Rüstungsexporte

Deutsche Waffen vor allem an Ägypten geliefert

Die deutschen Rüstungsexporte stehen auf Rekordniveau. 

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Deutlich gestiegen ist der Anteil der besonders heiklen Exporte an Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärt den Anstieg mit „einzelnen großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich“. Das Hauptempfängerland ist Ägypten mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. In der vergangenen Woche hatte Berlin die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hart regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben. Am Donnerstag wurde das dritte von insgesamt vier U-Booten in Kiel von Thyssen-Krupp Marine Systems übergeben. Den „Kieler Nachrichten“ zufolge soll das Auftragsvolumen rund eine Milliarde Euro betragen.

An Kriegen beteiligt

Ägypten war bereits 2019 mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Zudem ist die Regierung al-Sisis wegen Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt in der Kritik. (dpa)

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