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Demonstranten halten während der Vereidigung der neuen österreichischen Regierung in Wien Plakate mit den Gesichtern von Kanzler Sebastian Kurz und dessen Vize Heinz-Christian Strache hoch.

Österreichs Asylpolitik

Deutschkenntnisse sind ein Argument für die Abschiebung

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Die Asylpläne der neuen rechtspopulistischen Regierung in Österreich zwingen Schutzsuchende unter das Existenzminimum und sind voll von surrealen Verboten.

Ob sie in Österreich schon einen Partner habe, will der Referent wissen. „Nein“, sagt die Asylbewerberin aus Afghanistan – und schon hat der Beamte sie dran. Als Fluchtgrund hatte die 18-Jährige nämlich angegeben, sie wolle „selbst über ihren Freund bzw. zukünftigen Ehemann bestimmen“. Wenn aber Furcht vor Zwangsehe das Motiv für die Flucht war, sollte man als junges Mädchen in Freiheit auch sogleich auf Männerfang gehen: „Sie leben seit circa anderthalb Jahren in Österreich“, hakt der Referent nach. „Sie sind eine attraktive, junge Frau. Warum haben Sie bisher nichts diesbezüglich unternommen?“ „Ich habe bisher niemanden gefunden.“ Da „muss sie wohl vorsätzlich gelogen haben, als sie nach Österreich gekommen ist“, schließt der Referent messerscharf.

Zwangspartnerschaft auf Österreichisch und das im Namen der Gleichheit der Geschlechter: Der Juristin Petra Leschanz treibt die hinterhältige Verhörpraxis der Ämter die Zornesröte ins Gesicht. Immer öfter ist die Rechtsberaterin mit absurden Begründungen konfrontiert, wenn Asylanträge abgelehnt werden. „Dass jemand zum Beispiel Deutsch gelernt hat, gilt normalerweise als Beweis für Integrationsbereitschaft“, so Leschanz. „Neuerdings gilt es aber als Argument für Abschiebung.“ Die abstruse Begründung: Ein afghanischer Staatsbürger, der im Iran geboren und aufgewachsen ist, kann ohne weiteres ins ihm ganz fremde Afghanistan abgeschoben werden. Schließlich hat er mit seinen Deutschfortschritten bewiesen, dass er sich in fremdsprachiger Umgebung zurechtfindet.

Aus Deutschland werden in das kriegsgeschüttelte Afghanistan nur Straftäter und „Gefährder“ abgeschoben, aus Österreich inzwischen auch Familien mit Kindern. Schon vor dem Regierungswechsel hatte die Stimmung sich gedreht. Zwar haben die rund 100 000 Flüchtlinge, die im Winter 2015/16 nach Österreich kamen, mindestens so viel Solidarität und Sympathie erfahren wie anderswo – wahrscheinlich sogar mehr, ablesbar am hohen Anteil der privat Untergebrachten. Aber politisch ist der innere Friede nicht mehr gewollt. Neue Fronten tun sich auf. Vor allem in Dörfern und Kleinstädten wehren sich Kollegen, Klassenkameraden, Lehrer, Pfarrer und Bürgermeister gegen die rigorose Abschiebepraxis – wie in Bad Enzersdorf bei Wien, wo ein beliebter Fotograf aus Syrien in ein Lager nach Kroatien abgeschoben werden soll, weil sein Fluchtweg über Kroatien führte.

Die neue Regierung will jetzt der Eintracht zwischen „Fremden“ und Einheimischen ein Ende bereiten: Asylbewerber sollen nur noch in Sammelunterkünften untergebracht werden dürfen. Private Unterkunft sei eine „Einladung an illegale Massenmigration“, meint Johann Gudenus vom rechtspopulistischen Juniorpartner FPÖ in der Wiener Koalition. Man müsse „diesen Migranten“ zeigen: „In Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben.“

Surreale Verbote

Weite Teile des Regierungsprogramms von konservativer ÖVP und FPÖ lesen sich wie ein Flugblatt der AfD: wenig konkret, dafür aber martialisch. Die angekündigte Massenunterbringung etwa sei wohl eher „Wunschdenken“, meint Anny Knapp von der Asylkoordination, einer engagierten NGO, die mit den konkreten behördlichen Sorgen gut vertraut ist. „Die 60 000 privat Untergebrachten in Quartiere umzusiedeln, wird deutlich teurer.“ Mehr Geld kosten würde auch die angekündigte Umstellung auf Sachleistungen. Die neue Regierung, scheint es, lässt sich ihr Lieblingsthema gern was kosten. Die Stimmung lässt sich leichter verschlechtern als die Lage.

So drohen die neuen Koalitionäre mit dem „Verbot“, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Vormundschaft zu betrauen – als ob das je Praxis gewesen wäre. Kurz-kategorisch fordert das Programm „Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten“ – was ohnehin längst Teil des Verfahrens ist und zum Beispiel auch in etlichen deutschen Bundesländern praktiziert wird. Ob Asylbewerber aber künftig nach Geld durchsucht werden sollen, wie in Bayern, steht nicht einmal im Kleingedruckten. Widersprüchlich ist die Haltung zu Deutschkursen: Einerseits soll Asyl nur „auf Zeit“ gewährt werden; entsprechend haben „aufenthaltsverfestigende Maßnahmen“ zu unterbleiben. Andererseits gilt die Regel „Deutsch vom ersten Tag“.

„In Staat und Gesellschaft“, heißt es feierlich im Kapitel zur inneren Sicherheit, sollten „Ordnung und Sicherheit“ herrschen. Glaubt man dem Programm, lauern im beschaulichen Österreich, das von der Terrorwelle der vergangenen Jahre komplett verschont blieb, zahlreiche „Bedrohungen und Herausforderungen“ – unter anderem „ausländische Agitation“ und „Migration“.

Kampf dem Islam

„Kampf“ sowie nicht näher bestimmte „strafgesetzliche Bestimmungen“ drohen unter der Federführung des neuen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl dem „politischen Islam“. Zu verstehen seien unter dem Phänomen, das „unsere Gesellschaft unterwandern“ wolle, „Gruppierungen und Organisationen“, die – so heißt es seltsam verklausuliert – eine „Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben“. „Extremistisch-religiösen Kultstätten“ droht bei der Schließung „strenge Exekution“.

Auf der anderen Seite weht ein Hauch völkischer Eintracht: So sollen Südtiroler der „Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache“ die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen dürfen. Nachdem Italiens Außen-Staatssekretär Benedetto Della Vedova vor dem „ethnopolitischen Konzept“ mit „schwerwiegenden Auswirkungen“ gewarnt hat, beeilte sich Kanzler Sebastian Kurz zu versichern, die Regelung gebe es „nur in Abstimmung“ mit Rom.

Am härtesten und konkretesten ist der Plan, Asylberechtigte, die keine Arbeit finden, die monatliche Unterstützung auf 520 Euro zu senken. In dem Betrag, der im rechts regierten Bundesland Oberösterreich schon gilt, sind fiktive 150 Euro für die Miete enthalten. Das billigste möblierte Zimmer in Linz kostet aber 180. Schwänzt jemand den Deutschkurs, kann die „Hilfe“ auf 365 Euro gekürzt werden. Eine Bestimmung, nach der jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht, kennt die österreichische Verfassung nicht.

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