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„Dass die Bundesregierung trotz der türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber Griechenland, Zypern und Israel die Bauteile nun auch ausliefern lässt, ist unverantwortlich.“

Rüstungsexporte

Deutschland lieferte U-Boot-Teile an die Türkei

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Die Linkspartei nennt die Lieferungen „unverantwortlich“.

Die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei haben im vergangenen Jahr ungeachtet der angespannten Sicherheitslage in der Region deutlich zugenommen. 2018 exportierte Deutschland U-Boot-Teile in die Türkei im Wert von 195,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich geliefert wurden, waren es in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres Rüstungsgüter im Wert von 202,2 Millionen Euro. Davon entfielen laut Bundeswirtschaftsministerium 96,5 Prozent auf „Materialpakete für U-Boote“. Die Lieferung ist Bestandteil einer Bestellung von sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Sie werden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut. Das Gesamtvolumen soll sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen.

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hält die Exportgenehmigung für Teile von Jagd-U-Booten an die Türkei für falsch. Sie sagte: „Dass die Bundesregierung trotz der türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber Griechenland, Zypern und Israel die Bauteile nun auch ausliefern lässt, ist unverantwortlich.“ Es sei gefährlich, weil durch diesen Technologietransfer das Regime in Ankara dem Ziel nach Entwicklung einer eigenen Produktfamilie immer näher kommen könne.

Rüstungsexporte an Ankara sind umstritten. So hatte die Türkei Leopard-Panzer aus deutscher Produktion bei ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt.

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