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Sigrid Kaag, Chefin der linksliberalen D66, genießt den Augenblick des Erfolgs.
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Sigrid Kaag, Chefin der linksliberalen D66, genießt den Augenblick des Erfolgs.

Niederlande

Die Individualität der Niederlande

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Der Liberale Mark Rutte kann nach der jüngsten Parlamentswahl souverän weiterregieren. Auch die Linksliberalen sind gestärkt. Aber das demokratische Musterland radikalisiert sich.

Die Niederlande haben gewählt. Premier Mark Rutte, 54, bleibt im Amt, seine rechtsliberale Partei VVD legte weiter zu. Doch die Koalitionsgespräche drohen schwierig zu werden. 17 Parteien sind künftig in der Zweiten Kammer vertreten, darunter die proeuropäische Partei Volt, die erstmals in der EU in ein nationales Parlament einzieht. Die Generation Erasmus erobert die Bühne. Ein Blick auf eine Wahl mit einigen Überraschungen und die sich daraus ergebenden Tendenzen:

Gewinner ist Mark Rutte. Der 54-Jährige geht in seine vierte Amtszeit. Trotz Kindergeld-Affäre und mäßiger Corona-Leistungen. Das Land sucht in der Krise einen Anker. Rutte regiert seit 2010. Mal ließ er sich von Geert Wilders dulden, mal koalierte er mit der Sozial-, mal mit der Christdemokratie. Alle gingen daraus geschwächt hervor, nur Rutte legte stetig zu. Auch dieses Mal. In der Pandemie propagierte er – ungewöhnlich für einen Liberalen – einen starken Staat. Holland ist oft gesellschaftlicher Trendsetter in Europa. „Wir erleben einen Linksruck ohne linke Parteien“, befindet der Politologe René Cuperus. Auch Rechte können mit linken Themen punkten; Rutte hat das vorgemacht. Nur einer war bisher länger Premier im Land. Ruud Lubbers regierte von 1982 bis 1994. Rutte fehlen noch so zwei Jahre, um diesen Rekord einzustellen.

Taktisches Wählen ist keine Ausnahme. „Zwevende Kiezer“ werden Wechselwähler:innen in Holland genannt. Sie entscheiden strategisch und votieren bevorzugt für eine Koalition. Vor vier Jahren machten diese taktisch Denkenden die Grünen und deren Frontmann Jesse Klaver stark. Klaver wurde schon als politisches Wunderkind gefeiert, doch scheute er ein Bündnis mit Rutte. So zogen die Wahlberechtigten nun weiter zu Volt und D66. Parteien sollen nämlich Verantwortung übernehmen.

Die Democraten 1966 (D66) stellen mit 24 Sitzen nun die zweitgrößte Fraktion. Sie waren die einzige Kraft, die taktisch Wählende von links und rechts der Mitte ansprechen konnte. Und Spitzenkandidatin Sigrid Kaag, 59, war die einzige, die Rutte ernsthaft herausforderte. Die Arabistin studierte in Kairo, Oxford und an Frankreichs Elitehochschule ENA. Sie machte erst im Außenamt, dann bei den Vereinten Nationen Karriere; bei den UN war sie zuletzt für die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien zuständig. 2017 stieg Kaag in Den Haag zur Entwicklungshilfeministerin auf. Jetzt wäre der Posten der Außenministerin möglich.

Koalitionsritual

Am Donnerstag fanden bereits erste Sondierungen für die Regierungsbildung in den Niederlanden statt. Dabei fallen zwei Personen, respektive Nominierten, wichtige Rollen zu.

„Informateur “ nennt man die von König Willem Alexander bestellte Person zum Sondieren der Lage. Sie lotet aus, wer in dem mit Parteien reich bestückten Parlament – nur 150 Abgeordnete – eine Mehrheit zustande bringen könnte.

„Formateur“ wird jene Person genannt, die vom König nach der „Informateur“-Phase mit der Regierungsbildung betraut wird und sich an Koalitionsgespräche macht. rp

17 Parteien sind nun in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vertreten. Der Grund für die Vielfalt: Es gibt keine Sperrklausel im Land, 0,67 Prozent reichen für einen Abgeordnetensitz. „Versplintering“ – Zersplitterung – heißt das Phänomen. So sitzt die Migrationspartei Denk im Plenum, die Best-Ager-Gruppierung 50plus und auch die Tierrechtspartei. Nun kommt unter anderem die proeuropäische Volt hinzu. Das zeigt: Neue Kräfte können nicht nur Protest, sie können auch konstruktiv. Ein-Themen-Parteien stehen für die Individualisierung der Gesellschaft. „Volksparteien“ wirken passé. Nicht nur in den Niederlanden. Die sind für die Vielfalt aber weitaus besser gerüstet: Kompromiss gilt in Holland als Tugend, nicht als Problem.

Rechtsaußen Geert Wilders, 57, inszenierte zu dieser Wahl wieder mal einen Skandal. Er postete ein Foto, das D66-Spitzenkandidatin Kaag auf UN-Mission im Iran mit Kopftuch zeigte. Typisch Wilders: antimuslimisch, antieuropäisch – er gilt als ein Vorreiter der neuen Rechten in Europa. 2010 schien er am Ziel, Rutte kooperierte mit ihm, 2012 zog sich Wilders dann zurück, er lehnte Ruttes Sparkurs ab. Im Spiel der Parteien ist Wilders seither isoliert. Seine Partei verlor diesmal, doch legten rechte Splittergruppen insgesamt zu. Rechts bleibt also stark und das hat Folgen: „Bei einer neuen Flüchtlingskrise riegeln wir die Grenzen ab“, sagt Rutte. Das ist der neue Ton in der Migrationspolitik – auch im Haag.

Thierry Baudet, 38, der Frontmann des weit rechtsaußen gelagerten Forums für Demokratie hat auch punkten können. Der Mann macht gern auf intellektuell, in seinem Abgeordnetenbüro steht ein Flügel. Doch mit der Intellektualisierung der rechten Szene ist es nicht so weit her. Nach einem Führungsstreit im „Forum“ zeigt sich Baudet offen antisemitisch und rechtsextrem. Von zwei auf acht Sitze wächst die Partei im Parlament. Rechtsaußen radikalisiert sich.

Das klassische Koordinatensystem der Niederlande – rechts und links – ist untüchtig geworden. Wie ja überhaupt in Europa. Sozioökonomischer Status ist nicht alles, kulturelles Sein bestimmt zunehmend Bewusstsein. Von „Milieus“ spricht man; der Soziologe Andreas Reckwitz nennt es „Gesellschaft der Singularitäten“. Die Niederlande finden sich mittenmang darin. Rutte ist kulturell konservativ – und sozioökonomisch vielleicht weniger links als auf den starken Staat fokussiert. Das zumindest passt zum klassischen rechtsliberalen Ziel der geordneten Gesellschaft.

Kommentar Seite 11

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