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„Wir können das CO2-Budget einhalten – aber wir müssen das auch wollen“, sagt Mitja Stachowiak.
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„Wir können das CO2-Budget einhalten – aber wir müssen das auch wollen“, sagt Mitja Stachowiak.

Interview

Bundestagswahl 2021: „Die Fünf-Prozent-Hürde gehört abgeschafft“

  • Ruth Herberg
    VonRuth Herberg
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Zum ersten Mal wird die Klimaliste bei der Bundestagswahl 2021 wählbar sein. Wir haben mit einem Direktkandidaten der Liste, Mitja Stachowiak, gesprochen.

Darmstadt - Mitja Stachowiak engagiert sich in der neu gegründeten Klimaliste und kandidiert bei der Bundestagswahl 2021. Im Interview spricht er über die Konkurrenz zu den Grünen, einen gerechten Kampf gegen die Erderwärmung und realistische Maximalforderungen.

Herr Stachowiak, die Klimaliste hat den Klimaschutz schon im Namen. Warum braucht es neben den Grünen eine weitere Partei, die sich diesem Thema besonders widmet?
Die Grünen haben ein Programm, für das ich sie durchaus wählen würde. Aber es mangelt an der Umsetzung. In Hessen haben wir das im Dannenröder Forst erlebt, bei der Rodung für die A49. Man kann ein bisschen was versuchen und dann sagen, dass man aufgrund rechtsstaatlicher Strukturen leider eine Autobahn bauen muss. Oder man versucht wirklich alles, was geht. Aber das haben sie nicht gemacht. Ich will die Grünen gar nicht dafür kritisieren, dass sie Politik so machen, wie sie sie machen – damit holen sie immerhin ihre Prozente und machen in Sachen Klimaschutz mehr als andere Parteien. Aber viele Leute sind einfach maßlos enttäuscht von den Grünen. Wir haben bei der Klimaliste einen anderen Ansatz.
Welchen?
Wir sagen, es gibt harte Kriterien wie zum Beispiel die Zeitspanne, in der etwa Solar- oder Windkraftanlagen ausgebaut werden müssen. Wir arbeiten nach wissenschaftlichen Grundsätzen und die Politik wird sich an der Realität messen müssen. Wenn heute jemand sagt, wir sind auf einem guten Weg und wir schaffen so das Ziel aus dem Pariser Abkommen noch, dann ist das Selbstbetrug. Wir wollen den Leuten da nichts vormachen: Ja, das wird alles ziemlich anstrengend und sehr teuer, aber in den sauren Apfel müssen wir beißen. Die Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels wären viel gravierender.
Wie unterscheidet sich Ihr Wahlprogramm denn konkret von dem der Grünen?
Es unterscheidet sich zum Beispiel bei der Frage, wie viel CO2 wir in Deutschland noch ausstoßen dürfen. Stand heute haben wir weltweit noch etwa 440 Gigatonnen CO2 übrig. Wenn wir die aufbrauchen, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass wir unterhalb des 1,5-Grad-Ziels bleiben, bei 50 Prozent. Nun gibt es zwei populäre Ansätze, dieses Budget auf die Länder zu verteilen: Entweder man gibt jedem Mensch auf der Erde einen gleichen Anteil, dann bekommen wir in Deutschland gut 4,8 Gigatonnen ab, oder man teilt es anhand des aktuellen Ausstoßes auf, dann erhalten wir 8,7 Gigatonnen. Letzterer Ansatz ist aber ziemlich ungerecht, da ein Land dadurch mehr Budget bekommen kann, da es zum Zeitpunkt der Festsetzung mehr CO2 ausstößt. Wir halten uns daher an die Pro-Kopf-Aufteilung. Da Entwicklungsländer pro Kopf weniger CO2 verbrauchen als Industrienationen, haben sie so mehr Zeit, ihre Energiewende zu schaffen.
Und die Grünen?
Die Grünen schlagen Deutschland sechs Gigatonnen CO2 zu und versprechen damit gleichzeitig eine höhere Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent, unter den 1,5 Grad zu bleiben – weil sie ein Mittel aus beiden Ansätzen wählen und damit globale Gerechtigkeit weniger ernst nehmen.
Die Klimaliste gilt als radikaler als die Grünen. Wen sprechen Sie mit diesem Wahlprogramm an?
Ich wehre mich dagegen, im negativen Sinne als radikal bezeichnet zu werden. Vielmehr ist es radikal, in unserer heutigen Welt den Klimawandel weiter anzuheizen. Parteien wie die CDU, die nur wenig für den Klimaschutz tun, sind radikal reaktionär. Wir sprechen deswegen alle Menschen an, die das Problem erkannt und verstanden haben.
Kritische Stimmen – nicht nur von den Grünen selbst – befürchten, dass eine weitere Partei, die für Klimaschutz eintritt, den Grünen wichtige Stimmen wegnehmen könnte: Die fehlten der Partei dann, wenn es um das Bilden von Mehrheiten geht, während die Klimaliste den Einzug in die Parlamente verfehle. Wie sehen Sie das?
Bei dieser Bundestagswahl haben wir das Problem nicht, denn alle unsere Kandidat:innen treten nur für Direktmandate an. Meine Mitbewerberin von den Grünen wird entweder mit einem starken Ergebnis für die Grünen über die Zweitstimmen in den Bundestag rücken oder sonst, wenn sie trotzdem das Direktmandat holte, nur jemand anderes ihrer eigenen Partei von der Landesliste verdrängen. Mir die Erststimme zu geben, macht also einen echten Unterschied.

