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Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss ausländische Doppelnamen akzeptieren

Deutschland darf seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung von Nachnamen verweigern, die in einem anderen europäischen Land ihrer Geburt und ihres Wohnsitzes in die Geburtsurkunde eingetragen wurden.

Berlin. Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Doppelnamen aus anderen EU-Staaten akzeptieren. Das oberste Gericht der Europäischen Union entschied am Dienstag in Luxemburg, Deutschland dürfe seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung von Nachnamen verweigern, die im Land ihrer Geburt und ihres Wohnsitzes in die Geburtsurkunde eingetragen wurden.

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. In dem konkreten Fall geht es um einen inzwischen zehnjährigen Jungen, der in Dänemark als Kind deutscher Eltern geboren wurde. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, lebt aber weiterhin in Dänemark.

Als Nachnamen trugen die dänischen Behörden einen Doppelnamen aus den Nachnamen seiner Eltern ein, was in Deutschland nicht möglich ist. Das Standesamt im schleswig-holsteinischen Niebüll verweigerte deshalb die Eintragung des Doppelnamens in das Familienbuch, woraufhin das Amtsgericht Flensburg den EuGH um Klärung bat.

Die EU-Richter sahen entscheidende Nachteile für den Jungen, falls er seinen Nachnamen in Deutschland nicht führen kann. So sei für die Ausstellung eines Reisepasses Deutschland zuständig.

Darin würde dann ein anderer Name stehen als der Junge ihn in Dänemark führt. Probleme seien vorprogrammiert. Damit werde durch das Namensrecht letztlich die in der EU garantierte Freiheit beeinträchtigt, sich im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten frei zu bewegen. (rtr)

(Az C-335/06)

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