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Scharfe Worte: Vor Gericht wehrt sich Nawalny gegen Vorwürfe.
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Scharfe Worte: Vor Gericht wehrt sich Nawalny gegen Vorwürfe.

Russland

Dialogversuch im Schatten Nawalnys

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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EU-Diplomat Borrell trifft in Moskau Außenminister Lawrow – doch ein Oppositioneller steht der Annäherung im Weg.

E r könne sich nur wiederholen, antwortete Josep Borrell ohne große Begeisterung auf die Frage eines spanischen Journalisten. „Natürlich haben wir über den Fall Nawalny und die festgenommenen Demonstranten geredet“, sagte der EU-Außenbeauftragte gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

„Wir haben Minister Lawrow unsere tiefe Sorge ausgedrückt und unseren Appell wiederholt, Nawalny freizulassen und seine Vergiftung zu untersuchen.“ Das könne man drei-, vier- oder vielmals wiederholen, nichts ändere sich daran.

Borrells Aufenthalt in Moskau war der erste Besuch eines EU-Chefdiplomaten in Russland seit drei Jahren. Ein Besuch, überschattet vom Fall Alexej Nawalny. Borrell sprach von einem „Tiefpunkt“, Lawrow nahm erst recht kein Blatt vor den Mund: Angesichts möglicher Sanktionen aus Brüssel bezeichnete er die EU als „unzuverlässigen“ Partner. Die Ablehnung der Europäer auf die ständigen Forderungen der Russen, ihnen Gewebeanalysen des Vergifteten zu übergeben, nannte er „unhöflich“ und „arrogant.“ Borrell teilte mit, im Moment schlage kein EU-Mitglied neue Sanktionen vor, man werde das Thema aber auf einem EU-Gipfel im März diskutieren.

Der Spanier hätte in Moskau auch gerne Nawalny getroffen, der am Dienstag per Gerichtsbeschluss für über zweieinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt worden war. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte dazu erklärt, Borrell und seine Leute sollten das Treffen mit dem Häftling selbst aushandeln.

Diplomatische Töne: Josep Borrell (l.) und Sergej Lawrow.

Aber Nawalny war unabkömmlich. Er stand gestern erneut vor einem Moskauer Gericht, diesmal wirft man ihm Verleumdung vor. Nawalny hatte im Juli böse Worte zu einem Reklamevideo getwittert, in dem mehrere Vorzeigebürger:innen für Wladimir Putins Verfassungsreform warben. Er titulierte sie unter anderem als „käufliche Lakaien, als Schande des Landes und Verräter“. Der Enkel eines greisen Kriegsveteranen, der auch in dem Video aufgetreten war, zeigte Nawalny an. Solche Vokabeln hört man sonst eher von politischen Talkmastern im Staatsfernsehen. Aber auch russische Oppositionelle verteidigen sich gern offensiv; Nawalny warf der Staatsanwaltschaft vor, sie missbrauche den 95-Jährigen, der per Video zugeschaltet war, als Puppe für eine PR-Show: „Was Verräter, Faschisten und politische Prostituierte angeht“, fuhr er die Ankläger an, „das sind die Leute, die mir gegenüber sitzen.“

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe lief die Verhandlung noch; die meisten Beobachter:innen hatten mit einem Schuldspruch gerechnet. Allerdings droht Nawalny keine zusätzliche Haft, sondern Bußgeld oder Strafarbeit. Die Berufsdiplomaten Borrell und Lawrow bemühten sich vor den Kameras um korrektere Töne. Beide beschworen wiederholt gemeinsames Potenzial für Dialog und Zusammenarbeit, von der Digitaltechnik über Kulturaustausch und Klima-Wende bis zur Entschärfung des Nahost-Konfliktes.

„Es gibt auch positive Tendenzen“, sagte Lawrow. „Auf den Themenfeldern, die die ureigenen Interessen der großen Spieler auf dem eurasischen Kontinent ausmachen.“ Borrell seinerseits gratulierte der russischen Wissenschaft zur Entwicklung des Covid-19 Impfstoffs „Sputnik-V“. Vorher hatte Borrell sich mit unabhängigen Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen, deren NGOs zum Teil von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden.

Doch das Treffen endete mit einem diplomatischen Disaster: Moskau verwies am Freitag mehrere EU-Diplomaten des Landes. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium mit. Borrell verurteilte die Ausweisung „scharf“. Wie ein Sprecher Borrells weiter mitteilte, forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung „zu überdenken“. (mit afp)

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