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Deutschland will einen der zehn nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat übernehmen.

UN-Sicherheitsrat

Die deutsche UN-Kampagne

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Mit einer aufwändigen Kampagne kämpft Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Um den Blick aus seinem Büro kann man Christoph Heusgen beneiden. Wenn der deutsche UN-Botschafter von seinem Schreibtisch im 21. Stock ans Fenster tritt, liegt Manhattans First Avenue zu seinen Füßen. An Hochhäusern vorbei schaut der Diplomat über den East River auf den New Yorker Stadtteil Queens. Eine Aussicht zum Träumen. Doch eine riesige Digitaluhr am gegenüberliegenden Ufer erinnert den 63-Jährigen stets an die harte Realität. Die Kunst-Installation zählt die Tage bis zum Ende der Trump-Präsidentschaft herunter: Mehr als 900 verbleiben – wenn Trump nicht ein zweites Mal kandidiert.

Die Zeiten sind nicht einfach, in denen der diskrete Ex-Berater von Kanzlerin Angela Merkel den Posten des Ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen übernommen hat. Donald Trump hält von internationalen Organisationen wenig. Trotzdem will sich Deutschland bei der UN noch stärker engagieren und einen der zehn nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat übernehmen. Am 8. Juni steht die entscheidende Abstimmung an. „Sicher ist nichts, aber ich bin optimistisch, dass wir die erforderlichen Stimmen bekommen“, sagt Heusgen.

Mindestens zwei Drittel der Delegierten müssen für Deutschland votieren. Das sind 129 Stimmen. Um sie zu mobilisieren, hat die Bundesregierung schon im September 2016 unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine mächtige Kampagne gestartet: Netzwerke mit afrikanischen Ländern wurden geknüpft, kleinere Inselstaaten im Pazifik mit dem deutschen Engagement beim Klimaschutz umworben. Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel lud an einem lauen Spätsommerabend im vorigen Jahr zum großen Oktoberfest mit Blasmusik und bayerischen Spezialitäten auf die UN-Terrasse über dem East River ein.

Der aktuelle Amtsinhaber Heiko Maas empfing eine Delegation von UN-Botschaftern in Berlin. Neulich gab es in New York ein Kammerkonzert von Musikern der Berliner Philharmoniker sowie ein Schwarzwälderkirsch-Torten-Essen für 700 geladene Gäste. Und nun kommt auch noch Lothar Matthäus: Ende des Monats wird der Ex-Nationalspieler als Sympathieträger und Spielmacher für ein Fußballturnier von UN-Botschaftern an den East River eingeflogen.

Selbstverständlich kickt Heusgen mit. „Das Spiel ist erst nach 90 Minuten vorbei“, bemüht der Rheinländer auch mit Blick auf den Sicherheitsrats-Sitz eine Fußball-Metapher. Zwar haben sich die deutschen Chancen drastisch erhöht, seit Israel vor ein paar Wochen seine Kandidatur zurückgezogen hat. Nun bewerben sich nur noch Deutschland und Belgien für zwei freie Plätze in der Zweijahresperiode 2019/20. Doch auch die Höhe des Ergebnisses ist politisch bedeutsam: Schon seit rot-grünen Regierungszeiten strebt Berlin nämlich eigentlich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Das Projekt steckt einstweilen fest. Sollte Deutschland aber bei der Abstimmung über einen befristeten Sitz schlechter abschneiden als das kleine Belgien, könnte man weitergehende Ambitionen wohl endgültig vergessen.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Frankreich, Russland, China, Großbritannien und USA gehören ihm fest an. Die übrigen zehn Plätze wechseln alle zwei Jahre. Doch in jüngerer Zeit macht das Gremium vor allem durch seine Selbstblockade von sich reden. Viele wichtige Entscheidungen scheitern am Vetorecht der ständigen Mitglieder. So verhindert Russland eine klare Positionierung im Syrien-Krieg. „Natürlich ist das ein Armutszeugnis“, gesteht Heusgen, „aber das ist kein Grund, den Sicherheitsrat abzuschaffen.“ Schließlich habe sich bei den Sanktionen gegen Nordkorea „das Ringen um eine gemeinsame Position ausgezahlt“.

Was der Diplomat nicht erwähnt: Auch eine kritische Positionierung des Sicherheitsrats zur amerikanischen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt wurde verhindert – dieses Mal durch das US-Veto. Kurz darauf erklärte die UN-Vollversammlung die Trump-Entscheidung aber mit großer Mehrheit für „null und nichtig“. Nach dem Rückzug der israelischen Bewerbung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Sicherheitsrat auch die Interessen des jüdischen Staates zu vertreten. Es wäre interessant, wie Deutschland sich künftig in einem solchen Fall positioniert.

Ohnehin ist die politische Großwetterlage schwierig. Gerade hat Trump das Iran-Abkommen aufgekündigt. Auch ansonsten schert sich der Regent im Weißen Haus wenig um die Verbündeten. „Man muss auch eine amerikanische Regierung, die einer regelbasierten Weltordnung skeptisch gegenübersteht, immer wieder einzubinden versuchen“, hält Heusgen kämpferisch dagegen: „Das Falscheste wäre, jetzt aufzugeben.“

Bewusst begründet er das deutsche Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat nicht nur mit den hohen finanziellen Beiträgen Berlins, die ein Mitspracherecht begründen würden: „Deutschland setzt große Stücke auf die Vereinten Nationen“, sagt er. Inhaltlich habe man eine klare Agenda vom Klimaschutz bis zur Krisenprävention.

Dafür interessiert sich Trump freilich wenig. Der US-Präsident setzt auf militärische Stärke. Regelmäßig wirft er den anderen Nato-Mitgliedsstaaten vor, zu wenig für ihre Armeen auszugeben. Dabei ist ihm Deutschland, das sich an den Luftschlägen in Syrien nicht beteiligte und das vereinbarte Ziel bei der Steigerung der Verteidigungsausgeben weit verfehlt, ein besonderer Dorn im Auge.

Auch unbefangenere Beobachter hatten den Eindruck, dass Deutschland zuletzt stark mit sich selbst beschäftigt war. Kontrastiert das Drängen auf einen Sicherheitsrats-Sitz nicht tatsächlich mit der üblichen deutschen Zurückhaltung bei internationalen Konflikten? „Nein“, widerspricht Heusgen: „Das stimmt nicht.“ Deutschland sei in Afghanistan und in Mali mit Soldaten präsent und stelle eines der größten Truppenkontingente in der Europäischen Union.

Aber: „Kein Konflikt ist alleine militärisch zu lösen. Wir glauben, dass sich der Sicherheitsrat viel mehr mit der Verhütung von Konflikten beschäftigen sollte“, argumentiert der Botschafter: „Da sind wir Vorreiter.“

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