Mahnwache vor der Hamburger Synagoge nach dem Angriff auf einen jungen Mann.
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Gemeinnützigkeit

Die Antifa schlägt Alarm

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Mehrere gemeinnützige Initiativen warnen das Polit-Establishment vor rechtsradikalen Diffamierungskampagnen.

Zahlreiche antifaschistische und antirassistische Verbände sehen sich in ihrer Gemeinnützigkeit und damit in ihrer Arbeit insgesamt bedroht. In einem Schreiben an die Finanzminister:innen von Bund und Ländern, das der FR vorliegt, fordern sie eine grundlegende Reform des Steuerrechts, in dem die Bedingungen für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation festgelegt sind.

Der Brief, der bereits im Juni an die Finanzministerien verschickt worden war, soll an diesem Freitag von den insgesamt 70 beteiligten Gruppen im Internet verbreitet werden. Zur Begründung heißt es in einem internen Rundschreiben der Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Vorstoß mit initiiert hatte: „Antworten kamen nur aus vereinzelten Ministerien, und sie waren vor allem beschwichtigender Natur.“ Auf Nachfrage präzisierte der Vorstandreferent der Stiftung, Fabian Schroers, von den insgesamt 17 kontaktierten Ministerien hätten genau zwei das Schreiben überhaupt beantwortet.

Die Stiftung führt aus, mit der Veröffentlichung wollten die beteiligten Initiativen „deutlich machen, in welche existenziellen Sorgen uns und zahllose andere Organisationen die fehlende Rechtssicherheit für unsere Arbeit bringt“. Im Kern geht es um die Frage, wie stark Vereine und ähnliche Organisationen sich politisch für ihre Ziele engagieren dürfen, ohne den Status der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Vorteile (etwa die Abzugsfähigkeit von Spenden) zu verlieren.

Beispiel Fußballverein

Die Initiativen und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, fordern deshalb eine Gesetzesreform: Sie sollen ausdrücklich das Recht erhalten, sich auch politisch zu engagieren, und zwar sowohl für ihre eigenen, satzungsgemäßen Zwecke als auch für andere politische Ziele. Als Beispiel für die lückenhafte Gesetzeslage wird immer wieder der Fußballverein genannt, der sich genau genommen nicht gegen Rassismus engagieren dürfte.

„Zivilgesellschaftliche Organisationen werden von einer immer wirkmächtigeren rechtsalternativen und rechtsextremen Gegenöffentlichkeit im Internet diskreditiert, systematisch delegitimiert und kriminalisiert“, heißt es in dem Brief. „In dieser Situation stellt die Sorge um den Entzug der Gemeinnützigkeit einen Punkt unter vielen dar, der in einer angespannten Situation unsere Arbeit belastet.“

Initiativen der Regierung

Ähnlich hatten in dieser Woche auch mehrere große Verbände in einem Appell argumentiert (die FR berichtete). Seit Mitte dieser Woche gibt es zudem auf www.openpetition.de eine Petition an den Bundestag, in der es heißt: „Stellen Sie sicher, dass Engagement gegen Rassismus und für die Demokratie als gemeinnützig anerkannt wird, (…) Stellen Sie klar, dass zur Gemeinnützigkeit auch politisches Engagement gehört.“

Ursprünglich war für Freitag dieser Woche im Bundestag die Abstimmung über das Jahressteuergesetz vorgesehen, in dem kleine Änderungen vorgesehen waren, etwa die Aufnahme des Klimaschutzes in die Liste gemeinnütziger Ziele. Auch darüber hatte die große Koalition allerdings keine Einigkeit erzielt. Doch selbst wenn, wären die vorliegenden Pläne „von der großen Reform, die wir bräuchten, weit entfernt“, sagte Vorstandsreferent Schroers von der Amadeu-Antonio-Stiftung der FR.

Der Stiftungsreferent verwies auch darauf, dass die Regierung zahlreiche eigene Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus plane. Das nütze wenig, „wenn die Gruppen, die sich genau bei diesen Themen engagieren, immer weiter vor dem Problem stehen, gezielt angegriffen und delegitimiert zu werden“.

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