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Andrzej Przylebski

Polen

„Deutschland wird sich an diesen Partner gewöhnen“

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Polens Botschafter erwartet mehr Nachgiebigkeit von Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung in Warschau

Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zu den Gedenkfeiern nach Warschau reisen – und zuvor nach Wielun, den ersten Ort, den die deutsche Luftwaffe am frühen Morgen des ersten Kriegstags bombardierte.

Im Gespräch mit Staatspräsident Andrzej Duda könnte es auch um Polens Forderung nach Entschädigungen gehen. Die Summe von 800 Millionen Euro steht im Raum. Bekommt Steinmeier in Warschau eine Rechnung präsentiert? Das wäre ungeschickt, sagt Andrzej Przylebski, seit 2016 Polens Botschafter in Deutschland. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behandelt der Philosoph das Thema mit großer Vorsicht. „Aus dem Ausmaß der Zerstörung Polens im Zweiten Weltkrieg erwächst unserer Meinung nach die moralische Verpflichtung, die Frage der Reparationen zu regeln“, sagt er.

Von einer rechtlichen Verpflichtung spricht der Diplomat explizit nicht. Und er sagt: „Ein Denkmal für polnische Opfer in Berlin könnte die polnischen Ansprüche beeinflussen.“ 240 Bundestagsabgeordnete hatten in dieser Woche ein Schreiben unterzeichnet, das die Errichtung eines Denkmals für polnische Opfer von Weltkrieg und Besatzung am Anhalter Bahnhof in Berlin fordert.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gehört dazu. Er wird am Sonntag gemeinsam mit der neuen polnischen Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek am geplanten Ort des Mahnmals der Opfer gedenken.

Am 13. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Die nationalkonservative PiS-Partei hat laut Przylebski gute Chancen, an der Regierung zu bleiben – obwohl es in Polen regelmäßig große Demonstrationen etwa gegen die Justizreform und die Verschärfung des Abtreibungsrechts gibt. „Ja, es gibt eine Spaltung in Polen“, sagt Przylebski, doch eher zwischen der großen Mehrheit und den „Eliten“.

Er kündigt an: „Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird nach den Wahlen, wenn die PiS an der Macht bleibt, für die nationale Einheit werben – aber nicht um jeden Preis. Wir stehen gegen die LGBT-Ideologie, gegen Frühsexualisierung, wir wollen eine gesunde Gesellschaft.“ Die Ehe für alle etwa werde es in Polen unter Kaczynski absehbar nicht geben, da lässt der Diplomat wenig Spielraum für Interpretationen: „Homosexuelle haben in Polen alle Rechte, aber die Homo-Ehe ist kein Recht, sondern ein Privileg.“ Über eine Verfassungsänderung könne nicht Brüssel entscheiden. Und er kündigt an: „Wir werden versuchen, in der neuen EU-Kommission bestimmte Prozesse zu verlangsamen, die in Richtung einer sittlichen Vereinheitlichung gehen. Auch Justiz ist die Domäne der Mitgliedsstaaten. Wir brauchen unsere Justizreform. Ich hoffe, dass Frau von der Leyen auch unsere Position dazu berücksichtigt.“ Polen setzt einige Hoffnungen in die neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie wurde mit den Stimmen der PiS-Europaabgeordneten gewählt, nachdem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei Parteichef Kaczynski zu Besuch gewesen war. Die beiden haben sich auf Polnisch unterhalten und Ziemiak soll vom PiS-Chef durchaus beeindruckt gewesen sein.

In Erwartung eines Wahlsiegs der Regierungspartei ist Przylebski sehr selbstbewusst, was das deutsch-polnische Verhältnis angeht: „Die Beziehungen werden wieder besser, und wenn die PiS auch nach den Wahlen im Oktober die Regierung in Polen stellt, wird sich die deutsche Seite endgültig an diesen Partner gewöhnen. Für die EU kann das nur gut sein.“

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