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Weltklimakonferenz: EU entlarvt Chinas Bluff 

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Von: Christian Mihatsch

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Den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen fordert beim Weltklimagipfel auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen fordert beim Weltklimagipfel auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer. © dpa

Die Weltklimakonferenz in Ägypten zeigt: Im Streit um einen Ausgleichsfonds wechseln viele Entwicklungsländer auf die Seite Europas.

Am Freitagmorgen, dem eigentlich letzten Tag der UN-Klimakonferenz COP27, präsentiert die ägyptische COP-Präsidentschaft endlich einen Entwurf für die Abschlusserklärung. Damit ist nahezu garantiert, dass die COP nicht wie geplant um 18 Uhr zu Ende sein wird, sondern erst am Samstag. Der Entwurf folgt auf eine turbulente Nacht: EU-Kommissar Frans Timmermans bezeichnet in einer Plenarsitzung die Themen Verluste und Schäden infolge der Klimaerwärmung einerseits und die Senkung der Emissionen andererseits als „zwei Seiten derselben Medaille“. Damit macht er klar, dass zwischen diesen beiden Themen die entscheidende Balance für einen Erfolg von COP27 gefunden werden muss.

Und dann kommt ein Angebot, das für den Verlauf der Konferenz entscheidend sein dürfte: Timmermans sagte, dass die EU bereit sei, in Scharm el-Scheich der Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden zuzustimmen – unter zwei Bedingungen: Zum einen dürfen die Gelder nur den ärmsten und verletzlichsten Ländern zugutekommen und zum anderen müssen grundsätzlich alle Länder in diesen Fonds einzahlen und zusätzlich „innovative Finanzquellen“ erschlossen werden.

Ergebnisse der Weltklimakonferenz: China hat seinen Trumpf verspielt

Damit entlarvt er Chinas Bluff. China lehnt es ab, für Zahlungen in die Pflicht genommen zu werden und ist auch gegen die „innovativen Finanzquellen“. Mit dieser Formulierung sind Abgaben auf Flugtickets und Schiffsdiesel gemeint. China argumentiert, dass es gemäß der 30 Jahre alten UN-Klimakonvention den Status eines Entwicklungslands habe und daher zu keinerlei Zahlungen verpflichtet sei und auch chinesische Fluglinien und Reedereien von Klimaabgaben ausgenommen werden müssten.

Doch was vor 30 Jahren noch ein Trumpf war, sticht nicht mehr: Die EU bekommt für ihren Vorschlag breite Unterstützung sowohl von Industriestaaten wie Australien und Norwegen, als auch von den ärmsten Entwicklungsländern. Letztere wollen den Fonds für Verluste und Schäden – und nun steht diesem Fonds nicht länger die EU im Weg, sondern China.

Weltklimakonferenz COP27: EU fordert sinkende Emissionen ab 2025

Und auch auf der anderen Seite der Medaille, den Emissionsreduktionen, hat die EU die ärmsten Länder auf ihrer Seite. Die EU fordert, dass die Emissionen der „größten Emittenten“ spätestens im Jahr 2025 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend sinken. In den meisten Industriestaaten (inklusive den USA) sinken die Emissionen bereits seit Jahren, aber China rechnet noch mit steigenden Emissionen bis 2030.

Offene Punkte

Die Konferenzpräsidentschaft verlängerte die Weltklimakonferenz, die eigentlich am Freitag enden sollte, bis Samstag. Konferenzpräsident Sameh Schukri äußerte sich besorgt über die große Zahl von Streitpunkten in den Fragen Klimafinanzierung, Emissionsminderung, Klimaanpassung und Ausgleich für klimabedingte Schäden.

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte hinsichtlich einer Begrenzung der Erderwärmung um maximal 1,5 Grad: „Die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad ist nach wie vor viel zu groß.“ Umstritten sind auch von der EU geforderte jährliche Berichtspflichten zur Umsetzung zugesagter Anstrengungen. China lehnt dies ab.

Die Umweltorganisation WWF fordert, dass auf der COP27 der Weg für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen geebnet werden müsse. Mehr Zugeständnisse der Industriestaaten in Finanzfragen verlangt der BUND. „Die reichen Staaten müssen ihrer historischen Verantwortung klar nachkommen“, verlangt Klimaexpertin Susann Scherbarth. afp

Für die ärmsten Länder wäre das fatal und daher unterstützen sie die Forderung der EU. Erstaunlicherweise ist auch Indien beim Thema Emissionsreduktionen verhandlungsbereit. Das Land fordert, dass eine Verpflichtung zur Eliminierung aller „fossilen Energieträger“ in die Abschlusserklärung aufgenommen wird – also auch Öl und Gas.

Für Saudi-Arabien, aber auch China ist diese Formulierung eine rote Linie. Unterstützung bekommen sie von der Konferenzpräsidentschaft, die eigentlich neutral sein müsste. Indien hat die Unterstützung der EU, der USA und sehr vieler Entwicklungsländer, aber der ägyptische Außenminister und COP27-Präsident Sameh Shoukry nimmt die „fossilen Energien“ trotzdem nicht in den Entwurf des Abschlusstextes auf.

Klimakrise: Rolle der USA bleibt bei Weltklimakonferenz COP27 unklar

Unklar ist derweil die Rolle der USA. Deren Delegation hat sich Donnerstagnacht auffällig zurückgehalten. Die USA lehnen einen Fonds für Verluste und Schäden ab. Sie befürchten, dass der Fonds dazu führen könnte, dass die größten historischen Emittenten irgendwann zu „Schadenersatz“ verpflichtet werden, was im US-Rechtssystem sehr teuer werden könnte.

Da die EU und die anderen Industriestaaten einem Fonds nun grundsätzlich zustimmen, stehen die USA unter den Industriestaaten aber alleine da und finden sich in einer „Allianz“ mit China wieder. Dass die USA und China für ihre Positionen unterschiedliche Gründe haben, spielt dabei keine Rolle.

Bei multilateralen Verhandlungen spielen aber nicht nur die großen Länder eine Rolle. Hier können auch Kleinstaaten Einfluss nehmen. In Scharm el-Scheich trifft das auf Antigua und Barbuda zu. Die Premierministerin des karibischen Inselstaates, Mia Mottley, hatte für Aufregung gesorgt, indem sie eine Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten, einer Art Währung, im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert hatte. Mit diesem Geld sollten dann 5000 Milliarden Dollar an privaten Mitteln für den Klimaschutz mobilisiert werden. Dieser Vorschlag findet sich zumindest andeutungsweise im Entwurf der Abschlusserklärung wieder, was für ein Land mit knapp 100.000 Einwohnern ein beachtlicher Erfolg ist. Sollte ihr Vorschlag umgesetzt werden, hätte Mottley pro Einwohner ihres Landes 50 Millionen Dollar für den Klimaschutz freigemacht. Damit kann kein anderes Land mithalten. (Christian Mihatsch)

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