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Deutschland droht wegen Cannabis-Legalisierung Ärger aus Brüssel

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Von: Jana Ballweber

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Die Ampel-Koalition hat versprochen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Doch die EU könnte diesen Plan durchkreuzen.

Brüssel - Es war ein zentrales Wahlversprechen der Ampel-Koalition: Cannabis sollte in Deutschland unter der Regierung von SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. Ende Oktober hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Eckpunktepapier vorgestellt, das die Grundlage für einen Gesetzentwurf sein soll.

Doch das Vorhaben könnte scheitern. Denn anders als andere EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Niederlande oder Portugal, will Deutschland nicht nur den Konsum und den Verkauf von Cannabis legalisieren, sondern auch Anbau, Verarbeitung und Handel. In den Niederlanden toleriert die Regierung beispielsweise den Verkauf der Droge in sogenannten Coffee-Shops, der Anbau ist aber weiterhin illegal.

Cannabis
Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. © Fabian Sommer/dpa

Ohne EU-Einigung kein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Um alle Prozesse zu legalisieren, bis das Cannabis zum Konsumenten gelangt, müssten aber möglicherweise EU-Gesetze geändert werden. Denn die Gesetze gegen Drogenhandel sind in Europa streng und schließen viele der Aktivitäten ein, die nötig wären, um einen legalen Markt für Cannabis zu schaffen.

Lauterbach hatte schon im Oktober betont, dass es ohne eine Einigung mit der EU keinen Gesetzentwurf geben werden. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind derzeit in einem Austauschprozess über das Vorhaben. Eine offizielle Stellungnahme der Kommission wird aber erst später im Jahr erwartet, berichtet das US-Magazin Politico.

Probleme mit der Reisefreiheit: EU könnte deutsche Cannabis-Legalisierung stoppen

Besonders heikel ist die Frage der Legalisierung von Drogen aufgrund der Reisefreiheit für Waren und Menschen im Schengen-Raum. Würde Deutschland Cannabis im Alleingang legalisieren, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Drogenpolitik seiner Nachbarländer, da es für deren Bürger:innen kein Problem darstellen würde, sich in Deutschland legal mit Cannabis einzudecken und es mit nach Hause zu nehmen.

Andere EU-Staaten wie beispielsweise Finnland, in denen es ebenfalls Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis gibt, haben Politico zufolge schon angekündigt, sich Deutschlands Erfahrungen mit der Legalisierung anzusehen und ihre eigene Politik danach auszurichten. (Jana Ballweber)

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