Die neuen Raketensysteme werden ihn freuen: Tamim bin Hamad Al Thani (Mitte) ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirats Katar.

Waffenexporte

Deutschland rüstet den Nahen Osten auf

Der Bundessicherheitsrat genehmigt Raketenlieferungen nach Katar - trotz der Konflikte und der fragwürdigen Menschenrechtslage.

Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke), das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Im Einzelnen geht es um die Ausfuhr von vier Abfeuereinrichtungen für das Raketensystem RAM sowie 85 passende Zielsuchköpfe. RAM ist ein schiffsgestütztes Selbstverteidigungssystem zur Abwehr von Seezielflugkörpern, Hubschraubern, Flugzeugen und kleinen Seezielen. Die Lenkwaffen werden von der RAM-System GmbH in enger Zusammenarbeit mit den Mutterhäusern Diehl BGT Defence und MBDA Deutschland sowie mit dem US-Partner Raytheon Missile Systems entwickelt, produziert und vermarktet.

Die Abfeuereinrichtungen sollen über Italien, die Zielsuchköpfe über die USA geliefert werden. Zuvor hatte Deutschland das Raketensystem unter anderem bereits an Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.

Zum Gesamtvolumen der Exportgenehmigung für Katar machte Altmaier keine Angaben, da diese „Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen“. Und das würde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit des Unternehmens eingreifen“.

Linken-Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Ausfuhrgenehmigung. „Die profitabelsten Märkte sind für die Bundesregierung offenbar Krisengebiete, in denen Freiheitsrechte systematisch unterdrückt werden. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung muss sich an menschenrechtspolitischen Maßstäben und nicht am Profitstreben deutscher Rüstungskonzerne orientieren. Die Rüstungsexporte in die Krisenregion des Nahen Osten müssen gestoppt werden“, sagte die Linken-Außenexpertin auf Anfrage. Die Bundesregierung sei „ein notorischer Wiederholungstäter“, denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu. „Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik.“

Die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik im Bundestag, Katja Keul, kritisierte am Donnerstag die neuen Rüstungsexporte und erklärte, diese seien „geeignet, die Konflikte im Pulverfass Naher Osten weiter anzuheizen“. Die angespannte Situation in der Region ist ein großes Problem. „Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten“, so Keul weiter. „Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern.“

Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Der mächtige Nachbar hat im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Die Blockade-Staaten werfen Katar vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al-Dschasira bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren. mit dpa

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