Deutschland und Europa sichern USA ihre Unterstützung zu

EU will bei Terrorismus-Bekämpfung eng mit Washington kooperieren / Nato diskutiert, ob der Verteidigungsfall vorliegt

24 Stunden nach den verheerenden Attentaten in den USA hat die Europäische Union der Regierung in Washington ihre uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Die EU werde alles tun, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, versprachen die 15 Außenminister. Auch deutsche Politiker sagten den USA ihre Unterstützung zu.

BRÜSSEL / BERLIN, 12. September (mbe/vgo/rtr/ap/dpa). Auf einer Sondersitzung der 15 Außenminister, an der auch Nato-Generalsekretär George Robertson teilnahm, wurden die Anschläge von New York und Washington als "abscheuliche Taten" verurteilt, die sich "nicht nur gegen die USA" richteten, sondern "gegen die Werte, die wir alle teilen". An die Verantwortlichen für die Attentate erging die unmissverständliche Botschaft, die Schuldigen würden "aufgespürt, vor Gericht gestellt und bestraft werden"; es werde "keinen sicheren Hafen für Terroristen" geben. Allerdings bemühten sich mehrere Teilnehmer des Treffens erkennbar darum, voreilige Schuldzuweisungen zu vermeiden. Man müsse "zuerst feststellen, wer hinter den barbarischen Verbrechen steckt und dann über Konsequenzen sprechen", betonte Außenminister Joschka Fischer. Seine Kolleginnen aus Österreich und Schweden, Benita Ferrero-Waldner und Anna Lindh, riefen ebenfalls zur Besonnenheit auf: Vergeltungsaktionen dürfe es erst geben, wenn Gewissheit bestehe, wer die Urheber seien. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Ressortchef Louis Michel, stellte klar, man befinde sich "nicht in einer Kriegssituation".

Für die Nato stellt sich jedoch die Frage, ob der kollektive Verteidigungsfall für das Militärbündnis gegeben ist. Nach Angaben eines Nato-Sprechers wurde darüber am Mittwoch im Nordatlantikrat in Brüssel diskutiert.

Die EU sagte der US-Regierung zu, künftig eng bei der Verbrechens-Bekämpfung zusammenzuarbeiten und insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen "alle Instrumente" auszuschöpfen, um der Finanzierung des internationalen Terrorismus einen Riegel vorzuschieben. Der Terrorismus dürfe weder "die Oberhand bekommen noch die Welt spalten", forderte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Den morgigen Freitag erklärten die Außenminister zum Tag der Trauer und riefen alle Europäer auf, drei Schweigeminuten zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge einzulegen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in einer Regierungserklärung, er habe den USA uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Ob dies auch militärische Hilfe bedeutet, ließ er offen.

Nach Auffassung der deutschen Sicherheitsdienste hat sich durch die Terroranschläge in den USA die "aktuelle Bedrohungssituation" in Deutschland nicht verändert. Bundesinnenminister Otto Schily betonte jedoch, die Gefahrensituation könne sich je nach Art und Ziel eines möglichen amerikanischen Gegenschlags jederzeit ändern. Man müsse jedoch auch nicht davon ausgehen, dass sich Terrorakte wie in den USA "auf alle Weltregionen ausdehnen". Währenddessen wurden die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft und die Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen, Luftfahrtgesellschaften und die Bahn deutlich erhöht.

Laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping hätte es auch in Deutschland keine Chance gegeben, Anschläge mit gekaperten Flugzeugen wie in New York und Washington mit Mitteln der Luftverteidigung zu verhindern. Die Anschläge wertete er als "Alarmruf" nach einem neuen Sicherheitskonzept. Staatsminister Ludger Volmer vom Auswärtigen Amt sagte, wenn der erste Schock abgeklungen sei, werde man intensiv über einen völligen Neuansatz der Sicherheitspolitik reden müssen.

Wie Schröder machten in der Bundestags-Sondersitzung die Vorsitzenden aller Fraktionen ihre Fassungslosigkeit deutlich und sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Die Tarifparteien riefen dazu auf, am Donnerstag um 10 Uhr die Arbeit in Gedenken an die Opfer für fünf Minuten zu unterbrechen. Wegen Bombendrohungen wurden das Auswärtige Amt in Berlin geräumt. Teile des Gebäudes wurden am Nachmittag wieder freigegeben.

FR vom 13.09.01

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion