Muslimische Frau mit Kopftuch
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Neben Benachteiligungen im Beruf sind Probleme bei Alltagsgeschäften das häufigste Thema: also bei der Wohnungssuche, beim Einkaufen, in Restaurant oder Kneipe oder bei Bank- und Versicherungsgeschäften.

Diskriminierung

Deutschland wird intoleranter

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung legt einen alarmierenden Jahresbericht für 2019 vor und fordert mehr Initiative in den einzelnen Bundesländern.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von Rassismus gemeldet. „Insgesamt 1176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben“, heißt es im Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach zehn Prozent.

„Die Beratungsanfragen zu rassistischer Diskriminierung nehmen überproportional zu. Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke. „Das zeigt uns ganz eindeutig: Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus.“

Insgesamt hat die Antidiskriminierungsstelle der Bundes im vergangenen Jahr in 3580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt, wird in dem Bericht ausgeführt, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll. Die Gesamtzahl der Beratungsfragen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent angestiegen. Fälle von Rassismus machten ein Drittel aller Anfragen bei der von der Regierung unabhängigen Antidiskriminierungsstelle aus.

Rassismus ist allerdings nicht das einzige Problem, weswegen sich Menschen an die Antidiskriminierungsstelle wandten. Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 Prozent der Beschwerden ein. Danach folgten: Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung, des Lebensalters, der Religion, der sexuellen Identität oder der Weltanschauung.

Doch wo und unter welchen Umständen genau erleben Menschen Diskriminierungen? Der größte Teil der berichteten Fälle bezieht sich auf das Arbeitsleben und die Jobsuche. „Zwei Kollegen aus einer anderen Abteilung haben mich lachend angesprochen und gefragt, ob ich in dem Unternehmen arbeite, um Kaffee zu kochen“, wird in dem Bericht eine Bauingenieurin aus Syrien zitiert, die in ihrem Unternehmen als Statikerin angestellt ist. Als die Frau ihnen das erklärte, hätten die Kollegen „noch lauter gelacht und gefragt, ob ich nach deutschen oder syrischen Standards arbeite“.

Aktive Prävention gefordert

Neben Benachteiligungen im Beruf sind Probleme bei Alltagsgeschäften das häufigste Thema: also bei der Wohnungssuche, beim Einkaufen, in Restaurant oder Kneipe oder bei Bank- und Versicherungsgeschäften. Auch Beschwerden über Benachteiligung durch die öffentliche Verwaltung werden von den Menschen oft vorgebracht.

Zwar gebe es ein Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aber in der Praxis hätten es Menschen hierzulande viel schwerer als anderswo in Europa, ihr Recht auch durchzusetzen, sagte der kommissarische Dienststellenchef Franke. „Wichtig wäre ein eigenes Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und für Verbände“, überlegt er. Aber das reicht nicht: „Außerdem müssen die Länder Diskriminierung von Seiten ihrer Behörden und der Polizei ernster nehmen und eigene Antidiskriminierungsstellen schaffen.“

Franke sagte: „Eine Reform des Gleichbehandlungsrechts gehört aus meiner Sicht zwingend auf die Agenda des Kabinettsausschusses gegen Rassismus.“ Er betonte: „Nur ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist aktive Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“

Zehntausende Menschen in Deutschland haben am Wochenende gegen Rassismus demonstriert. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz. Die Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives matter“ richteten sich aber auch gegen Rassismus in Deutschland.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde im Jahr 2006 eingerichtet – nach den Anforderungen des damals erst beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie soll Menschen helfen, gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung in Anspruch zu nehmen. Organisatorisch ist die Behörde dem Familienministerium angegliedert, in ihrer Arbeit ist sie aber unabhängig.

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