Zu Person und Partei

Mitja Stachowiak , 28, ist Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 186 Darmstadt. Der Elektroingenieur tritt als unabhängiger Einzelbewerber mit Unterstützung der Klimaliste Darmstadt-Dieburg an, die den Status einer lokalen Wählergruppe hat.

Die Klimaliste Deutschland wurde im Juni 2021 gegründet, hat sich aber aus strategischen Gründen und wegen der Kürze der Zeit dagegen entschieden, als Partei zur Bundestagswahl Landeslisten einzureichen. Bundesweit treten 21 Personen mit Unterstützung der Klimaliste an. thh

Im Juni wurde die Klimaliste Deutschland als Bundespartei gegründet, in Zukunft werden Sie bei Wahlen also vermutlich mit Listen antreten – die Frage wird dann also wieder aufkommen.
Letztlich nehmen wir den Grünen nur dann sinnlos Stimmen weg, wenn wir unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, die sowieso abgeschafft gehört. Es ist ein vollkommen undemokratischer Ansatz zu sagen: Engagiere dich nicht politisch, damit du dein Ziel wenigstens ein bisschen erreichst, weil es eine Partei gibt, die sich dafür ein bisschen einsetzt. Wenn die Grünen vermeiden wollen, dass wir bei der nächsten Wahl mit 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug verpassen und ihnen etwas wegnehmen, dann müssen sie in der kommenden Legislaturperiode die Fünf-Prozent-Hürde kippen.
Es wird immer mal wieder der Vorwurf laut, die Klimaliste sei naiv, weil man mit unrealistischen Maximalforderungen in der Politik nicht weit komme. Was entgegen Sie?
Was heißt unrealistisch? Wir haben uns mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, gewisse Dinge umzusetzen. Da geht es nicht darum, ob das unrealistisch ist. Wir können ein CO2-Budget einhalten, bei dem wir mit einer großen Wahrscheinlichkeit die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten – aber wir müssen das auch wollen.
Mitja Stachowiak.
Ein Blick in Ihr Wahlprogramm zeigt beispielsweise, dass Sie ab 2025 keine privaten Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zulassen wollen. Wie soll das gehen?
Man kann ein Gesetz machen, das es verbietet, ab 2025 Pkw mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Das klingt hart, aber was ist die Alternative? Wir schaffen das 1,5-Grad-Ziel nur, wenn wir unsere Emissionen bis 2030 zunehmend reduzieren. Wenn wir am Anfang etwas schneller sind, weil wir die leicht erreichbaren Ziele zuerst angehen, haben wir hinten raus mehr Zeit. Dann könnten wir bis 2035 Zeit für die Verkehrswende gewinnen, die etwas komplizierter ist. Und wenn wir wollen, dass 2035 die letzten Verbrenner außer Dienst gehen, dann dürfen 2025 die letzten Verbrenner neu zugelassen werden.
Es reicht aber ja nicht, ein Gesetz zu verabschieden. Es muss auch umgesetzt werden. Und hier mangelt es doch noch an vielem: einem gut ausgebauten Ladesäulennetz, das mit grünem Strom betrieben wird, E-Auto-Modelle, die für alle erschwinglich sind … Wie wollen Sie das in vier Jahren schaffen?
Zunächst fordern wir im urbanen Raum den Verzicht aufs Auto und den Ausbau des ÖPNV. Die allermeisten Menschen in Deutschland können ohne eigenes Auto leben, wenn wir ein gutes Carsharing-Angebot haben. Das wird den Druck deutlich reduzieren. Wir können nicht alle Autos, die wir heute auf den Straßen haben, durch E-Autos ersetzen und dann weitermachen wie bisher. Wir müssen von der schieren Menge an Autos runter.
Wer engagiert sich in Ihrer Partei? Ist die Klimaliste die parlamentarische Stimme von Fridays for Future?
Definitiv nicht. Es gibt Menschen, die sagen, wer in einer Demokratie mit der Politik der wählbaren Parteien unzufrieden ist, muss eben selbst einen Wahlvorschlag erbringen. Und dann gibt es die, die sagen, wir gehen lieber weiter auf die Straße, bauen weiter Druck auf. Die engagieren sich dann lieber auf der aktivistischen Seite der Klimabewegung. Wir bekommen von dort keine Unterstützung.

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