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„Die Außenministerin muss Chile besuchen“

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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Seit vielen Jahren verfolgt Katja Maurer die Entwicklungen in Chile, organisierte als Jugendliche bereits Demonstrationen gegen das Militärregime von Augusto Pinochet.
Seit vielen Jahren verfolgt Katja Maurer die Entwicklungen in Chile, organisierte als Jugendliche bereits Demonstrationen gegen das Militärregime von Augusto Pinochet. © christoph boeckheler*

Die alte Elite von Chile versucht den politischen Wandel im Land aufzuhalten. Eine Aktivistin fordert jetzt, dass die Bundesregierung in Deutschland handelt.

Frankfurt – Sie erlebte kürzlich die Amtseinführung des neuen, linken Präsidenten Gabriel Boric in der Hauptstadt Santiago de Chile. Sie besuchte aber auch die Heimat der indigenen Mapuche im Süden, die dort um die Rückgewinnung und die Autonomie ihrer traditionellen Siedlungsgebiete kämpfen. Katja Maurer, Aktivistin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, versucht, Aufmerksamkeit für den grundlegenden politischen Umbruch zu erzielen, der gerade in Chile auf der Kippe steht. Die nächsten Monate, sagt die 65-Jährige im Gespräch in der Medico-Zentrale in Frankfurt am Main, würden entscheidend sein. Wenn es nicht gelinge, in dem südamerikanischen Land eine neue, demokratische Verfassung durchzusetzen, dann besitze die neue linke Regierung kaum eine Chance.

Im Schatten des Kriegs, der in der Ukraine wütet, findet die dramatische Entwicklung in Chile hierzulande kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Am 11. März nahm der junge, linkssozialdemokratische Präsident Boric mit seinem Kabinett die Arbeit auf. Am 4. September steht eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an, die seit 2021 von einer Versammlung erarbeitet wird. Von den 17 Millionen Menschen im Land sind alle, die mindestens 16 Jahre alt sind, zur Stimmabgabe verpflichtet. „Doch die alte Elite tut alles, um die neue Verfassung noch zu verhindern“, hat Maurer beobachtet. Die alte Elite: Das sind sieben große Familien, die wesentliche Wirtschaftszweige des Landes beherrschen, den wichtigen Export von Holz, Kupfer, Lithium und anderen Rohstoffen, aber auch die Medien.

Politischer Wandel in Chile: Neue Verfassung soll Rechte indigener Völker festschreiben

„Die politische Rechte hat schon jetzt eine intensive Kampagne gegen die Verfassung in den Zeitungen und Fernsehsendern begonnen.“ Das wichtigste Argument: Die Demokratisierung schade der Wirtschaft des Landes und damit dem bescheidenen Wohlstand der bürgerlichen Schichten. Tatsächlich aber, so Maurer, solle endlich „die neoliberalste Verfassung der Welt“ wieder aufgehoben werden, die 1980 unter der Ägide des damaligen Militärdiktators Augusto Pinochet eingeführt worden war. Pinochet hatte 1973 mit dem Militär in einem blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende war getötet worden, viele Tausend Menschen mit ihm.

Pinochet habe seinerzeit „alles in private Hände gelegt“, so Maurer: etwa das Renten- und Gesundheitssystem, das von privaten Unternehmen organisiert wird. Die neue Regierung von Boric verspricht den Menschen dagegen ein neues soziales Sicherungssystem, das der Staat organisiert. Die neue Verfassung will endlich die Rechte der indigenen Bevölkerung festschreiben, die etwa zehn Prozent der Menschen Chiles ausmacht.

Die Medico-Aktivistin besuchte die Mapuchesiedlung Llazquawe im Süden des Landes. In der Region versuchen die Indigenen – zum Teil auch mit Gewalt –, wieder in den Besitz ihres angestammten Landes zu gelangen und die Ausbeutung der Natur und ihrer Schätze durch große Konzerne zu verhindern. „Die Kämpfe sind sehr radikal“, urteilt Maurer. So gebe es zum Beispiel Überfälle auf Lastwagen, mit denen Holz und andere Rohstoffe abtransportiert würden. Mapuchegruppen setzten Lkw in Brand.

Neue Verfassung in Chile: Rechte für Frauen und sexuelle Minderheiten

Die indigene Bevölkerung besetze auch Land und versuche, den Bau von Wasserkraftwerken zu verhindern, mit denen städtische Gebiete versorgt werden sollen. Diese Kraftwerke, so die Befürchtung der Menschen, zerstörten die bestehenden Ökosysteme und erhöhten die Trockenheit. Maurer selbst erlebte bei ihrer Fahrt durch den Süden Flussläufe, die schon jetzt trockengefallen sind. Wenigen reichen Großgrundbesitzern gehören die Monokulturen von Pinien und Eukalyptus, die zwar Profit abwerfen, aber ökologisch schädlich sind.

