Am Mittwochabend randalierten Neofaschisten in Warschau – und warfen auch Brandsätze auf diese Wohnung.
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Am Mittwochabend randalierten Neofaschisten in Warschau – und warfen auch Brandsätze auf diese Wohnung.

Polen

Die Entzauberung der PiS

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Polens Regierungspartei ist in der Krise und verliert selbst bei Rechtsextremen an Zustimmung.

Wären es doch nur irrlichternde Corona-Leugner gewesen. Dann wäre es dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski vermutlich leichter gefallen, die Straßenschlachten am Mittwochabend in Warschau ins richtige Licht zu rücken. Doch dem Politiker der rechtskonservativen PiS fiel es hörbar schwer, den Polizeieinsatz gegen randalierende Neofaschisten und Hooligans zu rechtfertigen. Er erkenne das Bemühen um Corona-Schutz an, erklärte Kaminski, bevor er zugab: „Gewalt verlangt eine entschiedene Antwort. Dabei dürfen politische Ansichten keine Rolle spielen.“

Tatsächlich gab es zu dem Vorgehen der Polizei kaum eine Alternative. Der „Marsch der Unabhängigkeit“, den rechtsextreme Gruppen alljährlich am polnischen Nationalfeiertag veranstalten, war wegen der Corona-Pandemie verboten worden. Mehrere Tausend Menschen zogen dennoch durch die Hauptstadt. Sie zeigten faschistische Banner, skandierten Hassparolen gegen „LGBT-Ideologie“ und warfen Steine und Böller. Als die Polizei eingriff, kam es zu Kampfszenen mit Dutzenden Verletzten. Mehr als 300 Festnahmen gehörten zur Bilanz.

Kaminski hätte also nur auf das Verbot hinweisen müssen. Sein Problem: Die Marschierer gehörten aus Sicht der PiS zur Kategorie der „guten Polen“. Diese Einteilung geht auf PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zurück, der seine linksliberalen Widersacher einst als die „schlechteste Sorte von Polen“ bezeichnete. Und als zuletzt vor allem Frauen gegen PiS-Pläne für ein fast totales Abtreibungsverbot protestierten, da warf Kaczynski ihnen „Nihilismus“ vor. Wer die Werte des katholischen Polentums infrage stelle, stelle alles in Frage.

Das klang nach Offensive. In Wirklichkeit aber befindet sich die PiS in ihrer schwersten Krise seit der Regierungsübernahme vor fünf Jahren. Immer deutlicher wird, dass sich ein großer Teil der Menschen in Polen keiner rechtskonservativen Sammlungsbewegung mit Abonnement zum Alleinregieren anschließen möchte. Das ist Kaczynskis lang gehegter Traum, und noch bei der Europawahl 2019 schien er diesem Ziel greifbar nah zu sein. Damals errang die PiS 45,4 Prozent. Demoskop:innen hielten bei der Parlamentswahl im Herbst eine Zweidrittelmehrheit für möglich. Doch es reichte nur knapp zum Weiterregieren, und ein Jahr später ist die PiS in Umfragen auf gut 30 Prozent abgestürzt.

Wut über Abtreibungsrecht

Das entspricht der klassischen PiS-Stammwählerschaft. Nicht einmal die ultrarechten Nationalisten, die am Mittwoch durch Warschau zogen, scheinen erreichbar. Dabei hatte die PiS zuletzt immer neue Anti-LGBT-Kampagnen gefahren. Verheerend für das Ansehen der PiS wirkte sich aber vor allem der jüngste Versuch aus, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen. Künftig sollen Frauen eine Schwangerschaft nur noch nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder einer Gefahr für ihr eigenes Leben abbrechen dürfen.

Fast drei Viertel der Menschen in Polen lehnen eine solche Regelung ab, und viele von ihnen zeigen ihren Unmut offen. Mit dem Widerstand hatte Kaczynski nicht gerechnet. Offenbar wollte er die zugespitzte Corona-Lage nutzen, um sich mit dem neuen Abtreibungsrecht ohne großes Aufsehen bei der einflussreichen katholischen Kirche für die Unterstützung zu bedanken. Die PiS legte die Frage dem Verfassungsgericht vor, das dann die Verschärfung forderte. Das aber war zu leicht durchschaubar. Die PiS hatte das Gericht schließlich schon 2015 auf Parteilinie gebracht.

Bislang interessierten sich für Fragen dieser Art nur wenige Menschen. Nach dem Urteil zum Abtreibungsrecht ist aber alles anders. Nun wird Kaczynskis Systemumsturz konkret. Hinzu kommt die Corona-Lage, in der die alten populistischen Reflexe kaum noch funktionieren. Antielitäre Vorurteile zu schüren, gehörte von jeher zum Instrumentenkasten der PiS. Als die Partei nun aber der Ärzteschaft vorwarf, ihre Pflichten aus Angst vor dem Virus nicht zu erfüllen, waren die meisten Menschen nicht über „die Weißkittel“ empört, sondern über die PiS.

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