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Deutscher Herbst

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Dienstag, 27.9.1977

Dienstag, 27.9.1977

Nach der CDU legt auch die SPD einen Katalog von Vorschlägen zu Anti-Terror-Gesetzen vor. Das darin geforderte bundeseinheitliche Polizeigesetz benötigt eine Verfassungsänderung. Außerdem sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamts ebenso erweitert werden wie die Möglichkeiten zur Post- und Telefonüberwachung. Die Sozialdemokraten wollen zudem das Demonstrationsrecht verschärfen, Melderichtlinien für Hotels und Pensionen strenger machen und das Strafmaß im Waffenrecht erhöhen.

Die Bundestagsabgeordneten in Berlin erhalten an diesem Tag Post von der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union. Deren Vorsitzende Charlotte Maack warnt darin: Wenn weiterhin jeder Terrorakt eine Beschneidung der Verteidigerrechte zur Folge habe, sei das Ende der "freien Advokatur" nicht mehr weit. Durch die staatliche Reaktion auf die Gewalttaten werde der Rechtsstaat immer mehr demontiert, "worauf vermutlich auch die Terroristen hinauswollen".

"Die Presse hat nicht das Recht, Informationen zu erzwingen", sagt Bundespräsident Walter Scheel im Bonner Presseclub. Scheel reagiert damit auf die Beschwerden von Journalisten über die noch immer andauernde Nachrichtensperre im Fall Schleyer.

Am Abend übergibt RAF-Häftling Jan-Carl Raspe dem eigens einbestellten BKA-Beamten Alfred Klaus in Stammheim eine maschinengeschriebene Erklärung. Darin schlägt er Angola, Mosambique, Guinea-Bissau und Äthiopien als weitere mögliche Aufnahmeländer vor.

Was sonst geschah:

Im nordböhmischen Ustí nad Labem (Aussig) beginnt der Prozess gegen den Kerntechniker Vladimir Lastuvka und den Landwirtschaftsexperten Ales Machacek. Die beiden hatten im Januar Kopien des Manifest der tschechoslowakischen Bürgerrechtsorganisation "Charta 77" um Václav Havel verteilt. In ihrer Wohnung wurde "antisozialistische" Literatur gefunden, darunter Alexander Solschenizyns "Archipel Gulag". erb

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