja.

Dann aber ging es weiter nach Lesbos, zur Besichtigung des Elendslagers Moria. Nur dass die Menschen, die im „wilden“ Teil des Camps lagern, kein Interesse hatten an „Kondolenzbesuchen“, wie der Grünen-Politiker Erik Marquardt diese Reisen nennt. Sie protestierten, und Armin Laschet machte aus Sicherheitsgründen kehrt.

Da Tun von Armin Laschet könnte auch dem rechten Flügel der Union gefallen

Danach sprach der Vorsitz-Kandidat voller Empathie vom „Aufschrei der Verzweifelten“. Aber davon, dass Deutschland in einer eigenen humanitären Anstrengung dem Elend ein Ende machen könnte, sprach Armin Laschet nicht. So verbindet sich bei ihm, ganz ähnlich wie bei Merkel, ein nicht unangenehmer, maßvoller Ton mit einem Handeln, das in weiten Teilen auch dem rechten Flügel der Union gefallen könnte.

Es ist sicher kein Zufall, dass der NRW-Ministerpräsident sich so rechtsaußen-freundlich im Ton vergriff, als es um die Corona-infizierten Arbeiterinnen und Arbeiter bei Tönnies ging: Dass „Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt“, ließ er verlauten. Die Pandemie, von Ausländern importiert: So etwas hört man im rechten Spektrum gern. Und die nachgeschobenen Relativierungen ändern daran nichts.

Kraftprobe in der Union: Die weiteren Bewerber für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur

Es ist auch kein Zufall, dass Armin Laschet den prominenten CDU-Rechtsausleger Wolfgang Bosbach eine Kommission zur inneren Sicherheit leiten ließ, die, wenig überraschend, vor allem für mehr Überwachung und schärfere Gesetze plädiert. Und schließlich: Wer sich die freundlichen Ausführungen des Vorsitz-Kandidaten zur „multikulturellen Gesellschaft“ näher anschaut, stößt auf eine interessante Argumentation: Unter Leitkultur, so Laschet in einem Aufsatz 2016, verstehe er vor allem „eine Identität, welche die gemeinsame Basis unserer multikulturellen Gesellschaft vollendet“. Und wie könnte der Beitrag der Zugewanderten aussehen? Sie sollen vor allem konservative Werte wieder stärker in Deutschland verankern.

Armin Laschet: „Respekt vor der Religion“

Neben „interkulturellen Kompetenzen“ zählte der Christdemokrat auf: „sozialen Aufstiegswillen“, „eine gewisse Anpassungsfähigkeit“, „Wertschätzung der Familie“, und schließlich: „Auch was den Respekt vor der Religion angeht, kann sich unsere Gesellschaft viel bei den Zuwanderern abschauen.“ Natürlich nur, wenn sie vorher „ihr Verhältnis zu salafistischen Strömungen klären“.

Zugewanderte, die diese Tugenden pflegen, würden auch die Parteifreunde vom ganz rechten Rand wohl dulden. Mit einem Vorsitzenden Armin Laschet könnten sie besser leben, als sie selber glauben. (Stephan Hebel)

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Bei der Auszählung der Stimmen wird sich nach der Wahl in NRW zeigen, wie hoch Armin Laschet und die CDU in der Wählergunst stehen.

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