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Ein Polizist mit Maschinenpistole steht Ende November vor dem Brandenburger Tor.

Debatte über Alarmstufe

Deutschland in der Terroralarm-Falle

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Seit Wochen herrscht Terroralarm in der Republik. Die Bundesregierung und Behörden überlegen nun, die Schutzvorkehrungen zurückzufahren, ohne die Wachsamkeit einzuschränken.

Die Landes-Innenminister streiten über die Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) warnte am Mittwoch in der ARD davor, die derzeitige Gefährdungslage zu unterschätzen. Mit jedem Tag, an dem es keinen Terroranschlag in Deutschland gebe, entspanne sich die Lage zwar ein bisschen, „doch der Spuk ist noch nicht vorbei“.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angeregt, den Terroralarm bald zurückzufahren. Die hohe Präsenz an Sicherheitskräften lasse sich auf Dauer nicht durchhalten, sagte Bruch. Sein Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug zudem vor, nun darüber zu sprechen, wie man Behörden und Öffentlichkeit „ein Durchatmen ermöglichen“ könne. Dauerhafte Terrorwarnungen trügen die Gefahr, dass die Aufmerksamkeit der Bürger dafür erlischt, sagte Beck in Mainz. Er schlug ein mehrstufiges Terrorwarnsystem vor.

Kein Anlass zur Entwarnung

Die Sicherheitsbehörden stellen sich seit längerem die Frage, wie man die erhöhten Schutzvorkehrungen irgendwann zurückfahren kann, ohne gleichzeitig in der Lage zu sein, ein klares Signal der Entwarnung zu geben. Zur Entwarnung gibt es aus ihrer Sicht keinen Anlass, auch wenn sich erste Befürchtungen, dass es „bis Ende November“ einen Terroranschlag in Deutschland geben könnte, glücklicherweise nicht bewahrheitet haben.

Die dramatische Warnung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor drei Wochen gegeben hat, beruht allerdings nicht auf einem konkreten Hinweis oder Informanten. Vielmehr hatte gerade die Fülle unterschiedlicher Hinweise auf womöglich unterschiedliche Terrorplots, die alle Deutschland betreffen könnten, den Ressortchef Inneres am 17. November auf den Plan gerufen. Trotz intensiver Bemühungen konnten bislang kein Verdacht ausgeräumt werden.

Die Ermittler hatten zu diesem Zeitpunkt vier Gruppen identifiziert, die für mögliche Attentate infrage kämen. Die Hinweise auf mögliche Terrorplanungen stammten aus den USA, Saudi-Arabien und aus eigenen Quellen.

Präsenz schreckt nicht ab

Die Fachleute glauben nun nicht, dass sich die Terroristen durch die Polizeipräsenz auf Dauer abschrecken lassen würden. „Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die in der Vergangenheit eine hohe Termintreue gezeigt haben“, sagt ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Regierung. Zumindest bis ins Frühjahr hinein besteht nach Ansicht der Behörden eine erhöhte Anschlagsgefahr. „Anschläge in Deutschland im Mumbai-Stil sind jederzeit denkbar.“ Als wahrscheinlichste Variante gilt ihm dabei ein Anschlag mit leichten Waffen wie Maschinenpistolen und Sprengstoff auf eine größere Menschenmenge.

Die Bundestagsverwaltung hat die eigenen Sicherheitsvorkehrungen indes gelockert. Zwar ist der Reichstag nach wie vor weiträumig abgesperrt. Angemeldete Besuchergruppen und Gäste des Restaurants auf der Aussichtsterrasse dürfen das Gebäude aber nach einem Sicherheitscheck betreten.

Im Augenblick diskutieren die Fachleute, ob künftig die Kuppel des Reichstags in den Wochen, in denen der Bundestag tagt, für den Besucherverkehr gesperrt bleibt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.

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