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Deutschland, Berlin, Reichstag
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Abgeordnete von CDU/CSU bremsen laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace Projekte beim Klimaschutz besonders auffällig aus. (Archivbild)

Klimaschutz

Greenpeace-Auswertung: Die Anti-Klima-Koalition von Union und SPD

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Greenpeace veröffentlicht ein Schwarzbuch zu 31 Abgeordneten der Regierungsparteien. Sie sollen beim Umweltschutz gebremst haben.

Berlin – Die Groko hat in dieser Legislaturperiode gleich dreimal einen Weckruf wegen ihrer viel zu zahmen Klimapolitik verpasst bekommen. Zuerst von der Fridays-for-Future-Bewegung. Diese heizte ihr 2019 mit Dauerdemos ein, so dass die Merkel-Regierung ein „Klimapaket“ auflegte. Damit wollte man das eigene CO2-Ziel für 2020 eventuell doch noch schaffen.

Dann in diesem Juni vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe monierte, die Groko verschiebe die nötigen Schritte zur Klimaneutralität zu weit in die Zukunft. Die Regierung, den Bundestagswahlkampf im Blick, besserte ihr Klimaschutzgesetz hektisch nach. Doch umgesetzt wird wegen der knappen Zeit kaum noch etwas.

Greenpeace: Meist bremsen Politiker:innen von CDU und CSU den Klimaschutz aus

Und dann kam die Flut. Sie stellt alles Bisherige in den Schatten. Nun fordert sogar Kanzlerin Merkel (CDU), die 16 Jahre lang regiert hat, mehr Klimaschutz.

Fazit: Die Bilanz der dritten Merkel-Groko, die eigentlich die Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags von 2015 hätte umsetzen sollen, ist schlecht. Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach dem Karlsruher Urteil für ein Schwarzbuch (Titel: „Wir haben verhindert“) nach den Ursachen dafür recherchiert.

Aus einem „großen Kreis relevanter Politiker:innen der Union und SPD“ wählte sie 31 aus, die nach ihrer Meinung beim Klimaschutz besonders stark bremsen, und portraitiert sie in der Publikation, die am heutigen Freitag erscheint. Weit in der Überzahl: CDU und CSU. Nur drei der 31 Porträtierten kommen von der SPD.

Greenpeace teilt Klimabremser im Bundestag in fünf Kategorien ein

Eingeteilt sind die Klimabremser in fünf Kategorien. Als Erstes die „einflussreichen Spitzen:politikerinnen“ wie Kanzlerin Merkel (CDU; „Guter Ruf, maue Bilanz“), Minister „Energiewende-Abwürger“ Altmaier (CDU) sowie die Ministerpräsidenten Laschet (CDU; „Der Zauderer“) und Woidke (SPD; „Braunkohle-Patron“).

Dann „Hardliner“ wie der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), und der bisherige wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). „Sie sprechen viel von Markt und internationalen Lösungen, um konkrete Gesetze in Deutschland zu verhindern“, argumentiert Greenpeace. Weiter die „Mechaniker:innen der Macht“. Sie stünden selten im medialen Rampenlicht, betätigten sich abseits dessen „oftmals die härtesten Bremser:innen in den Details der Klimapolitik“– darunter Georg Nüßlein (Ex-CSU; „Der Überführte“) und Gitta Connemann (CDU; „Die Stimme der Agrarkonzerne“).

Vierte Kategorie: Die „klima-skeptischen Querschießer:innen“, zumeist von der Bundestagshinterbank. Abgeordnete wie Arnold Vaatz (CDU; „Der provozierende Querdenker“) oder Veronika Bellmann (CDU; „Spott und Hohn für den Klimanotstand“). „Mit zum Teil haarsträubenden Behauptungen, wie sie ansonsten nur aus der AfD zu hören sind“, leugneten sie teilweise sogar den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel, schreibt die Umweltorganisation.

Dernau bei Bad Neuenahr-Ahrweiler: Nach der Flutkatastrophe reden viele in der Politik vom Klimaschutz. Aber was taten sie vorher?

