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Deutschlands Kriegseintritt? Was die Ausbildung ukrainischer Soldaten bedeuten könnte

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Von: Lukas Zigo

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Deutschland könnte mit der Ausbildung ukrainischer Truppen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen, warnt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Berlin – Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Monaten gleich mehrere Kurskorrekturen bezüglich ihrer Unterstützung für die Ukraine durchgeführt. Unterdessen hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags damit beschäftigt, welche Maßnahmen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würden und welche nicht. Aus dem daraus entstandenen Gutachten geht hervor, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf Deutschem Boden völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung des Westens darstelle, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag (2. Mai 2022) berichteten.

Unter den Wissenschaftlern bestehe demnach ein Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegsbeitritt gelten – solange es keine Beteiligungen an Kampfhandlungen gebe. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen zur Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Ukraine-Krieg: Gutachten entstand vor Entscheidung, ukrainische Soldaten auszubilden

In der Völkerrechtspraxis habe der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ die „traditionelle Neutralität“ in den vergangenen Jahren ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.

Künftige Führung von Nato-Eingreifgruppe übt am Computer
Oberst Alexander Krone stellt die Funktionsweise der NATO Response Force vor im Rahmen einer Übung eines simulierten Gefechts am Computer für die Nato-Einsatzgruppe im Gefechtssimulationszentrum des Heeres in Wildflecken (Landkreis Bad Kissingen). © Daniel Vogl/dpa

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

US-Militär bildet ukrainische Soldaten bereits auf deutschem Boden aus

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag (29. April 2022) erklärt, dass ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet würden. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Dienstag (26. April 2022) bei einer Militärkonferenz in Ramstein, Deutschland werde sich stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.

Die Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte dies als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg. „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ‚in Deutschland oder auf Nato-Gebiet‘ auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“, sagte die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Zaklin Nastic, dem RND. „Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus.“ (lz/dpa)

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