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Das Familienfoto der Außenminister ist ein Muss – auch wenn beim 70. Geburtstag des Bündnisses die Risse unübersehbar sind.

Bündnis

Deutschland steht am Nato-Pranger

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Beim Jubiläumstreffen vermeidet das Nato-Bündnis mit Mühe einen Eklat.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Veranstaltungssaal schon verlassen, als ihm unerwartet eine prominente Amerikanerin zur Seite springt. „Ich will auch, dass unsere Verbündeten mehr tun“, sagt Madeleine Albright, die unter US-Präsident Bill Clinton als erste Frau das State Department leitete: „Aber innerhalb einer Familie finde ich es effektiver zu überzeugen statt sich zu beschimpfen.“ Schließlich, erinnert die 81-Jährige, sei die Nato doch ein Bündnis, das gemeinsame Werte teile.

Beim Washingtoner Außenministertreffen zum 70. Geburtstag der Allianz kann man das schon einmal vergessen. Zwar versammeln sich die 29 Top-Diplomaten zum freundlichen Gruppenfoto am Gründungsort im neoklassizistischen Andrew Mellon Auditorium, und manche von Pathos geschwängerte Festtagsrede wird gehalten. Aus guten Gründen aber haben die Veranstalter eine pompöse Feier mit US-Präsident Donald Trump vermieden, der die Nato-Beistandsverpflichtung mehrfach in Zweifel gezogen hat und das Bündnis wie einen Privatclub mit hohen Zwangsbeiträgen betrachtet. Bewusst hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine große Rede im Kongress, der dem Bündnis mit minutenlangem, demonstrativem Applaus den Rücken stärkt.

Gleichwohl sind die Risse unübersehbar, als sich die Minister am Donnerstag um den großen runden Tisch im Loy Henderson Room des State Departments versammeln. Die alphabetische Sitzordnung will es, dass Maas neben seinem griechischen Kollegen weit weg von Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Mike Pompeo sitzt. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, dass unsere Bürger keine höheren Verteidigungsausgaben unterstützen“, eröffnet Pompeo mahnend die Sitzung. Angesichts der Bedrohungen durch Russland, den Terrorismus und wachsende Unsicherheiten in vielen Regionen der Welt sei es eine Kernaufgabe jeder Regierung, „klarzumachen, weshalb wir diesen Gefahren begegnen müssen“. Das klingt wie eine Gardinenpredigt für die Bundesregierung, die von dem verabredeten Ziel, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, meilenweit entfernt ist. Immerhin übt sich Pompeo in diplomatischer Zurückhaltung und nennt die Übeltäter nicht beim Namen. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence war am Vortag deutlich unfreundlicher gewesen.

„Schlicht inakzeptabel“ sei es, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel weit verfehle und selbst das feste Versprechen, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent aufzuwenden, nicht erreiche, wetterte er bei einer Konferenz: „Wir können nicht die Verteidigung des Westens gewährleisten, wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden.“ Das war ein Seitenhieb gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die deutsche Wirtschaft „buchstäblich zu einem Gefangenen Russlands“ mache.

Türkei steht auch am Pranger

Ähnlich massiv wie Deutschland steht in Washington nur die Türkei am Pranger, die ein umstrittenes russisches Raketenabwehrsystem gekauft hat, weshalb die USA die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets stoppte. „Die Türkei muss sich entscheiden: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren?“, droht Pence.

Die Erwiderung von Maas fällt notgedrungen schwach aus. Ein ums andere Mal versichert er, dass Berlin zu seinen Verpflichtungen stehe. Seit 2014 habe man die Verteidigungsausgaben schon um 40 Prozent erhöht, und 2024 würden 1,5 Prozent erreicht, versichert er. Die Diskrepanz zu jenen 1,25 Prozent, die für 2023 in der Projektion der Bundesregierung stehen, kann er nur nebulös erklären: „Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen.“ Nur hinter vorgehaltener Hand heißt es in seinem Umfeld, dass der Finanzminister wohl noch ein paar Milliarden Euro drauflegen müsse. In dieser angespannten Lage muss Nato-Generalsekretär Stoltenberg einen diplomatischen Hochseilakt vollbringen. Die Aufgabe meistert der Norweger mit Sensibilität und Besonnenheit.

Zwar lobt er Trump demonstrativ für dessen Unterstützung der Nato. „Ich erwarte, dass Versprechen gehalten werden“, schreibt er den Deutschen ins Stammbuch und weist darauf hin, dass die Forderung nach einem stärkeren Engagement unisono von Republikanern und Demokraten im US-Kongress erhoben wird. Zugleich aber betont er, dass Berlin große Fortschritte mache und man den Beitrag zum Bündnis nicht allein finanziell messen dürfe. „Unsere Handlungen zeigen, dass wir stark sind, aber manches Gerede stellt das in Frage“, mahnt Stoltenberg. Das kann man als Seitenhieb gegen Trump verstehen.

Die Allianz ist in die Jahre gekommen, und manche Beschwörung der glorreichen Geschichte klingt an ihrem 70. Geburtstag merkwürdig hohl. So ist es wohl kein Zufall, dass Pompeo beim Festakt hoffnungsvoll auf die bevorstehende Erweiterung und Verjüngung des Bündnisses verweist: Noch in diesem Jahr soll die Republik Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen werden. Deren Außenminister Nikola Dimitrov trägt in Washington aus eigener Erfahrung ein starkes Plädoyer für Zusammenhalt vor: „Wir wissen, dass es draußen kalt ist und man einsam ist“, sagt der Schriftstellersohn in perfektem Englisch: „Viele, die drinnen sind, scheinen das vergessen zu haben.“

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