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Obelisk „Heldenstadt Leningrad“: Wer in der Politik nicht auf Regierungskurs ist, hat in Sankt Petersburg einen schweren Stand.
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Obelisk „Heldenstadt Leningrad“: Wer in der Politik nicht auf Regierungskurs ist, hat in Sankt Petersburg einen schweren Stand.

Sankt Petersburg

Die Geächteten Russlands: Opposition gerät immer stärker unter Druck

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Sogar im westlich geprägten Sankt Petersburg müssen sich Oppositionelle vorsehen.

Sankt Petersburg - Irina sitzt in dunkelblauen Badelatschen auf einem Plastikstuhl in ihrem Wahlkampfbüro an der Pionerskaja und lässt sich von einer Mitstreiterin schminken, für neue Wahlfotos. Die 32-Jährige erzählt, wie sie mit ihrem Team Hausflure abklappert und mit Rentner:innen Wohnnebenkosten diskutiert. „Wer gewinnen will, kann den Wahlkampf gar nicht früh genug anfangen!“

Sie habe schon im vergangenen Herbst gewusst, dass sie im September für das Petersburger Stadtparlament kandidieren wolle. Und dass man ihr Steine in den Weg legen werde. Aber ihre Augen leuchten. Und auf ihrem weißen T-Shirt prangt rot ihr Wahlmotto: „Ich habe keine Angst, und ihr habt keine Angst!“

Russland unter Putin: Verbündete von Nawalny im Visier

Irina Fatjanowa, ledig, gelernte Soziologin, ist eine Geächtete, eine, die in Russland eigentlich keine Politik mehr machen darf. Vor kurzem hat der Parteitag der liberalen, aber oft ängstlichen Jabloko-Partei beschlossen, sie doch nicht, wie versprochen, als Kandidatin aufzustellen. Nun muss sie als Unabhängige Unterschriften sammeln, die die Behörden bei der Registrierung gern für ungültig erklären, um unbotmäßige Kandidat:innen zu streichen.

Aber die Staatsmacht vermag ihre Kandidatur schon früher zu verbieten, wegen Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation. Denn Irina war die letzte Koordinatorin des Stabs von Alexej Nawalny in Petersburg. Und im Juni hat ein Moskauer Gericht alle Stäbe und Stiftungen des inhaftierten Oppositionsführers als extremistisch verboten.

Unter Putin stirbt die Opposition in Russland

Trotz der wütenden Pandemie quirlt es in der Stadt. Auf den Kanälen drängen sich gut besetzte Ausflugsboote, die Boulevards sind voll junger Menschen, die Nächte weiß, ein bärtiger Mann mit Schlips und karierten Shorts spaziert über die Kronwerskaja und singt laut Metallica: „Every day for us is something new. Open mind for a different view.“

Petersburg gilt als Russlands klügste Stadt. Auf altmodische Weise. An den Kiosken liegen noch auf Papier gedruckte Zeitungen aus. Auch das Oppositionsblatt Nowaja Gaseta. Aber wer es aufschlägt, stößt auf eine fünf Spalten breite Überschrift: „Das Sterben der russischen Opposition“.

Russland: Hohe Strafe für Teilnahme an Demos

Es ist schwierig geworden, Oppositionelle zu treffen. Die meisten schweigen auch auf Facebook-Anfragen, Irina erreichen wir erst über einen ebenfalls oppositionellen Hochschuldozenten. Er bittet auf Telegram um Links zu den Artikeln unserer Zeitung über Russland, schickt dann ihre Telegram-Adresse, Telegram gilt als der Messenger der Nawalny-Stäbe. Schon bevor sie verboten wurden, liefen ihre Projekte über geheime Chats, bei eingeschaltetem VPN.

Oleg, Geschichtsstudent und früherer Nawalny-Aktivist, trifft sich mit mir in einem belgischen Pub auf der Wassiljewski-Insel. Auch er berichtet von Festnahmen, von Geldstrafen für Einzelmahnwachen. „Der Preis, den du zahlst, wenn du protestieren willst, ist viel höher geworden.“ Bußgelder für die Teilnahme an nicht genehmigten Demos fangen bei 20.000 Rubel an, ein Drittel eines Petersburger Durchschnittslohn.

