FDP verlangt Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Freidemokraten machen sich für eine Enquetekommission stark. SPD und Grüne reagieren zurückhaltend
Drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird die Forderung immer lauter, systematisch die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen zu ziehen. Die FDP-Fraktion sprach sich am Donnerstag für die Einsetzung einer Enquetekommission aus. Sie will die Koalitionspartner SPD und Grüne dafür gewinnen – doch die scheinen nicht geneigt, diesen Weg mitzugehen.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte, eine Aufarbeitung sei dringend erforderlich, um für neue Pandemien besser vorbereitet zu sein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte fest, es habe zu jeder Zeit der Pandemie Stimmen gegeben, die sich gegen den Regierungskurs gewandt hätten. Diese seien nicht ausreichend beachtet worden.
In einem von der FDP-Fraktion einstimmig verabschiedeten Positionspapier heißt es: „Zu statisch, zu abhängig, zu analog, zu intransparent und zu unübersichtlich wurde versucht, die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen“. Das habe „nicht nur unser Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt, sondern auch unser Bildungs-, Wirtschafts-, Demokratie- und Gesellschaftsgefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen“.
Sozialdemokraten unterstützen die Forderung nicht
Ullmann und Kubicki betonten, dass es nicht darum gehe, Fehlverhalten einzelner Politikerinnen und Politiker anzuprangern. Entscheidend sei vielmehr, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Das unterscheide eine Enquetekommission von einem Untersuchungsausschuss.
Eine Enquete setzt sich aus Abgeordneten und Wissenschaftler:innen zusammen. Notwendig sind die Stimmen von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, dass sie sich nicht explizit für ein solches Gremium ausspricht. Die Erfahrungen aus der Pandemie flössen bereits in alle Vorhaben mit ein, etwa bei der Digitalisierung von Gesundheitsdaten.
Ähnlich klingt es bei den Grünen. Einzelne Abgeordnete können der Idee einer Enquete allerdings etwas abgewinnen, so die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche. Sie halte eine solche Kommission für den richtigen Ansatz, sagte sie der Frankfurter Rundschau.