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Die Fregatte „Hamburg“.

Libyen-Waffenembargo

Deutschland schickt Fregatte „Hamburg“ ins Mittelmeer

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Marine soll Waffenschmuggel nach Libyen verhindern helfen. Der Einsatz ist nicht nur gefährlich, sondern auch umstritten – denn Sanktionen gegen Embargoverstöße gibt es bisher nicht.

Erst wenige Wochen ist es her, als mit Frankreich und der Türkei zwei Nato-Partner im Mittelmeer wohl nur knapp einer Konfrontation entgingen. Ein türkisches Kriegsschiff richtete Paris zufolge mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte. Deren Besatzung wollte ein Frachtschiff kontrollieren, das im Verdacht stand, Kriegsgerät nach Libyen zu schmuggeln, gegen das geltende UN-Waffenembargo. Doch plötzlich fanden sich die Franzosen demnach im Fadenkreuz der Türken wieder und zogen sich vorübergehend zurück.

Der Vorfall vom 10. Juni zeigt, welch gefährlicher Ort inzwischen das Mittelmeer ist. Immer offener tragen dort Regionalmächte ihre geopolitischen Rivalitäten aus. Schauplatz ist vor allem Libyen, wo sich der Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg ausgewachsen hat. Dorthin, vor die libysche Küste, begibt sich in der kommenden Woche ein deutsches Marineschiff. An Bord der Fregatte „Hamburg“ werden 250 Soldatinnen und Soldaten sein. Ab Mitte August sollen sie im Rahmen des EU-Marineeinsatzes „Irini“ dafür sorgen, dass keine Waffen nach Libyen geschleust werden. Und dass kein Erdöl aus dem rohstoffreichen Land geschmuggelt wird.

Seit neun Jahren herrscht in Libyen Krieg. Nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi versinkt das Land in Chaos. Die Autorität der international anerkannten Regierung von Fayiz as-Sarradsch reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt Tripolis hinaus. Bedrängt wird Sarradsch von den Milizen des Generals Chalifa Haftar, dessen Machtbasis im Osten liegt.

Mit türkischen Waffenlieferungen und von der Türkei entsandten Kämpfern gelang es Sarradsch, den Vormarsch Haftars auf Tripolis zu stoppen. Aber Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland stehen auf der Seite Haftars. Im Unterschied zur Türkei jedoch gestehen deren Regierungen die Unterstützung für ihre Schützlinge nicht offen ein. Waffenlieferungen aus diesen Staaten gelangen über den Luft- und Landweg an ihr Ziel.

Die Bundesregierung zählt eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs zu ihren außenpolitischen Prioritäten. Im Januar fand ein Gipfeltreffen in Berlin statt. Mit der im Anschluss beschlossenen EU-Mission „Irini“ soll das UN-Waffenembargo durchgesetzt werden. Ein Stopp des Waffenzuflusses sowie des Ölschmuggels wird als Voraussetzung für den Eintritt in Friedensverhandlungen gesehen. Überdies gilt die Stabilisierung des Landes als unabdingbar für die Kontrolle der Migration übers Mittelmeer und für ein Ende der Verbrechen an Migranten in Libyen. Erst am Dienstag wurden dort UN-Angaben zufolge zwei sudanesische Bootsflüchtlinge nach ihrer erzwungenen Rückkehr erschossen.

Das deutsche Marineschiff „Hamburg“ soll nun Schiffe, die verdächtig sind, Waffen an Bord zu haben, auf hoher See überprüfen. Hilfe liefern Satellitenbilder. Die Grünen blicken skeptisch auf den Einsatz. „Es gibt viel harten Dissens – sowohl in der EU über die Frage der Seenotrettung, als auch unter den Teilnehmern der Libyen-Konferenz über die Vereinbarungen“, sagte die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Eine Militärmission macht nur Sinn, wenn sie von einem breiten Konsens getragen wird und Verstöße gegen ein gemeinsames Waffenembargo auch klar geahndet werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sanktionen gibt es aber bisher nicht.

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