Klimapolitik von CDU/CSU laut Greenpeace in den Händen des Wirtschaftsflügels

In der fünften Kategorie finden sich die „Braunkohle-Fürsten“, nämlich drei Hinterbank-MdBs aus Ostdeutschland: Klaus-Peter Schulze (CDU; „Der Lausitzer Braunkohle-Freund“), Ulrich Freese (SPD; „Der Cottbuser Gewerkschaftsfunktionär“) und Andreas Lämmel (CDU; „Der Aushilfs-Pfeiffer“). Sie sähen ihre Aufgabe vor allem darin, die Rolle der Kohle im Energiemix zu verteidigen und sich dem Strukturwandel entgegenzustellen.

Greenpeace betont in dem Report die Diskrepanz zwischen der „wichtigen Rolle“, die Merkel auf internationaler Ebene für den Klimaschutz gespielt habe, etwa beim Zustandekommen des Paris-Vertrags, und der deutschen Klimabilanz. Letztere wäre, so die Organisation, bis heute „schlicht desaströs“, hätten nicht der Zusammenbruch der DDR-Schwerindustrie nach der Wende und die Corona-Lockdowns 2020 den CO2-Ausstoß der Bundesrepublik stark gesenkt.

Bei CDU und CSU macht die Umweltorganisation folgendes Muster aus: „Während in anderen Parteien Umwelt- und Wirtschaftspolitiker um eine gemeinsame Position ringen, hat die Unionsfraktion im Bundestag die Klimapolitik fast komplett in die Hände des Wirtschaftsflügels gelegt.“ Alle klimapolitisch wichtigen Posten in der Fraktion seien bis vor kurzem von diesem Flügel besetzt gewesen. Der sehe seine Aufgabe im Wesentlichen darin, klimafreundliche Positionen zu schleifen oder am besten ganz zu verhindern.

Januar 2020: Fridays for Future haben gezeigt, dass politischer Druck wirkt.

Greenpeace kritisiert Markus Söder beim Klimaschutz

Kürzlich gab es hier eine Änderung. Zwei der Exponenten dieses Flügels, der genannte Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein (Ex-CSU), bremsten sich selbst aus. Pfeiffer legte sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher nieder, ihm wird die Vermengung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlichen Beratungstätigkeiten vorgeworfen. Fraktionsvize Nüßlein trat nach Korruptionsvorwürfen aus seiner Partei aus.

Die Unwetterkatastrophe hat jetzt die klimapolitischen Positionen noch mehr durcheinandergewirbelt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Beispiel hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung formuliert: „Entweder wir verstehen und wir handeln oder es drohen unabsehbare Folgen“. Ob es mehr als zum „selbsternannten Klimavorreiter“ reicht, der „noch keine Taten“ (Greenpeace-Zitate) geliefert hat, wird sich erweisen.

Klimaschutz: SPD kommt im Greenpeace-Schwarzbuch besser weg

Die SPD kommt in der Bewertung der Umweltschützer unter dem Strich deutlich besser weg als die Union. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe sich redlich bemüht, ihre Kolleg:innen am Kabinettstisch zu mehr Klimaschutz zu treiben. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die SPD den Kohleausstieg hinausgezögert hat. Das späte Ausstiegsdatum 2038 trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift.“ Fatal sei ebenfalls die Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Kämpferin für die umstrittene Nordstream-2-Pipeline gewesen.

Die Sozialdemokraten hätten sich nach dem formellen Abhaken der Kohlefrage im „Kohlekonsens“ neu aufstellen können. „Die Folgen der befreiten SPD werden bereits sichtbar. Das diesjährige Wahlprogramm liest sich klimapolitisch erstaunlich fortschrittlich“, so die Greenpeace-Bewertung. Allerdings: Ob die Sozialdemokratie in ihrer ökologischen Modernisierung bleibt, sei noch nicht ausgemacht. Das werde sich vor allem in der Debatte zum Klimaschutz im Verkehr zeigen, konkret beim Thema Autoindustrie und dem Aus für die Produktion von Benziner- und Diesel-Pkw. „Die Transformation dieser Schlüsselbranche birgt für die SPD die Gefahr, sich erneut zu verheddern und den mühsam befriedeten Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt erneut aufflammen zu lassen“, warnt Greenpeace. (Joachim Wille)

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