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Die Freude war verfrüht

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Von: Gerd Höhler

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Für Nato-Chef Stoltenberg (l.) ist der türkische Staatschef mitunter ein schwieriger Partner.
Für Nato-Chef Stoltenberg (l.) ist der türkische Staatschef mitunter ein schwieriger Partner. © Jakub Porzycki/Imago

Delegationen aus Schweden, Finnland und der Türkei wollen in Helsinki Differenzen über die Nato-Norderweiterung beseitigen.

Die türkische Regierung will an ihrem Nein zu einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands im Zuge des Ukraine-Kriegs festhalten, wenn die beiden Länder nicht auf die Forderung Ankaras nach Auslieferung angeblicher Terrorist:innen eingehen. Bisher hätten die beiden nordischen Länder keine einzige der gesuchten Personen ausgeliefert, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Wochenende. Wenn es dabei bleibe, werde der Beitrittsprozess „keine Fortschritte machen“, so Bozdag.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai ein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder angekündigt. Schweden und Finnland seien „Brutstätten des Terrors“, sagte Erdogan – eine Anspielung darauf, dass die beiden Länder türkische Regierungskritikerinnen oder kurdische Aktivisten und beherbergen. Kurz vor dem Nato-Gipfel Ende Juni zog Erdogan sein Veto zurück. Die Erleichterung im Bündnis war groß, aber verfrüht, wie sich inzwischen zeigt. Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder konnte zwar beim Gipfel beschlossen werden, muss aber noch von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Damit kann Erdogan die Norderweiterung immer noch blockieren.

Kurz vor dem Nato-Gipfel hatten sich die beiden Länder bereiterklärt, die Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen beschleunigt zu prüfen. Dabei geht es vor allem um angebliche Mitglieder und Sympathisant:innen der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie um Anhänger:innen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Schweden hat seit dem Nato-Gipfel erst eine Person an die Türkei ausgeliefert, Okan Kale, der in der Türkei wegen Kreditkartenbetrug zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, nach Schweden geflohen war und dort in Abschiebehaft saß.

Delegationen aus der Türkei und den beiden Beitrittsländern wollen am 26. August in Helsinki zusammentreffen, um zu beraten, wie die Differenzen überwunden werden können. Staatschef Erdogan hatte erst kürzlich unterstrichen, dass er den Beitrittsprozess für die beiden Länder „einfrieren“ werde, „wenn diese beiden Länder nicht unsere Bedingungen erfüllen“. In einer Fernseherklärung sagte er: „Unsere Haltung ist völlig klar, nun liegt es an ihnen.“

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