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Ratlose Regierung

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Von: Markus Decker

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Unter dem Strich scheint es, als wolle eine ratlos wirkende Bundesregierung die Verantwortung für die galoppierende Teuerung von sich auf andere abwälzen.
Unter dem Strich scheint es, als wolle eine ratlos wirkende Bundesregierung die Verantwortung für die galoppierende Teuerung von sich auf andere abwälzen. © Peter Kneffel/dpa

Die Ampel wirkt hilflos im Kampf gegen die Inflation. Ein Kommentar.

Es war von Anfang an fraglich, was der Bundeskanzler mit der konzertierten Aktion wollte. Die Idee einer gemeinsamen Politik von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krisenbewältigung ist über 50 Jahre alt. Mal hat sie funktioniert, mal nicht. Die jüngste Idee von Olaf Scholz zum Kampf gegen die Inflation gibt den Skeptikerinnen und Skeptikern recht.

Dass die Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuerfreie Einmalzahlung leisten sollen, damit sich die Gewerkschaften in Lohnforderungszurückhaltung üben, geht sachlich nicht auf. Wenigen Unternehmen geht es gut, die können das; sie könnten auch noch Steuern abführen, wie Finanzminister Christian Lindner richtig anmerkt.

Viele andere, etwa in der energieintensiven Industrie leiden selbst unter den hohen Preisen. Die Gewerkschaften wiederum haben kein Interesse daran, bei Lohnforderungen Abstriche zu machen – schon deshalb, weil niemand weiß, wie lange die Inflation andauert und wie sehr die Preise noch in die Höhe schießen.

Vor allem greift der Vorschlag in die Tarifautonomie ein. Löhne und Gehälter in eigener Regie festzulegen ist das Königsrecht der Tarifpartner. Bereits der Gedanke daran, dieses Recht beschneiden zu wollen, und sei es durch öffentlichen Druck, löst Animositäten aus. Darauf kann man Wetten abschließen. Dies gilt umso mehr, wenn derlei Gedanken von Sozialdemokraten stammen.

Unter dem Strich scheint es, als wolle eine ratlos wirkende Bundesregierung die Verantwortung für die galoppierende Teuerung von sich auf andere abwälzen. Allein das muss bei den Betroffenen zu Abwehrreaktionen führen. Denn es bleibt dabei: Die Hauptverantwortung liegt beim Staat.

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