1. Startseite
  2. Politik

Die Ampelregierung: Die Baustellen bis zur Halbzeit

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Eva Quadbeck

Kommentare

Jetzt aber an die Arbeit: Familienministerin Lisa Paus, Justizkollege Marco Buschmann (rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte).
Jetzt aber an die Arbeit: Familienministerin Lisa Paus, Justizkollege Buschmann (r.) und Scholz. © Political-Moments/Imago

Olaf Scholz’ Regierung muss immer noch ihre ganz eigene Agenda finden

Das Jahr 2023 beginnt so dramatisch, wie das alte endete – mit dem Versuch Russlands, die Ukraine zu zerstören. Es ist zu befürchten, dass das Vorgehen Putins mit allen seinen negativen Auswirkungen auf Energieversorgung, Wirtschaft und Geldwertstabilität in Deutschland und Europa auch 2023 bestimmt. Schon melden sich Fachleute wie der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse zu Wort, die im Laufe dieses Jahres einen Waffenstillstand in der Ukraine für möglich halten – oder gar für sicher, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag sagte.

Aber Vorsicht bleibt geboten. Und der Blick muss freigehalten werden für andere wichtige Themen. So geht die Ampel dann mit großem Ballast in ihr zweites Regierungsjahr – zumal die steten Hinweise, Merkels Kabinette hätten die Probleme und einen Reformstau hinterlassen, an Argumentationskraft verlieren. Beispiel: neues Gesetz zum Wohngeld. Ab sofort haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf das Wohngeld – statt wie bisher nur 600 000. Tatsächlich aber werden die zusätzlich Berechtigten wegen der überforderten Verwaltung monatelang auf die Zahlungen warten müssen. 2023 wird also zeigen, wie gewichtig der Doppelwumms des Kanzlers ist. Menschen mit kleinem Einkommen werden bei der Stromrechnung und an der Supermarktkasse entscheiden, ob Olaf Scholz ihr Vertrauen verdient.

„Superwahljahr“ : Berlin, Bremen, Bayern und Hessen wählen dieses Jahr

Das ist für 2023 von ganz besonderer Bedeutung: Auch ohne die Vorsilbe „Super“ hat es dieses Jahr in sich – an der Urne. Berlin muss seine verpatzte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar wiederholen. Bremen wählt am 14. Mai. Dann folgen Bayern am 8. Oktober und schließlich Hessen. Die SPD von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt je nach Umfrage im Abstand von ein bis drei Prozentpunkten zu Grünen und CDU. In Bremen stehen die Chancen für den SPD-Amtsinhaber Andreas Bovenschulte nicht schlecht, aber Bremen ist eh weitgehend sicheres Terrain für die Scholz-Partei.

Der bayerische Wahlkampf wiederum hält die Republik traditionell dadurch in Atem, dass die CSU ihn vor allem gegen die Bundesregierung führt. Ministerpräsident Markus Söder braucht einen souveränen Sieg, um sich als möglicher Kanzlerkandidat 2025 auf die Berliner Bühne zurückzukatapultieren. Ungemach droht mit dem hessischen Wahlkampf. Wenn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Spitzenkandidatin wird, ohne auf ihr Ministerium zu verzichten und ohne zu versprechen, im Fall einer Niederlage als Oppositionsführerin in Wiesbaden zu bleiben, dann wird es statt hessischer Themen eine andauernde Faeser-Debatte geben. Das wiederum würde die Chancen erhöhen, dass entweder Schwarz-Grün unter Boris Rhein (CDU) im Amt bleibt oder daraus vielleicht das nächste Grün-Schwarz wird – nach Baden-Württemberg.

Ampelregierung: Ende 2023 ist Halbzeit

Diese Landtagswahlkämpfe haben das Potenzial, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen „Mehr Fortschritt wagen“ auch jenseits der dramatischen weltpolitischen Lage auszubremsen. Dabei müsste Deutschland 2023 so dringend unter Beweis stellen, dass der Staat funktions- und reformfähig ist. Das Vertrauen der Menschen in die Parteien, Probleme zu lösen, war laut Meinungsforschungsinstitut Forsa Ende des vergangenen Jahres auf einem Tiefpunkt angekommen. Das ist besorgniserregend, weil es mit der Wahrnehmung im Lande einhergeht, dass zu viel nicht oder nur mühsam funktioniert – von der Bahn übers Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung und und und ... Viel zu oft werden Verantwortungen zwischen Stadt, Land und Bund oder zwischen Behörden hin- und hergeschoben und verschlingen dabei Milliardensummen. Justizminister Marco Buschmann hat für 2023 ein Gesetz zum Bürokratieabbau angekündigt – es wäre das vierte seiner Art seit 2015.

Das Gefühl von Staatsversagen gibt der radikalen Rechten Wasser auf die Mühlen, die nur allzu gerne Verärgerte, Verarmte oder Verzweifelte auffangen und gegen das System aufhetzen. Corona wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr dafür taugen, dass die AfD ihr Süppchen auf den Schutzregeln kocht. Ob es nun aber Entlastung in den Kliniken und Arztpraxen gibt und wann Krankenwagen wieder kommen können, wenn man sie dringend braucht, ist offen.

Schaut man auf die Geschwindigkeit, in der Deutschland die LNG-Terminals zum Anlanden von Flüssiggas bauen konnte, denkt man: Geht doch. Die Fridays-for-Future-Führungsfrau Luisa Neubauer verweist – deutlich sarkastisch – darauf, dass in Bayern 2022 mehr als drei Mal so viele Klimaaktivist:innen verhaftet worden seien, wie Windräder installiert wurden. In der Tat droht die Ampelregierung ihre selbstgesteckten Ziele beim Windkraftausbau und bei den CO2-Einsparungen im Verkehrssektor zu verfehlen. Ende 2023 ist Halbzeit für die Ampel – also muss nun der Klimaschutz richtig in die Gänge kommen, damit Scholz das für seine Wiederwahl nutzen kann.

Auch interessant

Kommentare