1. Startseite
  2. Politik

Die Finte der Marine Le Pen

Erstellt:

Von: Stefan Brändle

Kommentare

Aliot (l.) und Bardella (r.) konkurrieren um Marine Le Pens Nachfolge an der Parteispitze. imago images
Aliot (l.) und Bardella (r.) konkurrieren um Marine Le Pens Nachfolge an der Parteispitze. imago images © Imago

Die Chefin des „Rassemblement National“ tritt ab – aber nur, um fern der rassistischen Umtriebe ihrer Partei nach dem Amt im Elysée greifen zu können.

Bei einem Sonderkongress ihres „Rassemblement National“ gibt Marine Le Pen am Samstag den Parteivorsitz ab. Der Schritt ist nicht ohne: Die Le-Pen-Familie hatte ihre Bewegung vor 50 Jahren selber gegründet und zuerst durch Jean-Marie Le Pen, ab 2011 sodann durch seine Tochter geführt.

Der Rückzug ist vermutlich doppelt motiviert. Zum einen will die 54-Jährige ihre „präsidiale“ Statur verstärken, indem sie sich über den – in Frankreich sehr unbeliebten – Parteien positioniert. Auch will sie ihre stramm rechte Partei von ihrem – politisch belasteten – Familiennamen befreien und damit ein Parteienbündnis mit den konservativen Republikanern ermöglichen.

In Wahrheit wird Le Pen das „Rassemblement“ auch in Zukunft kontrollieren und dominieren, um ihr einziges Ziel zu erreichen: das Amt der Staatspräsidentin. Nachdem sie in der Wahl 2017 knapp 34 Prozent der Stimmen erhalten und in diesem April auf 41,4 Prozent zugelegt hatte, visiert sie 2027 die 50-Prozent-Schwelle an.

Die Dynamik ist unbestreitbar. Bei den Parlamentswahlen in Juni holte ihre Partei unerwartet 89 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung. Damit stellt das „Rassemblement“ die stärkste Fraktion hinter der Regierungspartei „Renaissance“ von Staatschef Emmanuel Macron.

Und während Le Pen derzeit aus den sozialen Folgen der Inflation politisches Kapital schlägt, kämpft der Staatspräsident seit dem Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung mit dem Rücken zur Wand. Die RN-Chefin stimmte dieser Tage geschickt für einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Nupes gegen Macron – und steht damit mit einem Mal als parteiübergreifende Oppositionschefin da.

Ihre eigenen, politisch oft unbedarften Abgeordneten hat sie angewiesen, nur noch in Krawatte zu erscheinen und in den Parlamentsdebatten gesittet aufzutreten. Das gelingt nicht immer: Diese Woche unterbrach der RN-Abgeordnete Grégoire de Fournas den schwarzen Linksvertreter Carlos Martens Bilongo mit dem Ruf, er solle doch „zurück nach Afrika“.

Die linke Ratshälfte erhob sich von den Sitzen, die Debatte wurde unterbrochen. De Fournas verteidigte sich in den Wandelgängen, er wolle nur die Schlepperbanden, die Migrant:innen von Libyen nach Italien brächten, nach Afrika zurückschicken.

Das nimmt ihm aber außerhalb seiner Partei niemand ab. Bilongo verlangte am Freitag den Rücktritt des RN-Abgeordneten wegen Rassismus. Unüblicherweise schaltete sich sogar Präsident Emmanuel Macron ein, um die „untolerierbaren Worte“ anzuprangern.

Im Zuge der Rassismus-Affäre in der Pariser Nationalversammlung kam ein früherer Twitter-Dialog des RN-Abgeordneten de Fournas ans Tageslicht. Ein afrikanischstämmiger Mann namens Herwan Bisca erkundigte sich auf Twitter: „Hallo, meine Frage mag vielleicht komisch erscheinen, aber ich würde gerne wissen, ob es im Dorf Saint-Aubin-du-Médoc eine Bevölkerungsvielfalt gibt. Wir sind ein schwarzes Paar und haben keine Lust, in der Bäckerei von Oma und Opa angestarrt zu werden oder zu erleben, dass unsere Kinder auf dem Pausenhof zur Dorfattraktivität werden.“

Auf diese Frage zu einem Winzer-Dorf, das auf einen Ausländeranteil von 1,8 Prozent kommt, antwortete de Fournas erbost: „Schockiert das niemanden? Habe ich auch das Recht zu fragen, ob es zum Beispiel in Lormont noch Weiße gibt, nur weil ich keine Lust habe, dort allein zu sein? Wenn Herwan mit Schwarzen sein will, kann er ja nach Afrika gehen.“ Lormont ist ein Vorort von Bordeaux mit einem Ausländeranteil von 20 Prozent.

Für Marine Le Pen kommt die Rassismus-Affäre vor dem Parteitag höchst ungelegen. Ihre ganze Strategie zur politischen Salonfähigkeit wird als aufgesetzt entlarvt. Sogar die Wahl des neuen RN-Vorsitzenden rückt damit in den Hintergrund.

Le Pen inszeniert zu dem Zweck ein Duell zwischen zwei ihrer engsten Getreuen. Die besten Chancen hat der erst 27-jährige Shootingstar Jordan Bardella, ein Sohn italienischer Arbeitereinwanderer, der in der Pariser Banlieue aufgewachsen ist. Er tritt genauso geschliffen und gestylt auf, wie es sich Le Pen wünscht. Bardella führt die Partei bereits übergangsweise und ist mit einer Nichte Le Pens liiert, weshalb er als Teil der Familie gilt.

Der zweite Kandidat, Louis Aliot (53), ist Bürgermeister der Pyrenäenstadt Perpignan. Er vertritt die in Südfrankreich sehr starke Fraktion der Kolonial-Rückkehrer, die bis heute dem Verlust der „Algérie Française“ nachtrauern. Der frühere Lebenspartner von Marine Le Pen scheint heute – politisch gesprochen – für die Chefin nur noch zweite Wahl zu sein. Im parteiinternen Wahlkampf fiel Aliot vor allem durch die Bemerkung auf, er sei „nicht so dumm zu glauben“, dass er eine Siegchance habe. So denkt man offenbar als Kandidat beim „Rassemblement National“.

Auch interessant

Kommentare