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Türkische Medien sehen Rassisten am Werk.

NSU-Prozess

Deutschland unter Verdacht

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Die "Neonazi-Morde" an ihren Landsleuten sind im türkischen Bewusstsein. In ihrer Prozessberichterstattung beschäftigen sich türkische Medien vor allem mit Rassismus.

Ereignisse in Westeuropa machen nur selten Schlagzeilen in türkischen Medien. Auch die Lebensumstände der Auslandstürken, die inzwischen ohnehin eher als Ausländer angesehen werden, interessieren die meisten Inlandstürken wenig. Die anhaltende Verzögerung der Visa-Liberalisierung oder Berichte über rassistische Übergriffe haben in letzter Zeit allerdings dazu beigetragen, dass viele Menschen in der Türkei ihr traditionell positives Deutschlandbild korrigiert haben. Das liegt vor allem an den Verbrechen des NSU und die von Vorurteilen und skandalösem Versagen geprägten Ermittlungen der Polizei und der Justiz. 

Die „Neonazi-Morde“ an ihren Landsleuten nehmen im kollektiven Bewusstsein der Türken dieselbe Bedeutung ein wie der Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Sie könnten ein Grund dafür sein, dass Nazivergleiche des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenso auf fruchtbaren Boden fallen wie die vielen Titelbilder nationalistischer Zeitungen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuz-Armbinde zeigen. 

Inzwischen funktionalisiert die islamistische AKP-Regierung den NSU-Prozess, um Kritik und offizielle Reisewarnungen aus Deutschland zu kontern. So hatte das türkische Außenministerium kurz vor der Bundestagswahl im September als Retourkutsche zu Vorwürfen im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel eine Reisewarnung für Deutschland „wegen Berichten über Rassismus“ ausgesprochen.

Zum Titelthema waren die NSU-Morde aber erst geworden, nachdem türkische Medien im Münchner Prozess 2013 zunächst keine Presseplätze zugewiesen bekommen hatten. Die Vergabe von vier Sitzplätzen für türkische Medien im zweiten Vergabeverfahren nannte die liberal-konservative „Hürriyet“ damals „einen Sieg für die Demokratie in Deutschland“. Die türkischen Zeitungen beschäftigten sich in der Folge zum einen mit dem provokativen Auftreten von Beate Zschäpe, das die Zeitung „Türkiye“ als „stolze Show der Nazi-Braut“ bezeichnete. 

Zum anderen folgten die Blätter einem Narrativ, das die regierungsnahe „Sabah“ in folgender Schlagzeile zusammenfasste: „Der tiefe Prozess hat begonnen“. Damit zogen die Medien eine Parallele von der möglichen Verwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zum „tiefen Staat“ in der Türkei, ein Begriff, der ein Verschwörungsnetzwerk von Politikern, Militärs, Gerichten, Rechtsextremen und Mafiosi bezeichnet, das beispielsweise für den Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 verantwortlich gemacht wird. Der regierungsnahe „Star“ äußerte damals die Hoffnung, dass „nicht nur den Mördern der Prozess gemacht wird, sondern auch dem Rassismus in Deutschland“, denn dieser sei „im Land allgegenwärtig“.

Viele Berichte über den NSU-Prozess vermitteln den Eindruck, es gebe eine Konspiration von Nazis und einen geheimen Staat im Staate. „Ich selber glaube nicht, dass es einen tiefen deutschen Staat gibt, der absichtlich Morde begeht“, sagt Celal Özcan von der deutschen „Hürriyet“-Redaktion in Berlin, der den Prozess kontinuierlich beobachtet hat. „Aber ich habe den Verdacht geäußert, dass es vielleicht bei der Polizei und dem Verfassungsschutz Beamte gibt, die mit solchen Leuten sympathisieren oder auf dem rechten Auge blind sind.“ 

Das wissenschaftliche Istanbul Symposium beschäftigte sich im Frühjahr mit dem NSU-Prozess. Die Neusser Anwältin Hayriye Yerlikaya-Manzel äußerte auf der Veranstaltung den Verdacht, dass der deutsche Staat „rassistische Kriminelle unter Schutz stellt“. Die türkischen Migranten hätten ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei verloren, wurde sie zitiert. Die Zeitung „Sabah“ berichtete über die Konferenz unter der Überschrift: „Möchte man in Deutschland den NSU-Prozess unter den Teppich kehren?“

Özcan findet hingegen, dass sich das Gericht ernsthaft um Aufklärung auch der fremdenfeindlichen und rassistischen Motive der Täter bemüht habe, dass es aber übervorsichtig agierte, um der Verteidigung keine Revisionsgründe zu liefern, was zu Unmut bei der Leserschaft geführt habe. „Die Leute waren schockiert über die Mordserie und sehr interessiert, wie Deutschland in einem solchen Fall vorgehen werde. Jetzt sind sie enttäuscht, dass ein solch wichtiger Prozess so lange dauert und mit Verfahrenstricks verzögert werden kann.“

Türkische Journalisten führten zahlreiche Interviews mit den Nebenklage-Anwälten und Angehörigen der Terroropfer, die das Bild einer letztlich unzureichenden Aufklärung vermittelten. 

„Es bleibt festzuhalten, dass es viele Ungereimtheiten gibt, vor allem die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes und nach weiteren Mittätern“, sagt Özcan. Den deutschen Medien stellt er ein gutes Zeugnis aus: „Sie haben fair und sachlich berichtet und sich den türkischen Kollegen gegenüber sehr solidarisch gezeigt.“

Fünf Jahre nach dem Prozessbeginn ist das Interesse in der Türkei erwartungsgemäß stark abgeflaut. „Ein großes Problem waren die ständigen Prozessvertagungen, weil es dadurch keine Terminsicherheit gab und die Redaktion in der Türkei irgendwann sagte, wir berichten lieber nicht“, sagt Özcan. „Ich habe immer versucht, das Interesse wachzuhalten, aber es ist klar, dass das über eine so lange Zeit nicht möglich ist.“ 

Erst das nahende Ende des Prozesses mit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft für Beate Zschäpe verstärkte die Berichterstattung wiederr, führte aber nicht zu großen Titelgeschichten.

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