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„Die Gewalt ist eine Konstante“

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Von: Klaus Ehringfeld

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„Gerechtigkeit für Lourdes!“: Demonstrierende in der mexikanischen Stadt Tijuana erinnern an die ermordete Lourdes Maldonado. G. Arias/AFP
„Gerechtigkeit für Lourdes!“: Demonstrierende in der mexikanischen Stadt Tijuana erinnern an die ermordete Lourdes Maldonado. © G. Arias/afp

Nach drei Morden an Medienschaffenden in Mexiko binnen weniger Wochen protestieren Beschäftigte der Presse – Präsident López Obrador steht in der Kritik / Von Klaus Ehringfeld

Selbst für die an Gewalt gewöhnten mexikanischen Reporter und Journalistinnen ist 2022 schon jetzt ein Horrorjahr. Zwei ermordete Kollegen und eine getötete Kollegin in drei Wochen, ein Drittel des Blutzolls aus dem vergangenen Jahr in weniger als einem Monat. Das trieb in der vergangenen Woche im ganzen Land Medienschaffende zu Protesten auf die Straße und vor die Staatsanwaltschaften. Sie forderten ein Ende der Gewalt gegen Reporter:innen, einen wirksamen Schutzmechanismus und entschiedenes Handeln der Politik.

Mexikos Journalistinnen und Journalisten stehen vor allem in den von der organisierten Kriminalität dominierten Gebieten immer mit einem Bein im Grab, wenn sie über Kriminalität, Korruption, Drogenschmuggel und vor allem die Verquickung von Politik und Mafia schreiben. Es gibt im zweitgrößten Land Lateinamerikas immer mehr „Zonen des Schweigens“, Städte und Landstriche, in denen die Medien nicht mehr über Schießereien, Kartelle oder bestechliche Politiker:innen berichten.

Immer mehr Reporterinnen und Reporter geben ihren Beruf auf oder fliehen ins Exil. Es ist ein typisch mexikanisches Problem, das weit über die Morde an Journalisten hinausgeht. 95 von 100 Gewalttaten bleiben ungeahndet.

Die drei tödlichen Angriffe auf Medienschaffende im Januar und die neun von 2021 sind nur die Spitze des Eisbergs. Mexiko wird von Journalistenschutzorganisationen als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Die nackten Zahlen sind erschreckend: Nach Angaben des New Yorker „Komitees zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) wurden in Mexiko seit 1992 mindestens 138 Reporter:innen getötet. Die mexikanische Sektion von „Article 19“ zählt 145 getötete Medienschaffende allein seit 2000. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador vor gut drei Jahren 25 Medienschaffende getötet.

Dabei hatte die Zunft gerade in den Linkspräsidenten große Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Situation gelegt. Aber gerade die Ermordung von Lourdes Maldonado vor einer Woche wirft ein schlechtes Licht auf den Staatschef. Maldonado berichtete über Korruption und Kriminalität in der Lokalpolitik von Tijuana, der Grenzstadt zu den USA im Bundesstaat Baja California.

„Hoffnung krass enttäuscht“

Und sie hatte vor knapp drei Jahren López Obrador persönlich um Schutz gebeten: „Ich fürchte um mein Leben“, sagte die Reporterin während seiner morgendlichen Pressekonferenz am 26. März 2019, für die sie extra nach Mexiko-Stadt gereist war. Sie lag nach ihrer Kündigung jahrelang mit ihrem früheren Arbeitgeber PSN juristisch im Clinch. Dieses gehört aber Jaime Bonilla, einem Parteifreund von López Obrador und zugleich einem der mächtigsten Männer von Baja California. Bonilla sei „ein Steuerhinterzieher und bestechlich“, sagte Maldonado damals während der landesweit übertragenen Pressekonferenz.

Der Präsident reagierte auf die Todesnachricht betroffen: „Das schmerzt sehr“, sagte er und versprach, was Machthaber:innen in einer solchen Situation so oft versprechen: dass der Fall aufgeklärt werde. Solchen Worten folgen aber in Mexiko so gut wie nie Taten.

López Obrador wandte sich aber dagegen, voreilige Verbindungen zu seinem Freund Bonilla zu knüpfen, der den Bundesstaat am Pazifik von 2019 bis Ende 2021 als Gouverneur regiert hatte. „Man kann einen arbeitsrechtlichen Konflikt nicht automatisch mit einer Straftat in Verbindung bringen“, betonte der Präsident.

Es sind genau solche Sätze, die Aktivisten wie Emmanuel Colombié oder Jan-Albert Hootsen erzürnen. „Die große Hoffnung, die Journalistinnen und Journalisten mit López Obrador verbanden, sind krass enttäuscht worden“, sagte der ROG-Lateinamerika-Direktor Colombié im Gespräch mit der FR. Unter Obradors Präsidentschaft habe sich nichts zum Schutz der Kollegen verbessert. „Der Teufelskreis der Gewalt setzt sich unvermindert fort“, unterstreicht er.

Laut CPJ-Vertreter Hootsen ist Mexiko das einzige Land, in dem unabhängig von der Regierung das Ausmaß der tödlichen Gewalt gleich hoch bleibt. „Die Gewalt ist eine Konstante“, erklärte Hootsen gegenüber der spanischen Tageszeitung „El País“. In seinen drei Jahren an der Macht sei López Obrador weder in der Lage noch anscheinend gewillt gewesen, „die Morde an Journalisten, Verteidigern und Aktivisten aufzuklären oder zu verhindern“.

Emmanuel Colombié geht noch weiter in seiner Kritik. Der Linkspräsident pflege selbst einen „stigmatisierenden Diskurs“ gegen kritische Medienschaffende und schikaniere sie. „Gerade die täglichen Pressekonferenzen nutzt der Präsident dazu, Reporter zu attackieren“, Colombié.

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