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Die Brutalität der Junta kennt keine Grenzen

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Von: Felix Lill

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Bei einem Notfalltreffen am Donnerstag zeigten sich viele südostasiatische Staaten besorgt über die Lage in Myanmar.
Bei einem Notfalltreffen am Donnerstag zeigten sich viele südostasiatische Staaten besorgt über die Lage in Myanmar. © afp

Die Gewalt in Myanmar macht andere Staaten in der Region nervös. Das Militärregime sucht sich nun andere Freunde.

Als die Außenminister:innen am Donnerstagnachmittag vor die Presse traten, wählten sie deutliche Worte. „Die gewalttätigen Taten müssen sofort aufhören“, warnte Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi. Diese Botschaft werde unmittelbar an das Militär von Myanmar übermittelt. Denn der in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ansässige Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), für den Retno sprach, empfinde „Sorge und Enttäuschung“ darüber, dass der Fünf-Punkte-Plan einfach nicht eingehalten werde.

Die Wichtigkeit dieser im Frühjahr 2021 geschlossenen Vereinbarung betonte der ASEAN bei einem Notfalltreffen am Donnerstag auf Neue. Der einst gelobte Fünf-Punkte-Plan besteht aus einem unmittelbaren Ende der Gewalt in Myanmar, einem Dialog zwischen allen beteiligten Parteien, der Benennung eines Gesandten für Vermittlungsaktivitäten, humanitärer Hilfe durch ASEAN sowie dem Besuch des Gesandten, um zwischen allen Parteien zu vermitteln.

Myanmar nach dem Militärputsch praktisch im Bürgerkrieg

Dass dieser Plan nun einmal mehr betont worden ist, zeigt vor allem: Es hat sich nichts verbessert. Seit sich im 55-Millionenland Myanmar am 1. Februar 2021 das Militär an die Macht putschte, herrscht praktisch Bürgerkrieg. Laut der dortigen Hilfsorganisation „Politische Gefangene“ sind seitdem um die 16 000 Personen festgenommen und ungefähr 2400 getötet worden. Die Sanktionen diverser westlicher Staaten haben das Militär ebenso wenig beeindruckt wie die Forderungen der regionalen Nachbarländer.

Die Brutalität, mit der die Militärjunta gegen die Gegenseite vorgeht, hat zuletzt noch eine weitere Stufe erreicht, die viele womöglich für ein natürliches Limit gehalten hätten. Zwar schossen Soldaten bereits kurz nach dem Putsch in demonstrierende Mengen und sogar in Krankenhäuser. Zuletzt überflog das Militär dann ein Konzert einer Widerstandsorganisation. Bei den Luftschlägen kamen rund 60 Menschen zu Tode. Kurz zuvor hatte die Junta auch eine Schule angegriffen, wodurch mindestens elf Kinder starben. Grenzen kennt die Brutalität hier bis auf weiteres nicht mehr.

General an der Spitze von Myanmars Militärjunta wanzt sich an Putin ran

Das international weitgehend geächtete Militärregime sucht unterdessen woanders Freundschaften. So war General Min Aung Hlaing seit seinem Putsch schon dreimal in Russland zu Besuch, häufiger als in jedem anderen Land. Aus Russland erhält Myanmars Junta Munition und Rohstoffe und kann außerdem auf einen mächtigen Partner im UN-Sicherheitsrat zählen. Russland verspricht sich von Myanmar wiederum einen Abnehmer von Öl und einen Deal zur Kooperation in Sachen Atomkraft.

Die in Myanmar zahlenmäßig überlegene Demokratiebewegung fordert dagegen deutlich mehr Unterstützungen aus dem Westen. Mit Sanktionen gegen das Militärregime allein sei den Menschen nicht geholfen, rufen Kritiker:innen schon lange. Das demokratisch eingestellte Nachrichtenportal Irrawaddy forderte zuletzt, dass der Internetunternehmer Elon Musk wie in der Ukraine auch in Myanmar für stabiles Internet via Satelliten sorgen solle. Zudem erwartet die entmachtete demokratische Regierung im Untergrund, dass westliche Staaten Rüstungsgüter schicken.

UN-Sonderbeauftragter zur Lage in Myanmar: Menschen von der restlichen Welt im Stich gelassen

Der UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Thomas Andrews, sagte dieser Tage: „Die Welt hat die Menschen von Myanmar im Stich gelassen, da besteht für mich überhaupt kein Zweifel.“ Auch vor dem Hintergrund solcher Äußerungen und der weiter eskalierenden Gewalt berief der ASEAN dann sein Notfalltreffen ein, in dessen Vorfeld immer wieder auch über einen dauerhaften Ausschluss Myanmars diskutiert worden ist.

Dies wäre ein schwieriger Schritt für die südostasiatische Staatengemeinschaft, die sich traditionell aus innenpolitischen Angelegenheiten herauszuhalten versucht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Mitgliedsstaaten politisch extrem unterscheiden: Neben Demokratien wie den Philippinen finden sich Ein-Partei-Staaten wie Vietnam; neben wohlhabenden Staaten wie Singapur Entwicklungsländer wie Kambodscha. Es hat auch nicht jeder Mitgliedsstaat Interesse daran, Myanmar öffentlich zu verdammen: Thailand etwa, wo ebenfalls das Militär herrscht, bleibt eher still.

Menschenrechtsorganisationen fordern Schutz von Geflüchteten aus Myanmar

Dabei gibt es von außen Mahnungen an die ASEAN-Staaten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte in einem Statement von dieser Woche: „Die schlimmen Misshandlungen der Junta an den Menschen von Myanmar als solche zu benennen, ist nur der erste Schritt. Die südostasiatischen Staatenführer müssen auch sicherstellen, dass ihre eigenen Regierungen nicht diejenigen Menschen wieder abstoßen, die es geschafft haben, vor der Brutalität zu fliehen.“

Genau dies passiert aber in mehreren Nachbarstaaten Myanmars. Behörden aus dem weiter südlich gelegenen Malaysia haben laut Human Rights Watch seit April rund 2000 Personen, die im Land ankamen, wieder zurückgeschickt, ohne dass die UN-Flüchtlingsbehörde deren Asylgesuche prüfen konnte. Auch in Thailand, an das Myanmar in dessen Osten grenzt, werden Flüchtlinge zusehends ohne Prüfprozess abgelehnt.

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