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Beweise gegen Assad werden vom BKA jedenfalls gesammelt ? auch wenn hier ein großes "Verfahrenshindernis" einer Verfolgung im Weg steht: Assad genießt als amtierender Präsident Immunität.

Syrien

Deutschland soll kein „sicherer Hafen“ für Kriegsverbrecher sein

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Egal wo ein Kriegsverbrechen begangen wird, egal wer Opfer und Täter sind, die Tat unterliegt dem deutschen Strafrecht. Das heißt aber nicht, dass es auch zur Anwendung kommt.

Straflosigkeit: Dagegen richtet sich das „Weltrechtsprinzip“. Seit 2002 ermöglicht das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) deutschen Behörden, wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression zu ermitteln – theoretisch weltweit. Derzeit liegt der Fokus vor allem auf Syrien und Irak.

27 personenbezogene Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in der Region, die sich gegen 34 Beschuldigte richten, führte der Generalbundesanwalt (GBA) zum Stichtag 1. Oktober. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Rundschau. In neun weiteren Verfahren wird gegen insgesamt zwölf Personen ermittelt, die dem syrischen Regime zugeordnet werden. Ob darunter auch Staatspräsident Baschar al-Assad ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Über namentlich bekannte Beschuldigte und bestehende Haftbefehle schweigt die Behörde, um eine mögliche Ergreifung der Täter nicht zu gefährden.

Die Ergreifung Beschuldigter ist eine der größten Herausforderungen des Prinzips Weltrecht, das der Idee „No safe haven“ folgt - für Täter soll es keine Rückzugsorte geben. Seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches gilt in Deutschland: Egal wo ein Kriegsverbrechen begangen wird, egal wer Opfer und Täter sind, die Tat unterliegt dem deutschen Strafrecht. Das heißt aber nicht, dass es auch zur Anwendung kommt. Insbesondere wenn keinerlei Bezug zu Deutschland besteht, etwa weil Opfer hierhin geflüchtet sind, oder wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Täter je deutschen Boden betreten, kann von Verfolgung abgesehen werden. Primär sieht das deutsche Gesetz die Gerichte des Tatortstaates und der Herkunftsländer der Opfer in der Pflicht – sowie internationale Gerichte.

An der Praxis gibt es immer wieder Kritik: Mehrere Strafanzeigen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen Foltervorwürfen gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Regierungsvertreter führten beispielsweise nicht zu Ermittlungsverfahren – der GBA berief sich auf dieses Subsidiaritätsprinzip und darauf, dass mit einer Einreise der Angezeigten nicht zu rechnen sei.

Hinweise zum IS

Beweise werden aber mitunter auch dann gesammelt, wenn eine Anklage unwahrscheinlich ist: Zuständig für die Ermittlungen ist die „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ (ZBKV) des Bundeskriminalamts (BKA). Nach Angaben der Bundesregierung vom Mai sind dort derzeit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zwei von ihnen gehen demnach Hinweisen zum IS nach, drei weitere solchen, die das syrische Regime und andere am Krieg beteiligte Gruppen betreffen.

Die Grünen machten sich bereits Anfang des Jahres dafür stark, die Zahl der Stellen erheblich aufzustocken – bis zu 20 weitere Ermittler, forderte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner. „Deutschland agiert im Syrienkonflikt so hilflos, da könnten wir wenigstens einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung dieser Kriegsverbrechen leisten“, sagte sie.

Beweise gegen Assad werden vom BKA jedenfalls gesammelt – auch wenn hier ein großes „Verfahrenshindernis“ einer Verfolgung im Weg steht: Assad genießt als amtierender Präsident Immunität. Mögliche Beweise könnten auch später an ein Internationales Strafgericht weitergegeben werden, heißt es dazu. Und im Mai hielt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag auch fest: „Nach Wegfall des Verfahrenshindernisses kommt auch eine Strafverfolgung in Deutschland in Betracht.“

Rund 4100 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen lagen den Ermittlern des BKA im Frühjahr vor – insbesondere aus der Konfliktregion Syrien/Irak. Sie kommen oft von Flüchtlingen. Allein zu Syrien wurden seit 2013 mehr als 2700 Aussagen aus Asylanhörungen ans BKA weitergeleitet. Ermittler befragten rund 200 Zeugen.

Das erste Urteil auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland erging gegen zwei ehemalige Anführer der ruandischen „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“. Die beiden Angeklagten wurden 2015 zu Haftstrafen verurteilt.

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