Konspiratives Halbdunkel in Russland

„Oppositionelle haben heute drei Möglichkeiten: ins Private fliehen, ausreisen oder ein Randgruppendasein fristen.“ Er überlegt, seinen Doktor im Westen zu machen. „Auswandern will ich nicht. Aber was schadet es, wenn ich in Berkeley Seminare halte, Geld an die russische Opposition schicke und wiederkomme, sobald der Opa weg ist?“ Gemeint ist Wladimir Putin.

31 Grad Celsius in Petersburg, die Vorhänge in Sofias Wohnzimmer sind zugezogen, das Halbdunkel hat etwas Konspiratives. Sofia ist 50, Redakteurin eines Wissenschaftsjournals. Sie überwies jahrelang Geld an Nawalnys Antikorruptionsstiftung, auch ihr könnte deshalb ein Extremismus-Verfahren drohen. Sie hat drei erwachsene Söhne, fürchtet bei jeder Demo, dass es einen erwischt, macht sich aber auch Sorgen, dass der Jüngste, der in Stockholm arbeitet, bei Protesten vor der russischen Botschaft gefilmt worden ist und beim nächsten Heimaturlaub vorgeladen wird.

Das investigative Portal proekt.ru wurde gerade in Russland verboten

Trotzdem überweist sie jetzt Geld an das liberale Nachrichtenportal meduza.io, das ums Überleben kämpft, seit es die Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt haben.

Mehreren früheren Nawalny-Aktivist:innen wurde die Kandidatur zur Staatsduma schon wegen „Extremismus“ untersagt. Den Petersburger Liberalen Andrej Piwowarow hat die Jabloko-Partei doch als Kandidaten aufgestellt. Auch das birgt Ironie: Piwowarow sitzt in U-Haft, wegen Beteiligung am „Offenen Russland“, laut Staatsmacht eine „unerwünschte Organisation“.

„Demokratie und Geheimniskrämerei passen nicht zusammen“

Das investigative Portal proekt.ru wurde gerade ebenso zur unerwünschten Organisation erklärt, also praktisch verboten. Sein Reporterteam hatte unter anderem über das Luxusleben einer früheren Petersburger Geliebten Putins und ihrer Tochter berichtet.

Alexander trägt einen Kinnbart, erinnert mit seiner goldenen Nickelbrille an den jungen Trotzki. Und er lässt sich gerne beim Kaffee in einer Bäckerei am Sennaja-Platz fotografieren. Einsatz für die Demokratie und Geheimniskrämerei passten nicht zusammen, sagt er. Der studierte Jurist und Ingenieur, der schon als Sozialpädagoge oder Cheftechniker arbeitete, sagt, er zähle nicht mehr, wie oft man ihn gefeuert hat, weil er aktiver Oppositioneller sei. Aber er glaubt, die Opposition in Russland werde weiterleben. „Es wird immer Leute geben, die politisches Potenzial haben und nicht anders können, als es zu verwirklichen.“

Russland unter Putin: Es wird Schritt für Schritt immer schlimmer

Sofia zeigt auf ihrem Handy das Foto eines Mannes, der vor zwei Polizisten mit pantomimisch ausgebreiteten Armen ein imaginäres Schild hoch hält. „Er wurde festgenommen, weil er ein unsichtbares Plakat mit regierungsfeindlichen Losungen hochgehalten habe.“ Sie und ihre Freunde lachten seit 20 Jahren über die immer neuen Absurditäten, die der Staatsapparat produziere. Das Schlimme aber sei, wie sich absurde Strafen und Verbote häuften, wie immer mehr Oppositionelle im Gefängnis landeten oder vergiftet würden. „Ich denke oft an Deutschland. Im Dritten Reich haben die Massenmorde auch nicht gleich angefangen, sondern es ist langsam, Schritt für Schritt, schlimmer geworden.“ (Stefan Scholl)

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