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Der Kleingarten-Patriotismus dient Sachsen-CDU und CSU als Vorbild.
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Der Kleingarten-Patriotismus dient Sachsen-CDU und CSU als Vorbild.

CDU/CSU

Deutschlandfahne als Kraftquelle

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Um sich im aktuellen Konkurrenzkampf mit der AfD zu positionieren, lässt sich die Union etwas Neues zur „Leitkultur“ einfallen.

Die Deutschlandfahne in einer Kleingarten-Parzelle fällt Matthias Rößler ein auf die Frage, wie Patriotismus denn als Kraftquelle wirken kann. Also: Rosen, Bohnen, Apfelbaum – dazwischen flatterndes Schwarz-Rot-Gold. Damit klar ist, wo man sich befindet, dachte man bisher. Eben nicht in Frankreich, Italien oder Südkorea, man kann ja durcheinander kommen. Tatsächlich aber ist die Fahne also eine Kraftquelle, wie Müsli. Kauen nicht nötig. Rößler ist CDU-Politiker und sächsischer Landtagspräsident, er hat um die Energiequelle herum ein Thesenpapier geschrieben, gemeinsam mit ein paar Kollegen aus seinem Landesverband und von der CSU.

Um ein bisschen mehr als Fahnen in Kleingärten geht es darin schon. Es ist der Versuch, die Union im aktuellen Konkurrenzkampf mit der AfD zu positionieren. „Wir dürfen den Patriotismus nicht Leuten überlassen, die dafür nicht geeignet sind“, sagt Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU). „Wir haben im bürgerlich-konservativen Lager den Alleinvertretungsanspruch“, ergänzt sein Parteikollege Markus Blume, der für die CSU gerade auch ein neues Programm schreiben muss. Man wolle „das gesamte Spektrum Mitte-Rechts abdecken“.

Strategisch ist das ein ernst zu nehmender Anspruch – die Frage ist, wie weit nach rechts sich die Union da traut. Aus der Bundes-CDU kommen Warnungen, man dürfe sich nicht an den Rechten orientieren und schon gar nicht deren Positionen übernehmen. Die Bundes-CDU allerdings haben CSU und Sachsen-CDU gar nicht zur Positionsbestimmung hinzugebeten. Singhammer erklärt, es gehe darum „in Zeiten gesellschaftlicher Unruhe Antworten zu finden, was Halt und Orientierung gibt“.

„Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“, steht also über dem Papier. Rahmenkultur? Ein neuer Begriff, weil die „Leitkultur“ inzwischen zu abgegriffen ist?

„Leitkultur soll einen Rahmen setzen“, sagt Rösler und man kann sagen, dass Halt und Orientierung da gerade nicht zentral sind. Aber es gibt ja nicht nur Titel, sondern auch Text. Darin ist dann die Rede von der Kraftquelle Heimat und Patriotismus. Auch die Leitkultur sei eine solche Kraftquelle, und als ihre Bestandteile werden von Bayern und Sachsen als erstes Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens genannt. Es gebe die Angst, dass Deutsch zur Restsprache werde, behauptet Singhammer.

Neun weitere Punkte nennen die Unionspolitiker, die klare Adressaten vor Augen haben. Es handele sich um „konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“. Beim geschichtlichen Bewusstsein und den Lehren aus dem Holocaust liegt allerdings auch der Gedanke an die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete nahe, die nichts dabei fand, den Nazi-Begriff „Umvolkung“ zu verwenden. Beim Lob der „alltäglichen Umgangsformen“ und gegenseitigem Respekt lässt sich an den bissigen Streit zwischen CDU und CSU denken. Und interessant ist auch, dass die Union die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die sexuelle Selbstbestimmung so eifrig fordert wie früher die Grünen.

„Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen“, heißt es in dem Papier auch. So gesehen könnte es sich wirklich an alle richten.

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