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Zwischen Provokation und Kreativität: Polen will deutsche Atomkraftwerke pachten

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Von: Nail Akkoyun

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Das Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern. Das AKW soll schon in wenigen Monaten vom Netz gehen – und soll nach polnischer Vorstellung dann verpachtet werden.
Das Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern. Das AKW soll schon in wenigen Monaten vom Netz gehen – und soll nach polnischer Vorstellung dann verpachtet werden. © Stefan M. Prager/Imago

Bevor die AKWs in Deutschland vom Netz gehen, würde Polen die Meiler gerne pachten. Dass das mehr als unrealistisch ist, weiß die Politik aber selbst.

Berlin/Warschau – Bald schon sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Um weiter Nutzen aus den Meilern zu ziehen, hat die polnische Politik nun einen unorthodoxen Vorschlag in den Raum geworfen: Könnten die Werke nicht verpachtet werden?

Das östliche Nachbarland befürchtet, dass die durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise in Europa ohne deutsche Kernenergie noch schlimmer werden könnte. Zunächst kam die Idee von der kleinen Linkspartei Lewica Razem, dann debattierte am 21. Juli auch der Europa-Ausschuss des polnischen Parlaments in Warschau darüber – und das, obwohl ziemlich klar sein dürfte, dass der Vorstoß keine Chance hat.

„Wenn die Deutschen ihre Kernenergie nicht selbst nutzen wollen, sollten sie sie verpachten“, forderte die Razem-Abgeordnete Paulina Matysiak nach einem Besuch in Berlin. Die polnische Regierung solle der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag machen. Deutsche AKWs sollten weiterlaufen „zum Wohle der Sicherheit Europas und des Klimas“, schrieb Parteichef Adrian Zandberg auf Twitter.

„Jedes Megawatt Gold wert“: Polnische Abgeordnete verstehen deutsche Politik nicht

„Die Pacht ist nur ein Schlagwort“, sagte der Experte Aleksander Sniegocki der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza. „Sie soll die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, denn natürlich gibt es nicht die kleinste Chance, dass Polen ein Kernkraftwerk pachten oder irgendwie nutzen könnte.“ Es sei nur schwierig, die deutsche Politik zu verstehen. Die Zeitung kommentierte, derzeit sei „jedes Megawatt Gold wert“. Doch unbeirrt hielten die Deutschen an alten Beschlüssen fest, auch wenn sich die Umstände geändert hätten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist immer wieder darauf hin, dass der hauptsächliche Mangel nicht beim Strom droht, sondern bei Gas und Wärme für die Industrie – und Atomkraftwerke dafür keine Abhilfe schaffen würden.

Die drei noch verbliebenen Kraftwerke – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – sollen spätestens 2023 vom Netz gehen. Polen wiederum hat kein Atomkraftwerk. Ein erster Anlauf zur eigenen Kernenergie mit sowjetischer Technik wurde 1989 abgebrochen. Neue Pläne sehen vor, dass 2033 nördlich von Danzig ein Kraftwerk ans Netz gehen soll.

Debatte um Atomkraft: Polnischer Abgeordneter spricht über „absurde Lage“ in Deutschland

In den polnischen Ärger, der sich in der Ausschuss-Debatte zeigte, mischt sich vieles: der Unmut über den deutschen Alleingang bei der Gasversorgung aus Russland mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1; die polnische Sorge um die eigene Stromversorgung auf dem europäischen Markt – und offenbar auch Lust an Provokation in Richtung Berlin.

Denn natürlich sei der Vorschlag einer AKW-Pacht ungewöhnlich, sagte der Razem-Abgeordnete Maciej Konieczny. Er solle die in seiner Sicht „absurde Lage“ in Deutschland veranschaulichen. Zugleich sprach der Oppositionspolitiker von einem „attraktiven Angebot an die Regierungspartei“, die nationalkonservative PiS: „Polen sollte sich bereit erklären, diese Anlagen zu übernehmen, um das Klima und die Energiesolidarität zu retten.“ (nak/dpa)

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