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Muskelspiele im Mittelmeer: griechische Kriegsschiffe in einer Übung.

Ägäis

Deutsche Vermittlungskünste

  • Marina Kormbaki
    VonMarina Kormbaki
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Die Bundesregierung will Griechenland und Türkei an den Verhandlungstisch holen - keine leichte Aufgabe.

Bei der Vorbereitung auf die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ahnten die Diplomaten in Kanzleramt und Auswärtigem Amt, dass die Türkei auf ihrer Agenda weit oben rangieren würde. Die Konflikte mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sind zahlreich. Nicht absehbar war allerdings, dass die Türkei und ihr Streit mit Griechenland um Erdgasvorkommen und Grenzverläufe zum zentralen Betätigungsfeld deutscher Außenpolitik in diesem Sommer werden würde. Der Bundesregierung fällt die heikle Mission zu, eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zu verhindern.

Das Auswärtige Amt will Griechen und Türken an einen Tisch bekommen. „Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt unser dringlichstes Ziel“, sagte Außenminister Heiko Maas. Dazu reiste der SPD-Politiker vergangene Woche nach Athen und Ankara; allerdings ohne Erfolg. Auch ein Anruf von US-Präsident Donald Trump konnte Griechen und Türken nicht an den Verhandlungstisch bringen.

Die Türkei deutete Athens Ankündigung, seine Hoheitszone im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen, als Provokation. Sollte Athen sein Territorialgewässer auch in der Ägäis ausdehnen, drohte Ankara mit einem bewaffneten Einsatz. „Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Wochenende. „Größenwahn“, schallte es aus Athen zurück. Der griechische Energieminister Kostis Chatzidakis warf der Türkei vor, mit Kriegsdrohungen eine Politik wie im 19. Jahrhundert zu betreiben.

Derweil sucht das türkische Forschungsschiff „Oruç Reis“ im östlichen Mittelmeer nach Gasvorkommen. Flankiert wird es von Fregatten und Zerstörern der türkischen Marine. Griechische Schiffe sollen ein Eindringen des Explorationsschiffes in griechische Gewässer verhindern – wobei der genaue Grenzverlauf in der von Inseln und Felsen gesprenkelten Ägäis hochumstritten ist. Auch französisches Militär ist vor Ort, das gemeinsam mit Griechen und Zyprioten Manöver abhält.

„Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der EU ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern senden: Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach seiner Ansicht braucht es jetzt einen neutralen Vermittler. Überdies forderte der Liberale das Aus der EU-Verhandlungen mit der Türkei: „Entgegen jeder Hoffnung von Union, SPD und Grünen hat der Beitrittsprozess nicht zu einer Verbesserung der europäisch-türkischen Beziehungen oder der demokratisch-rechtsstaatlichen Standards innerhalb der Türkei geführt – im Gegenteil.“

Auch Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner fordert konkrete Schritte. „Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den Verhandlungstisch bringen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Es braucht Deeskalation und während den Verhandlungen ein Moratorium. Gleichzeitig sollte Maas der Türkei deutlich machen, dass ihr sehr an einem guten Verhältnis mit der EU gelegen sein sollte.“

Am 24. September wollen die EU-Außenminister auf einem Sondergipfel über die Lage in der Ägäis beraten. Zyprioten und Griechen drängen auf Sanktionen: Noch aber scheuen die übrigen Außenminister eine weitere Eskalation mit Ankara.

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