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Die CSU ist auch bei der Partnerwahl konservativ

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Von: Patrick Guyton

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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, will sich nicht auf zehn Jahre in seinem Amt beschränken.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, will sich nicht auf zehn Jahre in seinem Amt beschränken. © Daniel Karmann/dpa

Im Oktober wählen die Menschen in Bayern ihren neuen Landtag - von einer Wechselstimmung ist nichts zu spüren

Bayern steht vor dem Wahlkampf, am 8. Oktober dieses Jahres wird der neue Landtag gewählt. Mit Blick darauf haben die Fraktionen allesamt getagt, die CSU bis zum Donnerstag traditionell im oberfränkischen Kloster Banz. Überall wurden viele Papiere mit Positionen und Forderungen beschlossen, und doch hat eine Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder alles andere überlagert: Entgegen seiner früheren Festlegung, maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahre – im Amt zu bleiben, kann sich Söder nun auch eine Verlängerung darüber hinaus vorstellen. „Zehn plus“ laute nun die Devise, sagte er..

Der CSU-Chef begründet dies damit, dass durch die Krisen ein „langer Atem“ nötig sei. Auch habe die Opposition im Landtag eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bezüglich der Begrenzung der Amtszeit abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bescheinigt Söder nun „Allmachtsfantasien“. Zwar wird es aus seinem Lager bestritten, doch Söder richtet durchaus weiterhin einen Blick auf das Berliner Kanzleramt. Vor zwei Jahren war er im Kampf um die Unions-Spitzenkandidatur gegen den damaligen CDU-Bewerber Armin Laschet gescheitert.

Im Freistaat ist indessen von einer Wechselstimmung nichts zu spüren. Nach den historisch schlechten 37,2 Prozent bei der Wahl 2018 steht die CSU derzeit bei knapp unter 40 Prozent. Das ist nicht berauschend, aber mit den Freien Wählern (FW) ließe sich bequem weiterregieren, diese werden auf zehn Prozent taxiert. Offenkundig sind die Bürger:innen mehrheitlich der Meinung, dass Söder und die schwarz-orangene Koalition das Land ganz gut regieren und durch die Corona-Krise geführt haben.

CSU vorne, Grüne vor SPD

Die Grünen halten sich als stärkste Oppositionspartei bei 19 Prozent, die SPD dümpelt nach einem kurzen Zwischenhoch in der Zeit der Bundestagswahl wieder bei zehn Prozent oder gar darunter. Mit vier Prozent würde die FDP nicht wieder in den Landtag einziehen. Von einer Ampel-Konstellation ist man in Bayern meilenweit entfernt. Und die rechte AfD steht stark da bei bis zu 13 Prozent.

Söder sticht vor allem durch seine massive Kritik an der Berliner Ampelregierung hervor. Diese sei „überfordert“ und leiste eine „historisch schlechte Regierungsarbeit“, so einige der Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Doch reicht es für die CSU, wenn sie vornehmlich auf den politischen Gegner in Berlin eindrischt? Von sage und schreibe 500 in Bayern eingelösten Versprechen spricht Söder in Banz. Künftig möchten die Christsozialen ihrem Programm zufolge die Wirtschaft digital umbauen, mehr Wohnungen schaffen und mehr Personal an den Schulen einstellen – dafür sollen auch Lehrerinnen und Lehrer mit höherer Bezahlung aus anderen Bundesländern abgeworben werden. Und das Thema Geflüchtete wird aufgrund steigender Asylbewerberzahlen im Wahlkampf wieder eine Rolle spielen.

Grüne und SPD werfen Söder vor, viele seiner Vorstöße von der Opposition abgekupfert zu haben. Doch ein Markenrecht gibt es im Wahlkampf nicht. Bei den Grünen sind die Fraktionsvorsitzenden Hartmann und Katharina Schulze mittlerweile schon ein fast altbewährtes Team.

SPD-General tritt zurück

Die SPD wird als Partei und in der Fraktion von dem selbstbewussten Florian von Brunn geführt, er schneidet die Sozialdemokraten ganz auf seine Person zu. Allerdings musste er jüngst seinen zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen ersetzen, der den Wahlkampf hätte leiten sollen. Tasdelen war vom Landesverband der Jusos zur unerwünschten Person erklärt worden, weil er sich Frauen in der Nachwuchsorganisation gegenüber unangemessen verhalten haben soll. Seinen Job übernehmen nun die weitgehend unbekannten Ruth Müller und Nasser Ahmed.

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