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Deutschland als geschätzter Vermittler

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Von: Steven Geyer

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Putins Besuch bei Merkel war der erste seit 2013.
Putins Besuch bei Merkel war der erste seit 2013. © Hannibal Hanschke/rtr

Politik der kleinen Schritte: Wladimir Putins Zustimmung zum Treffen im „Normandie“-Format ist nur ein erster Schritt der Annäherung. Dass die Runde sich ausgerechnet in Berlin trifft, ist kein Zufall.

Die Erwartungen waren nicht groß, als Erfolg musste man schon sehen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt zu diesem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt bereit war. Am späten Mittwochabend folgte dann noch ein kleines Hoffnungszeichen: Fast vier Stunden hatte Putin mit Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine geredet, danach in Dreierrunde ohne Poroschenko über Syrien.

Es gab freilich auch andere Signale: Als Putin am frühen Montagabend mit einer gepanzerten Stretchlimousine eintraf, hatten François Hollande und Petro Poroschenko bereits eine Stunde lang mit Merkel zusammengesessen. Die deutsche Regierungschefin begrüßt ihn mit einem schnellen Handschlag und einem dezenten Lächeln. Auch die Ergebnisse der vielbeachteten Runde sollte Merkel später allein mit François Hollande verkünden, als Putin längst auf dem Heimweg war.

Die Symbolik war klar: Der russische Gast ist der Verhandlungsgegner in der angespanntesten Ost-West-Konfrontation seit Ende des Kalten Krieges; seine Zustimmung zu dem Treffen im „Normandie“-Format nur ein erster Schritt der Annäherung. Dass man einer Lösung für auch nur eine der Ursachen nahekommen könnte, hatten vorab weder Moskau, noch Berlin erwartet – sei es die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine oder die Syrien-Krise. Selbst die Waffenruhe, der die russische Koalition mit Syriens Machthaber Assad für die Zeit des Berliner Treffens zugestimmt hatte, wollte Russland lediglich von acht auf elf Stunden erhöhen.

Entsprechend hatte Angela Merkel (CDU) die Erwartungen bereits im Vorfeld gesenkt: Man dürfe keine Wunder erwarten, erklärte sie. Und doch war es kein Zufall, dass die vielbeachtete Runde sich ausgerechnet in Berlin traf, um erstmals seit einem Jahr auf höchster Ebene über Frieden in der Ostukraine zu verhandeln.

Zwar finden Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auch nach mehr als zwei Jahren Krieg, dass nur der jeweils andere eine vollständige Umsetzung des Friedensabkommen von Minsk verhindert. Zwar beschuldigt der Westen Putin nach wie vor, Assad bei dessen brutalem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung aktiv zu unterstützen. Doch gerade diese beiden Konflikte bewiesen ja in den vergangenen Jahren, dass eine reine Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber Moskau den Frieden kein Stück näher rücken ließ. Klar war aber auch: Selbst wenn der bisherige Kurs Putin weichgekocht und gesprächsbereit gemacht haben sollte, so musste man diese Gelegenheit eben auch nutzen.

Russlands zentrale Rolle in zwei Kriegen

Und wem, wenn nicht der deutschen Kanzlerin, sollte der Westen die diplomatische Fähigkeit und das Format zutrauen, das zu tun? Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts samt russischer Annexion der Krim im März 2014 fand bereits das erste Spitzentreffen zum Thema am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie statt – auf Merkels Betreiben hin. Bei den folgenden Verhandlungen eines Friedensplans für die Ukraine spielte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine treibende Rolle. Auch am Mittwochabend im Kanzleramt saß er mit am runden Tisch.

Steinmeier war es auch, der bereits vor Monaten den westlichen Isolationskurs gegenüber Russland als zu einseitig bezeichnete – zunächst in der Hoffnung, ein besseres Verhältnis zu Moskau könnte dazu führen, dass Putin seinen Einfluss auf Syriens Machthaber Assad nutzt, um dessen verheerende Bombardements zu stoppen. Denn auch in den syrischen Friedensverhandlungen kam Steinmeier neben seinem US-Kollegen John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine wichtige Funktion zu: Wandten sich Russland und USA grollend voneinander ab, forderte er öffentlich die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Durch die zentrale Rolle Russlands sind die Kriege in der Ostukraine und in Syrien miteinander verwoben – an genau jener Stelle, auf die Merkel Einfluss hat: Putin. Viel spricht gar dafür, dass Russlands Präsident gerade deshalb so machtvoll in den Syrien-Krieg eingestiegen ist, weil er so den Ausschluss aus den Verhandlungsrunden der Weltmächte durchbrechen und als internationaler Player wieder ernst genommen werden will.

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