Die neue Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, diese wirtschaftlichen Ausbeutungsstrukturen zu verändern. Doch der neue Präsident Boric verfügt nicht über eine politische Mehrheit im chilenischen Parlament. Deshalb ist die neue Verfassung so entscheidend. Nur wenn sich der Präsident auf diese Grundlage stützen kann, sind Reformen aussichtsreich. So soll die Rückgabe von Land an die Mapuche Teil der Verfassung werden. Sie hatten während der Pinochet-Diktatur mehr als 1,5 Millionen Hektar Land verloren.

Die neue Ordnung soll aber nicht nur ökologischen Fortschritt bringen, sondern auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und sexueller Minderheiten festschreiben. Für die queere und die feministische Bewegung im Land wäre das ein großer Erfolg. Maurer, die 1983 zum ersten Mal Chile besuchte, erlebte seither, wie gerade die Frauenbewegung immer weiter gewachsen sei.

Politischer Wandel in Chile: Aktivistin kämpft für Aufmerksamkeit

In Chile, so ihr Fazit, stehe jetzt viel auf dem Spiel. Für die Menschen dort sei Aufmerksamkeit im Ausland gerade in den nächsten Monaten extrem wichtig. Deshalb ist die klare Forderung der Medico-Aktivistin: „Die Bundesaußenministerin muss Chile besuchen und den Demokratisierungsprozess unterstützen!“ Das Gleiche gelte für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Chile versucht jetzt den ökologischen Umbau, den sich auch Deutschland zum Ziel gesetzt hat.“ Deshalb brauche es nicht nur politische, sondern auch finanzielle Hilfe. Medico International hilft gegenwärtig verschiedenen Organisationen im Land mit vergleichsweise bescheidenen, fünfstelligen Summen.

Der neue Präsident Gabriel Boric hielt am 11. März seine Antrittsrede vor einer riesigen Menschenmenge vom Balkon der Moneda aus, des Palastes in Santiago de Chile, in dem 1973 der damalige Präsident Salvador Allende getötet worden war. Der 36-jährige Boric, der aus der Studierendenbewegung des Jahres 2011 hervorgegangen ist, bezog sich in seiner Rede direkt auf seinen ermordeten Amtsvorgänger. Er zitierte die letzten überlieferten Worte Allendes, während Kampfjets 1973 den Präsidentenpalast angegriffen hatten: „Es werden freie Frauen und Männer auf den großen Straßen gehen.“

Präsident Gabriel Boric will neue soziale Sicherungssysteme einführen.
Präsident Gabriel Boric will neue soziale Sicherungssysteme einführen. © IMAGO/Aton Chile

Chile: Wird die Demokratisierung gestoppt?

Wird die Rechte jetzt wieder versuchen, den Prozess der Demokratisierung in Chile zu stoppen? Wird am Ende gar wieder, wie vor bald 50 Jahren, das Militär eingreifen? Noch immer sind viele Verbrechen aus der Zeit des Pinochet-Regimes ungesühnt, es hat nur wenige Prozesse gegeben. Katja Maurer spricht von einer „offenen Wunde“ in der jüngeren Geschichte Chiles. Gleichwohl glaubt sie nicht an einen neuen Militärputsch. Aber die Rechte im Land und die wirtschaftlich mächtigen Familien könnten sehr wohl mit Gewalt den Verfassungsprozess angreifen. Traditionell bedienten sich die alten Eliten etwa der Lastwagenfahrer, die für die Versorgung des riesigen Landes sehr wichtig seien. „Sie werden vorgeschickt, um ökonomischen Druck auszuüben und die Leute zu verunsichern.“ Tatsächlich habe jetzt wieder ein Streik der Lastwagenfahrer begonnen.

Und die rechten politischen Kräfte könnten auch wieder auf Tricks zurückgreifen, die schon bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2021 eingesetzt worden waren, um einen Wahlsieg des Linkssozialdemokraten Boric zu verhindern. „Es fuhren plötzlich keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr, so dass etwa für alte Menschen die Wahllokale schwer zu erreichen waren.“ Schon jetzt wird Boric in rechten Medien systematisch als „Kommunist“ bezeichnet, der angeblich angetreten sei, um den Menschen ihre Ersparnisse wegzunehmen – eine reine Kampagne, tatsächlich war der frühere Studentenführer nie Mitglied der kommunistischen Partei.

In Chile steht viel auf dem Spiel. Katja Maurer lässt dieses Land nicht los. Schon in ihrer Jugend hatte sie Demonstrationen gegen das Militärregime Pinochets organisiert. Seit 1998 arbeitet sie jetzt für Medico International, war lange Zeit als Sprecherin das Gesicht der Organisation. Heute zeichnet sie für die regelmäßig erscheinenden „Rundschreiben“ von Medico verantwortlich. Dort hat sie gerade den ersten Teil ihres Reiseberichts aus Chile veröffentlicht („Revolution der Maulwürfe“), aber auch ihre Gedanken zum Krieg in der Ukraine. Sie fordert, „das europäische Haus neu von unten aufzubauen“. Katja Maurer wird nicht aufhören, sich einzumischen. (Claus-Jürgen Göpfert)

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