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Daniel Kriener muss Venezuela verlassen.

Venezuela

Deutscher Botschafter des Landes verwiesen

Die Regierung in Caracas hält dem deutschen Botschafter Daniel Kriener Einmischung in innere Angelegenheiten vor und wirft ihn raus.

Nach der klaren Positionierung der Bundesregierung im Machtkampf in Venezuela ist der deutsche Botschafter in dem südamerikanischen Land nicht länger erwünscht. Die Regierung in Caracas erklärte Daniel Kriener ab Mittwoch zur „Persona non grata“ und gab ihm 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Staatschef Nicolás Maduro wirft dem Diplomaten vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben.

Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Dem Oppositionsführer drohte die Festnahme, weil er trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen hatte.

Kriener sei auf seinen persönlichen Wunsch zum Flughafen gefahren, um mit seiner Anwesenheit eine Verhaftung von Guaidó zu verhindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Interview des Saarländischen Rundfunks. Obwohl auch andere Diplomaten an der Aktion beteiligt waren, sei nach derzeitigem Stand nur der deutsche Botschafter von der Ausweisung betroffen.

Die Regierung in Caracas warf Kriener politische Parteinahme vor. „Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt“, teilte das Außenministerium mit.

Die USA äußerten sich zunächst nicht explizit zu der Ausweisung des deutschen Botschafters. Maduro hatte bereits sofort nach der Anerkennung von Guaidó durch die USA die diplomatischen Beziehungen zu Washington abgebrochen. Allerdings twitterte US-Sicherheitsberater John Bolton am Mittwochabend (Ortszeit) ohne weitere Erklärung: „Präsident Trump hat Nicolás Maduro und allen um ihn herum klar gemacht: Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Nach Einschätzung des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff ist der Rauswurf des deutschen Top-Diplomaten vor allem innenpolitisch motiviert. „In der Regierung Maduro greift die Furcht vor Kontrollverlust um sich, wenn sie zu derart abwegigen Maßnahmen greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Guaidó hingegen stellte sich hinter Kriener. „Der deutsche Botschafter in Venezuela kann auf unsere volle Unterstützung und Anerkennung zählen“, schrieb er auf Twitter. „Wir sind Zeugen geworden, dass er sich unserer Demokratie verpflichtet fühlt, unsere Verfassung respektiert und solidarisch mit dem venezolanischen Volk ist.“

Auch das von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Parlament in Caracas wies die Ausweisung des Botschafter zurück. Der Abgeordnete Omar Barboza sagte während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch, die Ausweisung des Diplomaten sei ein weiterer Beweis für das totalitäre Verhalten der Regierung.

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Mit der Anerkennung rückte die Bundesregierung von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. (dpa)

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