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Bundesrepublik untersagt auch in 2023 Deutschen die Ausreise

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Von: Erkan Pehlivan

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24 Deutsche wurden an Ausreise gehindert, damit sie nicht zu Gedenkveranstaltung in Paris dürfen.
Gendenkveranstaltung für Opfer von Mordanschlag auf Kurden in Paris © IMAGO/Alain Pitton

Auch in diesem Jahr wurden Deutsche bei ihrer Ausreise durch die Bundespolizei gehindert. Es bestünde die Gefahr dass sie „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ schädigen könnten.

Berlin – Immer mehr Deutsche durften in den vergangenen Jahren Deutschland nicht verlassen. Darüber hatte FR berichtet. Zwischen 2018 und 2022 hatte die Bundespolizei insgesamt 131 deutschen Staatsbürger:innen die Ausreise verweigert. „Die Bundespolizei untersagte im Zusammenhang mit dem Gedenkmarsch am 7. Januar 2023 in Paris insgesamt 24 Personen die Ausreise nach Frankreich“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Göyaky Akbulut (Linke).

Dabei ist die Zahl durch Landesbehörden verweigerten Ausreisen nicht inbegriffen. Im Fall der Solin G. hatte etwa die Stadt Oberhausen den Reisepass und den Personalausweis der jungen Frau entzogen, weil sie dort Jugendcamps der PKK besuchen könnte. In der türkischen Metropole sind allerdings solche Camps nicht bekannt.

Ausreiseverbot für Deutsche: „Ansehen der Bundesrepublik könnte geschädigt werden“

Bei den 24 Betroffenen handelt es sich um deutsche-Staatsangehörige, die an einem Gedenkmarsch am 7. Januar 2023 in Paris teilnehmen wollten. Dort sollte der drei Todesopfer des Anschlags auf das „Kurdistan Informationszentrum“ (CIK – Centre d‘Information du Kurdistan) kurz vor Weihnachten gedacht werden. Offenbar wurden die Ausreiseverbote damit begründet, dass durch die Veranstaltung das Ansehen der Bundesrepublik geschädigt werden könnte.

„Absolut unverhältnismäßig“ nennt Akbulut das Ausreiseverbot gegen die 24 Deutschen. „Warum die Teilnahme an so einer Gedenkveranstaltung das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen soll, wie die Bundespolizei offenbar argumentierte, kann ich in keiner Weise nachvollziehen“, so die Linken-Politkerin im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. Es sei erschreckend zu sehen, wie leichtfertig manchmal Behörden Bürgerrechte einschränkten.

Verbot der Ausreise aus Deutschland: Einknicken gegenüber Forderungen aus der Türkei

Akbulut sieht in den Ausreiseverboten ein Einknicken gegenüber Forderungen aus der Türkei, die jegliches Engagement für kurdische Interessen verhindern wolle. „Es sollte Aufgabe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Verfassungsministerin und oberste Dienstherrin der Bundespolizei sein, Grundrechte auch von kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen - trotz gegenteiliger Forderungen der türkischen Regierung,“ so Akbulut.

Faeser hatte erst im vergangenen November ihren türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara getroffen, um über eine „Zusammenarbeit in den Bereichen Migrationspolitik und Bekämpfung von Terrorismus“ zu sprechen. Soylu ist zwar Mitglied der AKP und gilt als Hardliner, der besonders von der ultra-nationalistischen MHP unterstützt wird. Der türkische Innenminister bezeichnet immer wieder Abgeordnete der pro-kurdischen HDP als „Terroristen.“ (Erkan Pehlivan)

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