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Jubel in Buenos Aires über den Senatsbeschluss vom 30. Dezember.  Ronaldo Schemidt/afp
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Jubel in Buenos Aires über den Senatsbeschluss vom 30. Dezember.

Abtreibung

Die grüne Welle der Vernunft

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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In Argentinien wird das Abtreibungsrecht liberalisiert – von diesem Schritt geht ein Signal für ganz Lateinamerika aus.

Nelly Minyersky musste lange warten, bis sie Wirklichkeit werden sah, wofür sie sehr viele Jahre gekämpft hat. 91 Jahre ist die Juristin und frühere Professorin an der Universität von Buenos Aires alt – und einer ihrer politischen Lebensträume hat sich erst Ende vergangenen Jahres erfüllt. Der argentinische Senat stimmte mit satter Mehrheit von 38 zu 29 Stimmen für ein neues Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche erlaubt. Sie sind sogar gratis.

Was so normal klingt oder zumindest so klingen sollte, ist für Argentinien ein großer Schritt und für Lateinamerika vielleicht sogar der Sprung in eine neue Wirklichkeit. Es ist eine Entscheidung, die viel über das südamerikanische Land erzählt, aber auch viel über die neuerstarkte Kraft der Frauen in Lateinamerika.

Vor zwei Jahren hatten die argentinischen Senatoren ein entsprechendes Gesetz noch scheitern lassen und die Justiz steckte viele Frauen wegen versuchter Schwangerschaftsabbrüche ins Gefängnis. Aber jetzt haben sich im Süden Südamerikas die politische Landschaft und die Mehrheiten verändert. Nun ist das drittgrößte Land Lateinamerikas plötzlich Vorreiter bei einem hochsensiblen Thema in Lateinamerika, der Machoregion par excellence. Hier geben gewöhnlich die katholische Kirche und konservative Politiker noch immer die Leitlinien vor. Hier dominieren Gewalt gegen und Unterdrückung von Frauen. „Femizide“, Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, sind in Iberoamerika schmerzvoller Alltag.

Die betagte Kämpferin Minyersky, die das grüne symbolische Tuch der Bewegung immer am Handgelenk, dem Hals oder in der Tasche trägt, schlägt den Bogen zu einer Generation von wesentlich jüngeren Vorkämpferinnen, die Argentinien zur Speerspitze des Kampfs für Frauenrechte zwischen Rio Grande und Feuerland gemacht haben. „Die Abtreibung ist endlich aus dem illegalen Schatten getreten, und nun zeigt sich die Realität, die Frauen in die Heimlichkeit treibt und bestraft,“ betont Minyersky.

Noch immer werden in Argentinien pro Jahr bis zu einer halben Million Abbrüche vorgenommen. Rechnet man das auf die ganze Region hoch, sind es viele Millionen klandestiner Eingriffe, welche die Frauen nicht selten mit dem Leben oder mit Gefängnis bezahlen.

In ganz Lateinamerika ist daher eine neue feministische Bewegung entstanden, eine „marea verde“. Diese „grüne Welle“ der Vernunft schickt sich jetzt an, das argentinische Vorbild auch in andere Staaten zu tragen. So etwa nach Mexiko, nach Kolumbien oder vor allem nach Zentralamerika, wo viele Länder, darunter das einstmals linke Nicaragua von Daniel Ortega, Frauen in keinem Fall den Abbruch gestatten – nicht einmal nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.

Die feministische Bewegung Argentiniens ist eine der erfahrensten in Lateinamerika und hat im Kampf für Frauen- und Kinderrechte und bei der Gleichstellung viel erreicht. „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“), eine Bewegung gegen die Femizide, ging von hier aus um den Kontinent und fand in den großen Städten Lateinamerikas neue Bannerträgerinnen, aber auch Bannerträger. In den vergangenen Jahren wurde in Argentinien diskutiert, gestritten und darüber debattiert, wie man den Frauen eine bessere Position in der Gesellschaft verschaffen könne. Der Feminismus entwickelte sich zu einer relevanten Stimme in der politischen Landschaft Argentiniens.

