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Rechtsextremismus

Deutschland muss mehr gegen Diskriminierung tun

EU-Behörde warnt vor Rechtsextremismus.

Deutschland leistet nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) zu wenig Aufklärungsarbeit in Institutionen. Vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten entsprechende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtend werden, erklärte die Finnin Reetta Toivanen, eine Autorin des am Dienstag vorgestellten Berichts des ECRI-Gremiums, der Deutschen Presse-Agentur. Das Gremium warnte in seinem Report zudem vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen in Deutschland und empfahl mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

„Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen“, sagte Toivanen. Die Bundesländer sollten in ihre Bildungsgesetze und in ihre obligatorischen Lehrpläne Menschenrechte und Gleichbehandlung aufnehmen, forderte der Bericht. Außerdem solle die Lehrerausbildung durch inklusive Unterrichtsmethoden in multikulturellen Klassen erweitert werden.

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken, sagte Toivanen. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

ECRI-Berichte untersuchen jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren, der nun aktuelle Report zu Deutschland endet im Juni 2019 – vor den rassistisch motivierten Taten in Halle und Hanau, wie Toivanen betont. (dpa )

Racial Profiling wird in Deutschland zunehmend zum Thema. Doch die Politik spricht von Ausnahmefällen. Auch für eine empfohlene Studie zu Racial Profiling bei der Polizei sieht Innenminister Horst Seehofer „keinen Bedarf“.

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