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Protest gegen Rüstungsexporte aus Deutschland vor dem Reichstagsgebäude.
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Protest gegen Rüstungsexporte aus Deutschland vor dem Reichstagsgebäude.

Rüstungsexporte

Deutschland treibt den Krieg im Jemen an

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Die Deutschen spenden für die humanitäre Hilfe im Jemen, die Bundesregierung genehmigt unterdessen weitere Rüstungsexporte. Aber die zynische Rechnung geht auf: Die Einnahmen der Rüstungsfirmen lagen etwa 600.000 Euro höher. Ein Kommentar.

Ein konservativer Autor fragte gerade, warum eigentlich für Unternehmen das Recht gilt, weltweit Geld zu verdienen, für Menschen aber nicht. Die Frage dürfte bei vielen Deutschen Schnappatmung auslösen, ist hierzulande doch inzwischen schon Asyl für Kriegsflüchtlinge samt Familie umstritten.

Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht diesen Widerspruch allerdings fast schon klischeehaft: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen – eine Folge der Blockade vor allem durch die Konfliktpartei Saudi-Arabien – schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien.

Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten „Bekämpfung von Fluchtursachen“ hätte verbuchen können. Nun aber zeigt sich, dass die Bundesregierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet.

Das muss man noch nicht zynisch finden – vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die „Aktion Deutschland Hilft“ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.

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