In der Folge gelang es der „Nationalen Kampagne für eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung“ erstmals 2018, ein Gesetz ins Parlament einzubringen. Es kam durch das Abgeordnetenhaus, scheiterte aber im Senat. Doch dieses Mal stand vor allem die Regierung hinter der Initiative. Der linksliberale Präsident Alberto Fernández legte das Gesetz dem Kongress im November höchstpersönlich vor. Dass sich Fernández das grüne Tuch als Banner „umgebunden“ hat, zeigt zum einen, wie stark die feministische Bewegung heute ist und auch, wie sehr die katholische Kirche und die evangelikalen Freikirchen zumindest beim Thema Abtreibung die Deutungshoheit verloren haben. Und das im Heimatland von Papst Franziskus. „Wir sind heute ein besseres Land geworden“, sagte Fernández nach der Abstimmung am 30. Dezember. Zumindest ist Argentinien ein liberaleres und gleichberechtigteres Land geworden.

Und in den anderen Ländern des Kontinents? Der Weg scheint noch lang. Entweder werden sie konservativ regiert und/oder von konservativen Eliten politisch und sozial dominiert. Oder die linken Machthaber wie in Bolivien oder Mexiko halten das Thema nicht für wichtig. So haben in der Region der mehr als 20 Staaten nur Uruguay, Kuba, Guyana und Französisch-Guayana den legalen Abbruch festgeschrieben. Absurd rückständig sind die Staaten Zentralamerikas. In Ländern wie El Salvador sitzen Frauen teils seit Jahren in Gefängnissen, weil ihnen vorgeworfen wird, ihre Schwangerschaften abgebrochen zu haben.

Wo Schwangerschaftsabbrüche (nicht) erlaubt sind.

In Mexiko hat der linke Präsident Andrés Manuel López Obrador schon häufiger seine Schwierigkeiten mit den Frauenrechten gezeigt und ist dafür von der feministischen Bewegung seines Landes kritisiert worden. In der letzten Pressekonferenz des Jahres äußerte er sich zu der Entscheidung in Argentinien und sagte, die „Machtstrukturen“ sollten beim Thema Schwangerschaftsabbruch nicht eingreifen. López Obrador schlug wachsweich eine Volksbefragung zum Thema vor, bei der „vor allem die Frauen“ sich äußern sollten. Der Staatschef verweigert so ein klares Bekenntnis in dem Land, in dem gerade in der Hauptstadt Mexico City und dem Bundesstaat Oaxaca der Abbruch bis zur 12. Woche erlaubt ist.

Und am anderen Ende der Ideologienskala herrscht sowieso tiefe Dunkelheit. Brasiliens radikal rechter Präsident Jair Bolsonaro verachtet die argentinische Liberalisierung. „Unter meiner Regierung wird der Schwangerschaftsabbruch niemals erlaubt werden“, unterstreicht er. Im größten Land Lateinamerikas ist die Abtreibung nur im Falle der Lebensgefahr für die Frau erlaubt oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.

Nelly Minyersky, die argentinische Veteranin der Frauenrechte, hofft trotz alledem, dass das neue Recht in ihrem Land auf andere Staaten der Region ausstrahlt. Dort litten vor allem die Frauen in Armut. „Die Reichen finden einen Arzt, der einen sicheren Eingriff vornimmt, aber die Armen müssen die ungerechtfertigten Konsequenzen einer diskriminierenden Gesetzgebung ertragen“, sagt die 91-jährige Juristin.

Auch am anderen Ende Lateinamerikas dominiert die Hoffnung. In Mexiko hat die 40-jährige Schriftstellerin Brenda Lozano über die Entscheidung in Argentinien am 30. Dezember viele Freudentränen vergossen. „Das ist ein Präzedenzfall“, der Kraft gebe und „Raum schafft für ähnliche Gesetze im Rest der Region und für neue Protestbewegungen auf der Straße“.

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